Jahrestag der Revolution Zusammenstöße und Festnahmen in Iran

Unter einem massiven und gut organisierten Sicherheitsaufgebot hat in Teheran die staatliche Großkundgebung zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution stattgefunden. Die aus allen Landesteilen herbeigeschafften Sicherheitskräfte verhinderten größere Ansammlungen von Demonstranten. Der iranische Polizeichef Ahmadi-Moghaddam hatte erklärt, die Sicherheitskräfte seien umfassend vorbereitet, um einen reibungslosen Ablauf der Feiern zu sichern. Dazu seien in den letzten Tagen zahlreiche Personen festgenommen worden, sagte Ahmadi-Moghaddam.

Aus Oppositionskreisen war zu hören, dass 10.000 Personen verhaftet worden seien, unter ihnen wichtige Organisatoren der Proteste. Die Verhaftungswelle habe auch einschüchternd gewirkt. In den Städten Schiras, Isfahan und Ahwaz waren die Proteste größer als in Teheran. Dennoch kam es auch in der Hauptstadt an mehreren Orten zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Mitgliedern der Bassidsch-Miliz mit Demonstranten, vor allem um den Saddaghija-Platz wenige Kilometer nördlich des Azadi-Platzes, auf dem die zentrale Kundgebung des Regimes stattfand.

Kaum gesicherte Informationen aus Teheran

Anders als in den Vorjahren zeigte das staatliche Fernsehen keine Hubschrauberaufnahmen von der Kundgebung, sondern lediglich zwei Standeinstellungen, die keine Rückschlüsse auf die Zahl der Teilnehmer zuließen. Das ließ vermuten, dass entweder die Zahl der Teilnehmer unter den Erwartungen lag oder sich Oppositionelle unter sie gemischt hatten, die nicht gezeigt werden sollten. Die Teilnehmer wurden wie in den Vorjahren mit finanziellen Anreizen aus allen Landesteilen nach Teheran gebracht.

Da nur wenige und ausgewählte Vertreter internationaler Medien über die Revolutionsfeiern berichten durften, waren gesicherte Informationen aus Teheran kaum zu erhalten. Wie an anderen Tagen des Protestes funktionierten auch am Donnerstag Mobilfunktelefone und das Internet nur begrenzt, Kurznachrichten konnten nicht versandt werden. Das Unternehmen Google teilte mit, es habe aufgrund von Zugangsbehinderungen einen deutlichen Rückgang des Datenaufkommens mit Iran registriert.

Staatspräsident Ahmadineschad sagte in der Hauptrede der Kundgebung unter dem Jubel der Zuhörer, dass Iran in Natans schon zwei Tage nach dem Beginn der Arbeiten eine erste Ladung Uran mit 20 Prozent angereichert habe und dass Iran damit zu einem Atomstaat geworden sei. Diese Ladung, die Ahmadineschad nicht quantifizierte, sei den Wissenschaftlern übergeben worden. Mit der Formulierung wollte er andeuten, dass das Uran für den medizinischen Forschungsreaktor bestimmt sei.

In Natans könne Uran auch über 80 Prozent angereichert werden, erklärte Ahmadineschad. Die Regierung strebe aber keine Atomwaffen an. „Wenn wir eine Bombe herstellen wollen, werden wir das mitteilen.“ Dem Westen warf Ahmadineschad vor, Iran bei der Anreicherung des Urans behindert zu haben, obwohl dem Land dieses Recht zustehe. Nun habe Iran damit selbst begonnen.

Die Sicherheitskräfte hatten verhindert, dass sich Demonstranten, die als Anhänger der Opposition zu identifizieren waren, dem Azadi-Platz nähern konnten. Blutige Zusammenstöße wie zuletzt am 27. Dezember anlässlich des Feiertags Aschura, als die Opposition teilweise die Oberhand über die Sicherheitskräfte errungen und sie in die Flucht geschlagen hatte, wiederholten sich bis zum Abend nicht. Aus mehreren Teilen Teherans wurden indes kleinere Zusammenstöße berichtet. Internetseiten der Opposition berichteten, die Sicherheitskräfte hätten Schüsse in die Luft angegeben sowie Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, insbesondere auf dem Saddaghiya-Platz. Demonstranten skandierten dort Rufe „Tod dem Diktator“ und „Habt keine Angst, wir stehen zusammen“.

Bassidsch-Miliz griff Oppositionsführer an

Auf dem Platz wollte sich der Oppositionsführer Karrubi, einer der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten vom 12. Juni vergangenen Jahres, an der Demonstration beteiligen. Mitglieder der Bassidsch-Miliz griffen sein Auto und seine Leibwächter an. Sie schlugen die Fensterscheiben des Autos ein, ein Sohn Karrubis wurde vorübergehend festgenommen. Ebenfalls attackierten Mitglieder der Miliz das Auto des früheren Staatspräsidenten Chatami.

Karrubi und Chatami blieben unverletzt. Festgenommen wurden zudem Chatamis Bruder, Mohammad-Reza, und dessen Frau Zahra, eine Enkelin von Revolutionsführer Chomeini. Nach einer Stunde wurden sie mit der Auflage wieder auf freien Fuß gesetzt, sich an keinen Protesten zu beteiligen.

In den vergangenen Tagen setzten die Gerichte die Verurteilungen von prominenten Mitgliedern der Oppositionsbewegung fort. Am Dienstag hatte ein Revolutionsgericht den früheren Industrieminister Nabawi wegen der Beteiligung an den Protesten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Am Tag zuvor war der frühere stellvertretende Außenminister Aminzadeh, der ebenfalls unter Präsident Chatami gedient hatte, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hat unterdessen die Freiheitsstrafe für den iranisch-amerikanischen Intellektuellen Kian Tadschbachsch von 12 Jahren auf fünf Jahre Haft reduziert.

Vorsichtige Kritik an Ahmadineschad

Der frühere Staatspräsident Rafsandschani hatte am Vorabend der staatlichen Großkundgebung in einem Interview mit dem Staatsfernsehens wieder vorsichtige Kritik an Staatspräsident Ahmadineschad angeschlagen. Im Gegensatz zu Ahmadineschad, der in seinen jüngsten Reden nicht auf die Proteste eingegangen war, sagte dessen Erzfeind Rafsandschani, die Atmosphäre bei den diesjährigen Revolutionsfeiern sei im Vergleich zu den Vorjahren aufgrund der „brisanten Lage“ und der inneren Konflikte anders. Rafsandschani verzichtete jedoch auf einen Frontalangriff.

Gerüchte kursieren weiter, dass es zu einer Annäherung von Teilen der Opposition an gemäßigte Konservative kommen könne, um Ahmadineschad zu isolieren. So hat der einflussreiche Abgeordnete Motahhari, der dem Parlamentssprecher Laridschani nahesteht, vor wenigen Tagen erklärt, gegenwärtig sei es der Justiz nicht möglich, gegen den Präsidenten und die Demonstranten vorzugehen, weil damit der Verdacht entstehe, die Opposition zu verteidigen. Um gegen den Präsidenten vorgehen zu können, müsse erst die Opposition zurückstecken.

Vor wenigen Tagen hatten Mitglieder der Bassidsch-Miliz die italienische Botschaft in Teheran mit Steinen und Eiern beworfen. Sie skandierten dabei „Tod Italien“ und „Tod Berlusconi“. Anlass des staatlich organisierten Übergriffs auf die Botschaft war die Reise des italienischen Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche nach Israel, während der er sich sehr kritisch gegenüber Iran geäußert hatte.