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Jahresbericht Amnesty prangert Folter und Misshandlung in 112 Staaten an

 ·  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt sich in ihrem Jahresbericht besorgt über zunehmende Einschränkungen von Meinungsfreiheit. Zudem kritisiert sie die Asylpolitik der Europäischen Union.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat sich besorgt über die Kontrolle zivilgesellschaftlichen Engagements in zahlreichen Ländern gezeigt. Zivilgesellschaftliches Engagement werde auch in Ländern behindert, die sich offiziell zu den Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit bekennen, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Selmin Caliskan, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 zur weltweiten Lage der Menschenrechte. „Die Bürger müssen ihre Rechte einfordern können, sonst stehen diese nur auf dem Papier“, sagte Caliskan.

Folter und Misshandlung in 112 Staaten

Amnesty International beleuchtet in dem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

„2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen“, sagte Caliskan. „Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit.“ Oft sei Unterstützung aus dem Ausland ein Vorwand, um gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. „Es ist das gute Recht von Menschenrechtsaktivisten, sich internationale Unterstützung zu organisieren“, sagte Caliskan.

Der Report dokumentiert auch zahlreiche Beispiele von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, wie in der Demokratischen Republik Kongo, in Sudan oder in Kolumbien. In Syrien sieht Amnesty eine dramatische Zuspitzung des Bürgerkriegs, wo beide Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begingen. Die Mehrheit der Kriegsverbrechen würden von der Regierungsseite begangen, darunter wahllose Angriffe auf Wohngebiete mit Brand- und Streubomben.

Angesichts von insgesamt 1,4 Millionen Syrern, die vor dem Konflikt ins Ausland geflohen sind, und vier Millionen Binnenflüchtlingen fordert Amnesty von Deutschland und der EU eine großzügige Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. „Darüber hinaus muss die Europäische Union insgesamt ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ändern“, sagte Caliskan. „Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben.“

Waffenhandelsabkommen der UN „großer Schritt nach vorn“

Mit Blick auf den internationalen Waffenhandel nannte es Caliskan einen „Skandal, dass Flüchtlingen die Grenzen versperrt werden, während Waffen (...) oft ungestört passieren können“. Der im April 2013 von den Vereinten Nationen verabschiedete Waffenhandelsvertrag sei „ein großer Schritt nach vorne“. Einen positiven Trend sieht Amnesty auch bei der Todesstrafe, wenngleich laut dem Bericht im Jahr 2012 weltweit 21 Regierungen Menschen hinrichten ließen. Als positiv hob ai auch das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs hervor, das gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga gefällt wurde.

Caliskan sprach auch rechtswidrige Zwangsräumungen an, die Amnesty im vergangenen Jahr in 36 Staaten dokumentierte. „In Brasilien werfen die Fußballweltmeisterschaft und die Olympischen Spiele ihre Schatten voraus“, sagte sie. 2012 seien dort zahlreiche Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben worden, „um Platz für Infrastrukturprojekte zu schaffen oder um der Welt im Zuge der Sportereignisse ein geschöntes Bild des Landes zu zeigen“. In der EU seien vor allem Roma in Rumänien und Bulgarien, aber auch in Italien und Frankreich Opfer von Zwangsräumungen.

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