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Patt bei Regierungsbildung : Mattarella verliert die Geduld mit Italiens Parteien

Italiens Präsident Sergio Mattarella Anfang April im Quirinalspalast Bild: dpa

Der italienische Präsident hat alle Parteichefs für Montag einbestellt: zu einem letzten Versuch, innerhalb eines Tages eine Koalitionsregierung zu bilden. Auch der Vatikan will bei der Lösung des Patts helfen – auf seine Weise.

          Zwei Monate nach den Parlamentswahlen von Anfang März verliert der italienische Präsident Sergio Mattarella die Geduld mit den Parteien. Angesichts des politischen Patts zitierte Mattarella die Vorsitzenden aller Parteien für den kommenden Montag in den Quirinalspalast zu einem letzten Versuch, binnen eines Tages doch noch eine Koalitionsregierung zu bilden. Sollte es dabei erwartungsgemäß nicht zu einer Einigung kommen, dürfte Mattarella eine Expertenregierung ernennen. Deren Aufgabe wäre die Ausarbeitung eines Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Das Budget 2019 muss dem Parlament bis Oktober vorgelegt und bis Jahresende verabschiedet werden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Forderung der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach Neuwahlen im Juni wies der Präsident zurück. Die Fünf Sterne waren am 4. März zur stärksten Einzelpartei geworden, konnten aber weder auf der Rechten noch auf der Linken Bündnispartner zur Bildung einer Regierung gewinnen. Die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gingen als stärkstes Bündnis aus den Wahlen hervor. Aber sowohl das Mitte-Rechts-Bündnis als auch die Fünf Sterne brauchen einen Partner, weil sie nicht über genügend Sitze für eine regierungsfähige Mehrheit verfügen.

          Der Vatikan will beten

          Zuletzt waren die Verhandlungen der Fünf Sterne mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gescheitert. Bei einer Vorstandssitzung wollte der PD am Donnerstag über eine mögliche Fortsetzung der Gespräche mit den Fünf Sternen entscheiden. Doch mit dem Machtwort Mattarellas schien diese Entscheidung des tief zerstrittenen PD gegenstandslos. Zuvor hatten die Fünf Sterne vergeblich versucht, die Lega aus dem Bündnis mit Forza Italia herauszulösen und eine Koalition von Links- und Rechtspopulisten zu bilden.

          Selbst wenn erst im Herbst Neuwahlen stattfinden würden, müssten sich die Parteien rasch auf ein neues Wahlgesetz einigen. Eine Wahl nach dem gegenwärtig gültigen Gesetz würde aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer nur unwesentlich veränderten Pattsituation führen.

          Derweil hat der Vatikan versprochen, man werde noch inbrünstiger für die baldige Bildung einer Regierung beten. „Der Wunsch ist simpel: Wir hoffen und wünschen, dass es so schnell wie möglich eine Lösung gibt“, sagte Kardinal Angelo Becciu vom Vatikanischen Staatssekretariat am Donnerstag. Er habe Staatspräsident Mattarella bereits versprochen, für ihn zu beten. „Es scheint mir, dass wir dies noch steigern müssen“, sagte Becciu.

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