Italiens Steuereinzugsgesellschaft: Montis Männer fürs Grobe

Piero Falchi hat Angst vor der Steuereinzugsgesellschaft. So geht es vielen in Italien, und es kommt immer häufiger zum Aufstand der Bürger gegen „Equitalia“, die der Gesellschaft unklare Machenschaften und Profitgier vorwerfen – aber es herrscht auch Unkenntnis. Auf dem Antiquitätenmarkt von Arezzo in der Toskana hat Falchi ein knapp fünfzig Quadratzentimeter großes Stück Leder für zwanzig Euro verkauft; eben bittet er seine Kundin, sie möge auf der Rechnung mit Quittungsdurchschlag Name und Wohnort eintragen. „Auf diesem Formular wird das verlangt“, sagt Falchi. „Sehen Sie den Mann da drüben? Der kontrolliert jeden und kann jeden Stand schließen.“

Der vermeintliche Beobachter in grauer Hose und braunem Hemd geht tatsächlich von Stand zu Stand – womöglich ist er aber auch nur ein neugieriger Besucher von vielen. Doch Falchi ist sich sicher: „Der Staat Italien ist pleite, der will unser Geld.“ Die Kundin will ihn beruhigen: Er solle sich einen anderen Rechnungsblock zulegen oder eine Kasse, die bei jeder Einnahme eine Quittung ausdruckt, auf der die Mehrwertsteuer eingetragen ist, wie sie an das Finanzamt abgegeben werden muss, sagte sie. Equitalia, so klärt sie den Antiquitätenhändler auf, könne ihn nicht einfach so belangen, sondern nur in konkretem Auftrag des Finanzamts.

Mit der Wirtschaftskrise und dem geringeren Steueraufkommen geht das Bemühen des italienischen Staats einher, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. So durchstreifte in den vergangenen Monaten die Steuerpolizei (Guardia di Finanza) viele Städte, kontrollierte etwa in den Bars, ob der Espressotrinker an der Kasse seine Quittung erhielt, die den steuerehrlichen Kaufvertrag dokumentiert. Die Kunden müssen die Quittung entgegennehmen und dürfen sie erst außerhalb der Bar in den Müll werfen. Die Finanzpolizei schrieb auch die Namen von Eigentümern von Luxuswagen auf, um deren Steuerleistung zu überprüfen, mit der Begründung, es sei verdächtig, wenn Bürger, die kaum Steuern zahlten, teure Wagen führen. Und am Dienstag dieser Woche teilte die Finanzpolizei mit, sie habe in diesem Jahr schon mehr als 3400 angeblich Erwerbsunfähige und Arme aufgespürt, die widerrechtlich Renten oder soziale Unterstützung kassierten; damit sei der Staat um mehr als 60 Millionen Euro geschädigt worden. Die Kontrolleure zeigten auch mehr als 400 Italiener an, die im Ausland lebten und zugleich als „Arme“ unberechtigt soziale Unterstützung erhielten – sie müssen neun Millionen Euro zurückzahlen.

Gegen Equitalia kann man sich nicht mehr verteidigen

Vor allem aber geht im Land die Angst vor der Steuereinzugsgesellschaft um. Die Informationen über die Aufgaben von Equitalia sind unklar, viele Bürger haben schlechte Erfahrungen gemacht. Sie fürchten schon bei geringer Steuerschuld die Konfiszierung ihres Autos oder wähnen gar – irrtümlich –, dass ihr Kühlschrank gepfändet werden dürfte. Der Anstieg von Freitoden in Italien im Frühjahr wurde darauf zurückgeführt, dass vor allem kleinere Unternehmer ihre Steuerschuld nicht mehr zahlen konnten, Mitarbeiter entlassen mussten und mit der Schmach nicht weiterleben wollten.

Equitalia wurde Ende 2006 als Ersatz für kleinere private Unternehmen als Aktiengesellschaft gegründet; ihr Kapital wird vollständig von der öffentlichen Hand gehalten. Das Finanzamt tritt, wenn der betreffende Steuerschuldner nicht von sich aus zahlt, der Gesellschaft die jeweilige Steuerforderung ab. Eigentlich soll Equitalia zu größerer Steuergerechtigkeit beitragen und den Abgabeneinzug effizienter gestalten; Kosten des Staates sollten reduziert, Beziehungen zum Steuerzahler transparenter werden, heißt es auf der Website von Equitalia. Tatsächlich aber scheint das Gegenteil zuzutreffen – darüber klagen laut Zeitungsberichten nicht zuletzt Mitarbeiter von Equitalia selbst, die sich zwischen Staat und Steuerzahler zermalmt sehen.

Mit dem Finanzamt hätte der Steuerschuldner reden können - mit Equitalia nicht.

Jeder selbständig arbeitende Italiener erhält – wie der Antiquitätenhändler Falchi in Arezzo – beim Eintrag seines Gewerbes vom Finanzamt eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (Partita Iva). Während dem Angestellten direkt vom Lohn die Steuern abgezogen werden, muss der Selbständige jedes Jahr unter dieser Iva-Nummer die Steuererklärung für sich erstellen und Steuern zahlen. Wenn ein Unternehmer im Jahr 2010 ein gewinnträchtiges Unternehmen führte und entsprechend Steuern zahlte, so wurde von ihm im Jahr darauf auf Grundlage der Steuern des Vorjahres vor der Endabrechung des Jahres 2011 der entsprechende Betrag in zwei Tranchen vorab verlangt – selbst wenn der Betrieb in der Zwischenzeit insolvent gegangen war. So war es dem Druckereibesitzer Luigi Fenzi in Cesate nahe Mailand ergangen. Als er dem Finanzamt die Steuern schuldig blieb, sollte Equitalia sie eintreiben. Mit dem Finanzamt hätte der Steuerschuldner reden können – aber wenn das Amt erst einmal die Forderung an Equitalia abgetreten hat, kann sich der Steuerschuldner nicht mehr verteidigen. Equitalia steht auch nicht für Fehler des Finanzamts gerade. Fenzi erhängte sich im Wald.

Werden Unternehmen bewusst verschont?

Equitalia lebt gut von den Steuervergehen der Bürger: Das Unternehmen erhält bis zu neun Prozent der Steuerforderung als Provision für seine Arbeit. Im Jahr 2010 nahm die Gesellschaft 8,8 Milliarden Euro ein. Eigentlich dürfen erst ab einer Steuerschuld von 8000 Euro Fahnder in die Wohnungen kommen; doch wird Equitalia vorgeworfen, dass dies mittlerweile schon bei Forderungen von 5000 Euro geschehe. Vor kurzem wurde bekannt, die Gesellschaft treibe auch die unter Ministerpräsident Mario Monti wieder erhobene Immobiliensteuer IMU ein. Hausbesitzer, ob Italiener oder Ausländer, könnten mit einer Hypothek auf ihr Haus belegt oder gar enteignet werden, wenn sie diese Steuer – handelt es sich um die erste Immobilie des Eigentümers, beträgt sie 0,76 Prozent des jeweiligen Werts – schuldig blieben. Tatsächlich musste bisher nur eine erste Rate bezahlt werden, und das gesamte Verfahren wird noch überprüft.

Regionen und Kommunen können Equitalia auch damit beauftragen, Bußgelder bei Vergehen im Straßenverkehr einzutreiben. Einerseits sind zum Beispiel auf den Autobahnen die Geschwindigkeitsmesser meist nicht angeschaltet; andererseits sind die Strafen, wenn es dann doch „blitzt“, deutlich höher als im EU-Durchschnitt. Überdies erlaubt sich Equitalia in der Regel sechs Prozent Zinsen auf die Knöllchenstrafe. In den Zeitungen wird der Gesellschaft vorgeworfen, sie arbeite nicht transparent, bürokratisch langsam und wuchere. In einer Fernsehsendung hieß es über Equitalia, Aufsichtsratsmitglieder der Aktiengesellschaft sorgten dafür, dass bestimmte Unternehmern nicht belangt würden.

Der Hass auf Equitalia wächst. In den vergangenen Monaten mussten drei Büros der Gesellschaft wegen Bombendrohungen geräumt werden. Der Direktor von Equitalia wurde am Stammsitz in Rom durch eine Briefbombe an Augen und Händen verletzt. In Mestre nahe Venedig wurde in einer Nacht der Eingang zu den Räumlichkeiten der Gesellschaft zugemauert. Mittlerweile gibt es auch Prozesse gegen Equitalia. Die Region Piemont und kleinere Städte wie Pavia und Lecco kündigten ihre Verträge mit der Gesellschaft – sie wollen lieber selbst die Steuern einziehen. Bisher aber steht Innenministerin Anna Maria Cancellieri zu dem Unternehmen: „Ich respektiere Familien, die ihre Steuern nicht zahlen können, aber ich muss zugleich deutlich sagen, dass Equitalia den Staat vertritt und darum sind Angriffe gegen die Gesellschaft subversiv.“

Italiens Steuereinzugsgesellschaft Montis Männer fürs Grobe

Gegen Equitalia kann man sich nicht mehr verteidigen

Werden Unternehmen bewusst verschont?