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Veröffentlicht: 17.12.2012, 17:00 Uhr

Japan In Tokio keine Spur von Neuanfang

Bescheidene Reaktionen auf den Wahlsieg: Der designierte japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft beleben, sich als Macher präsentieren und so die Oberhauswahlen im Juli gewinnen.

von , Tokio
© dpa „Wir können es besser, weil wir Erfahrung im Regieren haben“: Shinzo Abe glaubt, dass seine LDP so etwas wie die natürliche Regierungspartei Japans ist

Am ersten Tag nach seinem triumphalen Wahlsieg gab sich der designierte japanische Ministerpräsident Shinzo Abe noch bescheiden. „Wir haben mehr Sitze errungen, als wir erwartet haben“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Nun haben wir eine große Verantwortung.“ Von Überschwang, von Neuanfang keine Spur. In den frühen Morgenstunden erst war bestätigt worden, was Hochrechnungen schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale angedeutet hatten. Abes Liberaldemokraten (LDP) und die mit ihr in einer Koalition verbundene religiöse Neue-Komeito-Partei haben die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus errungen. Am zweiten Weihnachtstag -im nichtchristlichen Japan ist das ein normaler Arbeitstag - will sich Abe auf einer Sondersitzung des Parlaments zum neuen Regierungschef wählen lassen. Schon am Tag zuvor will er sein Kabinett vorstellen.

Carsten Germis Folgen:

Abe weiß, dass er die LDP nicht an die Macht zurückgeführt hat, weil die Wähler so begeistert von ihm oder der Partei waren. Die Wähler wollten die Demokratische Partei abstrafen. Eine Stimme für die LDP war für viele eher ein nicht zu vermeidendes Übel. „Ich denke, das Ergebnis zeigt nicht, dass wir das öffentliche Vertrauen zu hundert Prozent zurückgewonnen haben“, gab auch Abe zu. „Es spiegelt vielmehr die Neinstimmen gegen die Politik der DPJ, die in den vergangenen drei Jahren alles zum Stillstand gebracht hat.“ Doch schon Abes Gesichtsausdruck verrät, dass er in seinem Innersten nicht ganz so bescheiden ist. Er glaubt, dass die LDP so etwas wie die natürliche Regierungspartei Japans ist. „Wir können es besser, weil wir Erfahrung im Regieren haben“, meinen viele in der Partei.

Linke und grüne Parteien im Parlament nicht vertreten

Spannend dürfte werden, wie weit Abe in seinem Kabinett Zeichen der Erneuerung setzen wird. Bislang deutet wenig darauf hin. Die einzige Personalie, die am Montag durchsickerte, ist, dass Abe den früheren Ministerpräsidenten Taro Aso zu seinem Stellvertreter und Finanzminister machen will. Abe muss das tun. Ohne die Unterstützung Asos hätte er es nicht geschafft, zum Spitzenkandidaten für die Wahl zu werden. Aso und Abe gehören beide zum rechten Flügel der LDP. Beide entstammen Politikerdynastien. Abe war bereits von September 2006 bis September 2007 Regierungschef. Aso folgte 2008 und führte die LDP 2009 in ihre schwerste Wahlniederlage.

Koichi Nakano, Politikwissenschaftler an der Sophia-Universität, sieht in Abes Wahl daher auch eher eine Bestätigung dafür, wie wenig sich die LDP geändert habe. Abes Kandidatur war das Ergebnis von Kungelrunden der alten Parteigranden, die verhindern wollten, dass der bei der Parteibasis als Reformer beliebte Shigeru Ishiba an die Spitze der Partei kommt. Ishiba soll nun Generalsekretär der LDP bleiben. Nakano rechnet vor, dass die LDP bei der Wahl 237 der 300 Direktmandate, also rund 80 Prozent der Sitze, gewonnen hat. Dabei bekam sie lediglich 43 Prozent der Erststimmen. Bei den nach Verhältniswahlrecht vergebenen Sitzen erzielte die LDP 57 von 180 Mandaten, sie wurde also nur von 29,7 Prozent der Wähler unterstützt. Dennoch verfügt sie gemeinsam mit der Neuen Komeito-Partei über 325 der 480 Sitze im Unterhaus.

Trotz der wachsenden sozialen Spannungen in Japan und trotz des weitverbreiteten Unbehagens gegenüber der Atomkraft sind linke und grüne Parteien im Parlament nicht vertreten. Ihre Mandate lassen sich an zwei Händen abzählen. Die wichtigste Oppositionspartei, die den Nationalisten Abe im Parlament herausfordern wird, ist die neue Partei „Japans Wiedergeburt“ des populären Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto, und des früheren Gouverneurs von Tokio Shintaro Ishihara. Beide stehen noch rechts von Abe. Sie haben angekündigt, Abe zu unterstützen, wenn es darum geht, das Pazifismusgebot der japanischen Verfassung zu streichen und die Armee aufzurüsten. Sie teilen auch die antichinesischen Ressentiments des designierten Regierungschefs. Den politischen Strukturen, für die die LDP steht, haben Hashimoto und Ishihara aber den Kampf angesagt. Damit dürften sie die Oppositionskraft werden, die Abe in den Medien am stärksten herausfordert.

Keine umstrittenen Entscheidungen bis zur Wahl

Schwieriger sieht es für die DPJ aus, ihre Oppositionsrolle zu finden. Sie ist mit nur noch 57 Mandaten ganz knapp zweitstärkste Partei geworden. Der scheidende Ministerpräsident und DPJ-Chef Yoshihiko Noda ist wegen der vernichtenden Wahlniederlage bereits in der Nacht als Parteichef zurückgetreten. Unter Nodas Führung ist die DPJ zu einer Art weichgespülter LDP geworden, statt den 2009 versprochenen Politikwechsel zu wagen und, wie versprochen, den Sozialstaat auszubauen. In der neuen DPJ-Fraktion sitzen fast nur noch Anhänger dieses Noda-Kurses, der in entscheidenden Fragen nahe an der LDP liegt. Ob der frühere Umweltminister Goshi Hosono, der als neuer DPJ-Hoffnungsträger gilt, die DPJ wieder nach links rückt und die dort entstandene Lücke schließt, ist offen.

Die DPJ bleibt trotz ihrer Niederlage im Oberhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, vorerst die stärkste Kraft. Abe hat dort keine Mehrheit. Er kann ein Veto des Oberhauses aber mit seiner Zweidrittelmehrheit im Unterhaus außer Kraft setzen. Das Oberhaus wird im Juli neu gewählt. Viel deutet darauf hin, dass Abe bis dahin keine umstrittene Entscheidungen treffen wird - weder den von der LDP bereits geplanten Ausstieg aus der Atomenergie noch die Änderung der Verfassung. Abes erste Ankündigungen am Montag zeigten, dass er zuerst mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Wirtschaft mit Strohfeuern beleben, sich als Macher präsentieren und so die Oberhauswahlen gewinnen will.

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Quelle: F.A.Z.

 

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