Japans Militär Der „Papiertiger“ soll Zähne bekommen

Als zwei japanische Zerstörer im März in Richtung Somalia ausliefen, um sich dort an den Einsätzen gegen Piraten zu beteiligen, kam Ministerpräsident Aso selbst zur Verabschiedungszeremonie. Die erste Beteiligung der See-Selbstverteidigungskräfte an einem solchen internationalen Einsatz war ihm ein wichtiges Anliegen. Zwei Schiffe haben die Zerstörer mittlerweile durch die Gefahrenzone eskortiert. Doch bislang wirken sie nur durch Präsenz. Sie dürfen nur im Notfall schießen. Aktiv werden dürfen sie nur, wenn japanische Interessen betroffen sind.

Das soll sich nach dem Willen der Regierung jetzt ändern. Das Unterhaus debattiert über ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Piraterie, das die Einsatzmöglichkeiten der Marine erweitern soll. Während Sicherheitsfachleute und Regierungspolitiker das Gesetz als weiteren Schritt hin zu mehr internationalem Engagement Japans begrüßen, sehen Opposition und weite Teile der Bevölkerung das Rühren an Tabus der japanischen Politik skeptisch.

Japans pazifistische Verfassung beschränkt die Möglichkeiten der Selbstverteidigungskräfte. Waffengebrauch ist nur zu Zwecken der Verteidigung erlaubt. Zudem dürfen die zwei Zerstörer, die jetzt vor der Küste von Somalia patrouillieren, nur Schiffe schützen, die unter japanischer Flagge fahren, japanischen Unternehmen gehören oder japanische Besatzung oder für Japan bestimmte oder von Japan stammende Güter an Bord haben.

Im Jahr fahren mehr als 2000 Schiffe, auf die diese Definition zutrifft, durch das gefährdete Gebiet vor der Küste Somalias, im Durchschnitt sechs Schiffe pro Tag. Der Bedarf an Geleitschutz ist groß, doch können zwei Zerstörer nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium allenfalls Schutz für etwa 700 Schiffe im Jahr bieten. Wenn ein japanischer Zerstörer einen Hilferuf von einem Schiff bekommt, das keinen Bezug zu Japan hat, kann er im Regelfall nur Schiffe anderer Länder zur Hilfe rufen. Japan könne nicht vorgehen wie andere Staaten, solange der Waffeneinsatz beschränkt ist, heißt es bedauernd beim Verteidigungsministerium.

Das neue Gesetz gegen Piraterie, das dem japanischen Parlament diese Woche vorgelegt wurde, sieht vor, dass japanische Kriegsschiffe in Zukunft auch dann einschreiten dürfen, wenn keine japanischen Interessen betroffen sind. Es wird den japanischen Kriegsschiffen auch erlauben, nach vorheriger Warnung das Feuer auf Piratenschiffe, nicht aber auf die Piraten direkt zu eröffnen.

Die Opposition hat Bedenken. Die Demokratische Partei fordert, dass jede Beteiligung an einem internationalen Einsatz gegen Piraten zuvor vom Parlament genehmigt werden muss. Eine solche Zustimmung des Parlamentes war für andere Auslandseinsätze der japanischen Selbstverteidigungskräfte wie die Entsendung von Soldaten in den Irak zur Bedingung gemacht worden. Die Kommunisten lehnen das Gesetz völlig ab, es verstoße gegen Artikel 9 der Verfassung, der kriegerische Handlungen verbietet. Die kommunistischen Abgeordneten sagen, das neue Gesetz öffne die Tür zu einem bewaffneten Einsatz der japanischen Streitkräfte im Ausland.

Bei der japanischen Öffentlichkeit, die sich noch weitgehend dem Pazifismus verpflichtet fühlt, stoßen internationale Einsätze der Selbstverteidigungskräfte noch nicht auf viel Gegenliebe, und sie sind auch im Parlament noch immer nur schwer durchzusetzen. Nur langsam bewegt sich Japan auf eine aktivere Rolle in internationalen Einsätzen zu. Die Regierung versucht, der Opposition und der Öffentlichkeit die Einsätze vor allem mit einem Hinweis auf Japans Interessen schmackhaft zu machen. Der Schutz der internationalen Seewege sei wichtig für ein Land wie Japan, das vom Außenhandel und von internationalen Investitionen abhängig sei, sagt die Regierung. Ministerpräsident Aso beschrieb den Kampf gegen die Piraten gar als eine dringliche Frage von Leben und Tod, der man mit besonderen Maßnahmen begegnen müsse.

Spotten über den „Papiertiger“

Japan müsse sich an internationalen Aktionen beteiligen, wenn die globale Sicherheit gefährdet ist, auch wenn sie keine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt, heißt es in einer neuen Studie des Nationalen Institutes für Verteidigung. Die aktive Beteiligung an Aktionen der internationalen Gemeinschaft gegen gescheiterte Staaten und andere Unsicherheitsfaktoren diene Japans nationalem Interesse. Das Institut plädiert dabei nicht für eine Verfassungsänderung. Man könne die Aktionen der Selbstverteidigungskräfte durch Interpretationen der Verfassung und neue Gesetze erweitern.

Nach jüngsten Umfragen gibt es in Japan keine Mehrheit für eine Änderung der Verfassung, doch ist die Zahl der Befürworter im Vergleich zum vergangenen Jahr um sieben Prozent gestiegen. Derzeit sprechen sich 38 Prozent der Befragten für eine Änderung des Artikels 9 der Verfassung aus. Ein Drittel der Befragten hält es für ausreichend, der Frage der internationalen Einsätze mit einer Auslegung der Verfassung und mit neuen Gesetzen wie dem Piraterie-Gesetz zu begegnen. 21 Prozent der Befragten, drei Prozent weniger als bei der vorhergehenden Umfrage, wollen am Artikel 9 auf jeden Fall festhalten.

Verteidigungsminister Hamada warb kürzlich vor der Nationalen Verteidigungsakademie für mehr Beteiligung japanischer Soldaten an internationalen Einsätzen. Auch Nordkoreas jüngster Raketenabschuss hat dazu beigetragen, dass in Japan wieder mehr über Verteidigungsbereitschaft, die Streitkräfte und auch Beteiligung an internationalen Einsätzen gesprochen wird. Andere Staaten verspotteten die Selbstverteidigungskräfte als „Papiertiger“, klagte die Zeitung „Yomiuri“. Sie könnten ihre Einsatzfähigkeit auch dadurch verbessern, dass sie mehr an internationalen Einsätzen teilnähmen.