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Japan Macht Abe den Atomausstieg rückgängig?

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl vor zehn Tagen ist Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Mit Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Macht zurück.

© dapd Fünf Jahre nach seinem Rücktritt ist Abe wieder japanischer Ministerpräsident

Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will die Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik neu ausrichten. Mit großer Mehrheit wählte das Parlament den Vorsitzenden der Liberaldemokraten (LDP) am Mittwoch in Tokio zum neuen Regierungschef. Abe hatte bereits von September 2006 an ein Jahr lang die Regierung geführt, musste damals aber nach einigen Skandalen zurücktreten, ohne nennenswerte politische Erfolge vorweisen zu können. „Aufbauend auf meiner Erfahrung an der Spitze der Regierung möchte ich meine neue Regierung auf stabiler Grundlage führen“, versprach Abe den Japanern jetzt. In Japan ist seit Jahren kein Ministerpräsident länger als ein Jahr im Amt geblieben. Dem 58 Jahre alten Abe könnte allerdings helfen, dass die LDP mit ihrem Koalitionspartner bei der Wahl vor knapp zwei Wochen eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus errungen hat.

Im Unterhaus stimmten am Mittwoch 328 der 478 Abgeordneten für Abe. Im Oberhaus, der zweiten Kammer des japanischen Parlaments, verfügt die LDP dagegen über keine Mehrheit. Im ersten Wahlgang fiel Abe hier erwartungsgemäß durch, wurde dann aber im zweiten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit von 107 Stimmen im Amt bestätigt. Sein Gegenkandidat Banri Kaieda, der neuer Vorsitzender der abgewählten Demokratischen Partei (DPJ) ist, kam auf 96 Stimmen.

Abe bekräftigte nach seiner Wahl, dass die neue Regierung die Belebung der japanischen Wirtschaft zu ihrem zentralen Thema machen wird. Er will das erreichen, indem er die Bank von Japan dazu zwingt, ihre ohnehin expansive Geldpolitik weiter zu lockern. Zudem plant er milliardenschwere Konjunkturprogramme, mit denen vor allem die Infrastruktur des Landes ausgebaut werden soll. Bereits im Januar soll dafür ein Nachtragshaushalt über zehn Billionen Yen (rund 90 Milliarden Euro) verabschiedet werden. „Als ein Kabinett, das die gegenwärtige Krise Japans überwinden will, werden wir geschlossen daran arbeiten, den Wiederaufbau nach dem großen Erdbeben voranzutreiben und die Wirtschaft wiederzubeleben“, sagte der neue Kabinettsstaatssekretär Yoshida Suga.

Abe will auch das Pazifismusgebot streichen

Neben alten Gefolgsleuten hat Abe vor allem Minister ernannt, die wie er in einer expansiven Geldpolitik und in großen, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen den Weg zu mehr wirtschaftlicher Dynamik Japans sehen. Der neue Finanzminister Taro Aso verfolgte diesen Weg schon, als er 2008 zu Beginn der internationalen Finanzkrise Ministerpräsident war. In Japan wurde zudem aufmerksam registriert, dass sowohl der neue Wirtschaftsminister Akira Amari als auch der neue Handelsminister Toshimitsu Motegi ausgewiesene Verfechter der Atomenergie sind, die nun einflussreiche Ministerämter bekleiden.

Die Auswahl der Minister zeigt erstens, dass Abe die Sanierung der Staatsfinanzen des hoch verschuldeten Landes hintanstellen wird, welche die Vorgängerregierung gegen viele Widerstände begonnen hatte. Zweitens wird er offenkundig den vom früheren Regierungschef Yoshihoko Noda nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima geplanten Atomausstieg bis zum Jahr 2040 nicht weiterverfolgen. Außenpolitisch hat Abe im Wahlkampf nationalistische und antichinesische Positionen vertreten. Seit seiner Wahl hat er sich allerdings deutlich zurückhaltender gegeben. Aber hob hervor, wie wichtig gute japanisch-chinesische Beziehungen für Ostasien und für die Wirtschaft beider Länder sei.

Allgemein wird erwartet, dass Abe in den ersten Monaten seiner Amtszeit die Wirtschaftspolitik im Zentrum halten wird. Die angekündigte Veränderung der Verfassung, aus der er das Pazifismusgebot streichen will, die Aufrüstung der japanischen Streitkräfte und auch die Wiederinbetriebnahme heruntergefahrener Atomkraftwerke dürften erst nach den Oberhauswahlen im Juli in den Vordergrund der Regierungspolitik rücken. Abe will auch im Oberhaus die Mehrheit gewinnen.

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Quelle: F.A.Z./cag.

 
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