07.01.2010 · Gerade einmal hundert Tage im Amt, sieht Japans Regierung den Vertrauensvorschuss der Wähler schwinden. Finanzminister Fujiis Rücktritt - angeblich aus gesundheitlichen Gründen - zeugt von internen Spannungen im Kabinett.
Von Petra Kolonko, Tokio
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Als Finanzminister zurückgetreten: Hirohisa Fujii
Japans neue Regierung sieht den gewaltigen Vertrauensvorschuss der Wähler schwinden. Dabei hat sie gerade erst ihre ersten 100 Tage im Amt gefeiert. Ministerpräsident Hatoyamas Wankelmut im Umgang mit der amerikanischen Regierung, die Zurücknahme von Wahlversprechen und ungeklärte Parteispendenaffären haben die Begeisterung der Bürger über den Wechsel gedämpft. Jetzt hat der Rücktritt von Finanzminister Fujii auch noch gezeigt, dass es in der von der Demokratischen Partei (DPJ) geführten Koalitionsregierung auch interne Spannungen gibt.
Der ausgeschiedene Minister Fujii war eine der Säulen der neuen Regierung, ein gewiefter Parteipolitiker und, als ehemaliger Ministerialbürokrat im Finanzministerium, auch ein Sachkenner, der die Solidität der neuen Politik garantieren sollte. Der 77 Jahre alte Fujii hat offiziell Gesundheitsgründe für seinen Rücktritt angegeben. Die Vorbereitung der Haushaltsvorlage in den vergangenen Wochen habe ihn erschöpft. Seinem Rücktrittsgesuch legte er sogar ein ärztliches Attest bei.
Starker Mann im Hintergrund
Doch bei dem Rücktritt kurz vor der Vorlage eines Budgets und kurz nach dem Amtsantritt ging es nicht nur um die Gesundheit des Ministers. In Regierungskreisen wird auch von einer „politischen Krankheit“ gesprochen. Auseinandersetzungen mit den Kabinettskollegen, aber auch mit dem starken Mann im Hintergrund, dem Generalsekretär der Regierungspartei DPJ, Ozawa, hätten Fujii zum Aufgeben veranlasst.
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Wankelmütig gegenüber Washington: Ministerpräsident Hatoyama
Ozawa und Fujii sind alte Kampfgefährten. Doch seit sich Fujii im Sommer des vorigen Jahres auf die Seite derer stellte, die Ozawas Rücktritt vom Parteivorsitz wegen einer Parteispendenaffäre forderten, ist die Beziehung zwischen den beiden großen alten Männern der DPJ belastet. Ozawa war dem Vernehmen nach gegen die Berufung von Fujii in die Regierung und hat später dessen Amtsführung öffentlich kritisiert. Es wird berichtet, dass Fujii frustriert darüber war, dass Ministerpräsident Hatoyama zu oft auf Ozawa hört.
Einige japanische Kommentatoren sehen Ministerpräsident Hatoyama in einer gefährlichen Abhängigkeit von seinem Parteistrategen Ozawa. Dieser wird unter Anspielung auf die Verhältnisse im alten Japan als ein „Schatten-Shogun“ beschrieben, der im Hintergrund die Fäden zieht. Ministerpräsident Hatoyama lässt keine Gelegenheit aus zu beteuern, dass er seine Entscheidungen allein und ohne die vorige Befragung Ozawas zu fällen pflegt.
Doch Hatoyama zeigt Führungsschwäche, die auch in den eigenen Reihen kritisiert wird. Seine Minister widersprechen und kritisieren sich. Besonders der Postminister Kamei, der dem kleinsten Koalitionspartner, der Neuen Volkspartei, angehört, sorgt durch unbedachte und provokante Äußerungen für Unruhe und hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass die Regierung sich von der „Kontrolle durch das Finanzministerium“ befreien müsste.
Washington ist irritiert
Noch immer hat Hatoyama sich nicht zu einer Entscheidung durchgerungen, ob seine Regierung sich an eine mit den Amerikanern getroffene Vereinbarung über die Verlegung des amerikanischen Flughafens Futenma in Okinawa halten wird. Widersprüchliche Aussagen seiner Minister ließ der Ministerpräsident stehen und kündigte immer weitere Aufschübe der Entscheidung an. In Washington ist man über das Verhalten des Bündnispartners irritiert.
Wenig überzeugend klingen auch Hatoyamas Aussagen in seiner Spendenaffäre. Sein früherer Sekretär ist angeklagt, politische Spenden für Hatoyama falsch deklariert zu haben. Es stellte sich jetzt heraus, dass viele der Spenden, die nicht existierenden Personen zugerechnet wurden, von Hatoyamas Mutter kamen, einer reichen Industriellen. Dass der Ministerpräsident tatsächlich nichts von den Überweisungen seiner Mutter – über die Jahre immerhin eine Summe von umgerechnet 8,3 Millionen Euro – gewusst haben soll, halten viele für unwahrscheinlich. Hatoyama will jetzt Schenkungssteuer nachzahlen.
Auch der „Schatten-Shogun“ Ozawa wird durch Skandale belastet. Im vergangenen Sommer musste er wegen illegaler Spenden vom Parteivorsitz zurücktreten. Jetzt wird Ozawa noch zusätzlich in einem neuen Skandal über einen irregulären Landkauf belastet. Die Staatsanwaltschaft will ihn dazu befragen. Das sind keine guten Nachrichten für eine Regierung, die angetreten war, um der Verbindung von Macht und Geld in Japan ein Ende zu bereiten. Wenn am 18. Januar das Parlament zusammentritt, wird die Opposition sich auf diese Fragen stürzen.
