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Japan : Abe führt Oppositionspartei

Front gegen Noda: Abe (Mitte) mit Ishiba (rechts) und Tanigaki nach seiner Wahl zum LDP-Vorsitzenden Bild: REUTERS

Die Liberaldemokratische Partei Japans hat mit Shinzo Abe einen Nationalisten zum neuen Parteichef gewählt. Der frühere Ministerpräsident versprach sogleich den Schutz der Küsten und Gewässer.

          Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China hat die konservative Liberaldemokratische Partei Japans (LDP) mit dem früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe einen außenpolitischen „Falken“ als neuen Parteichef an ihre Spitze gewählt. Der 58 Jahre alte Abe, der von Herbst 2006 bis Herbst 2007 die japanische Regierung führte, setzte sich am Mittwoch in Tokio im zweiten Wahlgang gegen den früheren Verteidigungsminister Shigeri Ishiba durch.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Unmittelbar nach seiner Wahl sagte Abe, er werde Japans Küsten und Gewässer mit Festigkeit schützen. In dem in diesem Monat wieder aufgeflammten Streit mit China um die von Japan verwalteten, auf Japanisch Senkaku und auf Chinesisch Diaoyu genannten Inseln sprach sich Abe für Maßnahmen aus, um Japans Kontrolle über die Inseln zu stärken.

          Der Inselstreit hatte in China zu massiven japanfeindlichen Protesten geführt. In der Gegend um das Archipel werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. Der Konflikt dürfte maßgeblich dazu beigetragen haben, dass der als Nationalist geltende Abe an die Spitze der LDP gewählt worden ist. Da in Japan in den kommenden Monaten Neuwahlen erwartet werden und die regierende Demokratische Partei (DPJ) von Ministerpräsident Yoshihiko Noda in Umfragen weit abgeschlagen ist, hat Abe große Chancen, bald zum zweiten Mal zum Regierungschef des ostasiatischen Landes gewählt zu werden. Abe, der Nationalismus für ein „natürliches Gefühl“ hält, kritisierte auch die gewalttätigen Ausschreitungen gegen japanische Unternehmen in China.

          So kämpferisch sich Abe im parteiinternen Wahlkampf um den Vorsitz der LDP auch gab, als Ministerpräsident hatte er es im Herbst 2006 mit einer Reise nach China geschafft, den Beziehungen zwischen beiden Ländern neues Leben einzuhauchen. Unter Abes Vorgänger, dem populären Junichiro Koizumi, mit dem Abe eng zusammenarbeitete, hatten die Beziehungen zuvor einen Tiefpunkt erreicht. Während Koizumi Peking und Südkorea schon damit verärgerte, dass er regelmäßig den Yasukuni-Schrein in Tokio besuchte, an dem Japan seiner Kriegstoten unter ihnen auch Kriegsverbrechern - gedenkt, mied Abe solche Besuche während seiner Zeit als Regierungschef.

          Erfolglose Amtszeit

          Erfolgreich war Abes einjährige Amtszeit allerdings nicht. Der Historiker Jeff Kingston, der an der Temple-Universität in Tokio lehrt, beschrieb ihn als den Regierungschef während der nahezu 50 Jahre unangefochtenen Herrschaft der LDP, der sich am stärksten der Lächerlichkeit ausgesetzt habe. Abe übernahm das Amt 2006 als jüngster Regierungschef in der Geschichte Japans, als die LDP im Ober- und im Unterhaus solide Mehrheiten hatte. In nur zehn Monaten schaffte er es, in Umfragen von 80 Prozent Zustimmung auf knapp 20 Prozent abzusinken. Abe wollte Japan außenpolitisch stärken, das Pazifismusgebot der Verfassung aushebeln und dem Land auf der internationalen Bühne eine stärkere Rolle geben. In einem Land, das eher damit beschäftigt war - und ist - Auswege aus seiner wirtschaftlichen Krise zu finden, fand er damit nur wenig Gehör. Abes vorläufiges politisches Ende kam, als die LDP 2007 die Mehrheit im Oberhaus verlor. Diese Niederlage bereitete den Wahlsieg der DPJ vor, der es bei den Unterhauswahlen 2009 gelang, die zuvor schier allmächtige LDP von der Macht zu verdrängen.

          Er gebe zu, Fehler gemacht zu haben, sagt Abe mittlerweile. „Ich habe aus meinem Versagen gelernt.“ Dass er damals nicht zurücktrat, um die Verantwortung für die Wahlniederlage zu übernehmen, werfen ihm immer noch viele in der LDP vor. Abe trat später aus Gesundheitsgründen zurück, die Rede war einem Problem mit „dem Magen“. Das habe er mittlerweile dank Medikamenten in den Griff bekommen, sagt Abe. Sollte es bei Wahlen für eine LDP-Mehrheit nicht reichen, liebäugelt er mit einem Bündnis mit dem populären Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, der mit Macht auf die nationale politische Bühne drängt.

          Was Hashimoto und Abe eint, ist ihr Nationalismus. In der Wirtschaftspolitik aber trennen sie Welten. Abe bietet nur die alten Rezepte, die schon in seiner ersten Amtszeit nicht wirkten: Die ohnehin lockere Geldpolitik der Notenbank will er noch weiter lockern; schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sollen die Binnennachfrage stärken. Die lange überfälligen Strukturreformen, die Japans Politiker seit Jahren vor sich herschieben, spricht auch Abe nicht an.

          Seine wichtigste Aufgabe wird es jetzt sein, Regierungschef Noda vorgezogene Wahlen abzutrotzen. Noda hatte sie Abes Vorgänger Sadakazu Tanigaki für „irgendwann bald“ zugesichert. Das war der Preis, den Tanigaki für die Zustimmung der LDP zur Erhöhung der Konsumsteuern von derzeit fünf auf zehn Prozent bis 2015 ausgehandelt hatte. Doch bisher hat Node keinen Neuwahltermin anberaumt. Kommende Woche werden Noda und Abe sich treffen. Für Abe wird es der erste Test werden, ob er wirklich der starke Vorsitzende sein kann, den die LDP sich erhofft.

          Quelle: F.A.Z.

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