08.08.2005 · Japans Ministerpräsident Koizumi hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst, nachdem er mit einem Herzstück seines Reformprogramms scheiterte. Die Privatisierung der Post hatte keine Mehrheit gefunden, nun kommt es zur Neuwahl.
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Vor der Abstimmung noch gut gelaunt: Japans Regierungschef Koizumi
Auch in Japan kommt es zur Neuwahl. Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat am Montag das Unterhaus nach Angaben des Parlamentspräsidenten aufgelöst. Zuvor hatte das Regierungskabinett formell diese Entscheidung Koizumis bestätigt, mit der er Konsequenzen aus einer Abstimmungsniederlage im Oberhaus des Parlaments zog.
Die Neuwahl soll am 11. September stattfinden. Es gilt als möglich, daß die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende LDP zerbricht und die Macht verliert.
LDP künftig in der Opposition?
Mit den Stimmen von Abweichlern aus Koizumis Liberaldemokratischer Partei LDP hatte das Oberhaus ein Gesetzespaket zur Postprivatisierung abgelehnt. Es galt als Herzstück des Wirtschaftsreformprogramms des Regierungschefs. Der Minister für die Postprivatisierung und Architekt von Koizumis Strukturreformen, Heizo Takenaka, bedauerte das Scheitern der Reformgesetze und sprach von einem sehr großen Verlust für Japans Zukunft und Wirtschaft.
Die Neuwahl betrifft das mächtige Unterhaus, das Koizumi nun auflösen will. Ob Koizumi noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird, ist ungewiß. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei DPJ, will die mögliche Spaltung der Regierungspartei nutzen, um an die Macht zu kommen. Es wäre das erste Mal seit 1993, daß die LDP in die Opposition gehen würde.
Das Unterhaus des Parlaments hatte den Gesetzentwurf nur mit hauchdünner Mehrheit abgesegnet. Koizumi machte mehrfach deutlich, daß er ein Scheitern im Oberhaus als Mißtrauensvotum ansehen und eine Neuwahl anberaumen würde. So kam es, nachdem 125 Abgeordnete des Oberhauses gegen und nur 108 für die Gesetzesvorlage stimmten.
Nervosität an den Finanzmärkten
Die Postsparkasse und die Lebensversicherung der Post verwalten rund ein Viertel aller privaten Einlagen. Diese Gelder flossen in den vergangenen Jahrzehnten oft in fragwürdige Bauprojekte und ineffiziente öffentliche Unternehmen. Für die LDP stellt die Post mit ihren knapp 25.000 Postämtern und 400.000 Beschäftigten zudem eine wichtige Stimmenmobilisierungsmaschine dar.
Bedenken angesichts möglicher politischer Instabilität sorgen bereits seit Tagen für Nervosität an den Finanzmärkten. Eine Ablehnung würde ein politisches Chaos bedeuten, hatten Beobachter erklärt. Niemand wisse, welche Parteien und Gruppierungen eine neue Regierung formen würden.
Der Nachmacher?
Horst Schmidt (Zahnstein)
- 08.08.2005, 12:53 Uhr
