Jahrestag Kaukasus-Krieg Saakaschwili hält neuen Krieg für möglich

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat zum ersten Jahrestag des Kaukasus-Krieges vor neuen schweren militärischen Auseinandersetzungen mit Russland gewarnt. „Die Gefahr gibt es noch“, sagte Saakaschwili am Freitag in der ARD. So sei der russische Ministerpräsident Wladimir Putin noch immer an der Macht, und „er hat sich verpflichtet, mich an irgendeinem Teil meines Körpers aufzuhängen“, sagte Saakaschwili laut Übersetzung des Senders.

Nach Presseberichten hatte Putin dem vor einem Jahr um Vermittlung bemühten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gesagt, er werde den georgischen Staatschef „an den Eiern aufhängen“.

Ein Jahr nach Kämpfen noch 24.000 Flüchtlinge

Saakaschwili warf Russland vor, den Krieg um Südossetien angezettelt zu haben: „Man muss sagen, dass Russland angefangen hat.“ Die russische Führung habe mit dem Krieg versucht, „meine Regierung zu stürzen und die georgische Demokratie abzuwürgen“. Das sei aber nicht gelungen. „Sie haben ihr Hauptziel nicht erreicht“, sagte der Präsident.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, den Krieg mit einem Angriffsbefehl auf das von Georgien wegstrebende Südossetien ausgelöst zu haben. „Nein, überhaupt nicht“, erwiderte Saakaschwili auf eine entsprechende Frage.

Ein Jahr nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland leben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International immer noch 24.000 Flüchtlinge fernab ihrer Heimat. Die Konfliktzone sei „streckenweise regelrecht entvölkert“ worden, kritisierte Amnesty International in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die meisten Vertriebenen hätten bislang keine realistische Aussicht auf Rückkehr.

Amnesty sieht „sehr ungewisse Sicherheitslage“

Insgesamt wurden durch den Konflikt um die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien 192.000 Menschen vertrieben, wie Amnesty mitteilte. Von den rund 38.500 Menschen, die nach Russland flohen, konnten demnach bis auf rund 4.000 alle nach Südossetien zurückkehren. Von den rund 138.000 georgischen Flüchtlingen kehrten dagegen etwa 20.000 nicht zurück. Rund 18.500 von ihnen sind laut Amnesty von langfristiger Vertreibung bedroht.

In Georgien seien die meisten Flüchtlinge in insgesamt 36 neuen Siedlungen untergebracht und mit dem Wichtigsten versorgt worden, berichtete Amnesty. Ihre größten Probleme seien der erschwerte Zugang zu Schulen, medizinischer Betreuung und Arbeit, weshalb sie von humanitärer Hilfe abhängig seien. Die Behörden auf beiden Seiten seien dafür verantwortlich, dass alle Flüchtlinge „in Würde und Sicherheit zurückkehren“ könnten, „um selbst den Verlauf ihres Lebens zu bestimmen“, forderte die Expertin von Amnesty International Deutschland für Russland und Georgien, Judith Hoffmann.

Auch die meisten Rückkehrer erwartet laut Amnesty allerdings eine unsichere und ungewisse Zukunft: In Südossetien sehe die Lage für die Zivilbevölkerung insgesamt „düster“ aus, urteilte die Menschenrechtsorganisation. Die Region sei ein Jahr nach der kriegerischen Auseinandersetzung immer noch von starken Spannungen und einer „sehr ungewissen Sicherheitslage“ gekennzeichnet.

Niemand wurde verantwortlich gemacht

Wie Amnesty unter Berufung auf eigene Nachforschungen direkt nach dem Konflikt berichtete, gab es konkrete Hinweise auf Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dutzende Zivilisten in Südossetien seien beim Einmarsch der georgischen Truppen getötet, Wohnhäuser und zivile Einrichtungen zerstört worden. Nachdem die georgischen Truppen von der russischen Armee zurückgedrängt worden seien, hätten südossetische Milizen Dörfer mit georgischer Mehrheit geplündert und zerstört. Zudem gebe es Berichte über russische Streitkräfte, die ihre Angriffe direkt gegen Zivilisten gerichtet hätten. Streubomben seien auf beiden Seiten zum Einsatz gekommen.

Nach wie vor sei niemand für die Verstöße gegen internationales Recht, die während des Konflikts begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen worden, weder auf russischer noch auf georgischer Seite, kritisierte die Amnesty-Fachfrau. Ohne die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortung zu übernehmen, könne es aber keine Versöhnung und keinen anhaltenden Frieden geben.