Japan Abe will pazifistische Verfassung ändern

In seiner ersten Regierungserklärung hat der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe eine Änderung der pazifistischen Verfassung seines Landes angekündigt. „Die aktuelle Verfassung wurde in einer Zeit verabschiedet, als Japan besetzt war, und seitdem sind 60 Jahre vergangen“, sagte Abe am Freitag vor dem Parlament in Tokio. Abe forderte die Abgeordneten auf, „so bald wie möglich“ den rechtlichen Rahmen für eine Verfassungsänderung zu schaffen. Der Ministerpräsident hatte sich fünf Jahre Zeit für die Umsetzung einer Verfassungsänderung gegeben.

Die seit 1947 geltende Verfassung war unter dem Druck der damaligen Besatzungsmacht, den Vereinigten Staaten, ausgearbeitet worden. Demnach unterhält Japan offiziell keine Armee, obschon das Land tatsächlich gut ausgerüstete Streitkräfte hat. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte bereits unter Abes Vorgänger Junichiro Koizumi das Projekt einer Verfassungsänderung verfolgt. An den engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten will der 52 Jahre alte Abe festhalten. Innen- und wirtschaftspolitisch hob er die Bedeutung der Familienförderung und der Haushaltssanierung hervor.

Vision eines „schönen Japans“

In seinem ersten großen Parlamentsauftritt seit der Amtsübernahme Anfang der Woche stellte Abe die Vision eines neuen, „schönen Japans“ in den Mittelpunkt. „Für uns ist die Zeit gekommen, voranzuschreiten und mit stillem Stolz im Herzen ein neues Land zu schaffen“, sagte der Regierungschef in Tokio. Es müsse ein Japan werden, das stolz auf seine lange Geschichte, Kultur und Traditionen und zugleich in der Welt geachtet und beliebt sei.

„Es ist an der Zeit, daß sich unser Land einer selbstbewußteren Diplomatie zuwendet, die auf einem neuen Denken beruht“, sagte der erste japanische Ministerpräsident, der nach 1945 geboren wurde. Dazu gehöre auch, die derzeit angespannten Beziehungen zu China und Südkorea zu verbessern und auf eine Basis gegenseitigen Vertrauens hinzuarbeiten. „China und Südkorea sind wichtige Nachbarn“, sagte Abe. „Das Vertrauensverhältnis mit beiden zu stärken, ist entscheidend für die Region Asien wie auch für die internationale Gemeinschaft. Und es ist für alle Beteiligten wichtig, miteinander aufrichtig und zukunftsorientiert zu sprechen.“

Treffen mit südkoreanischem Präsidenten im Oktober

Abes Vorgänger Junichiro Koizumi hatte unlängst die Spannungen in den Beziehungen zu beiden Ländern mit einem Besuch beim umstrittenen Yasukuni-Schrein verstärkt, in dem auch japanischer Kriegsverbrecher gedacht wird. Der Schrein wird von Kritikern als ein Symbol des ehemaligen faschistischen Japans angesehen. Abe hatte sich hinter die Schrein-Besuche Koizumis gestellt, bislang aber noch nicht erklärt, ob auch er an dieser umstrittenen Tradition festhält.

Abe will schon bald mit dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun zusammentreffen. Der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo zufolge wird ein Besuch in Seoul für Anfang Oktober vorbereitet. Auch wird ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao beim Asien-Pazifik-Gipfel in Hanoi im November für möglich gehalten.

„Keine finanzpolitischen Reformen ohne Wachstum“

Angesichts drastisch gesunkener Geburtenraten kündigte Abe innenpolitisch die Familienförderung als eines seiner Kernprojekte an. Er möchte der Gesellschaft Familie als einen besonderen Wert vermitteln. „Damit sich die Japaner wieder bewußt werden, wie wunderschön es ist, Kinder zur Welt zu bringen.“

Finanzpolitisch will Abe in seiner Amtszeit die Ausgaben des Staates zurückfahren und so den Haushalt sanieren. Details zu einer Steuerreform präsentierte er nicht. Er bekräftigte seinen Wahlspruch, daß es keine finanzpolitischen Reformen ohne Wachstum geben werde und kündigte an, sich in besonderem Maße um Verwaltungsreformen zu bemühen. Auch werde er eine Reform der Mehrwertsteuer im Auge behalten.