Italiens Ministerpräsident Monti: „Ende der Krise in Sicht“

Italy's PM Monti attends a news conference in Helsinki

Ob es wirklich wahr sei, dass sie Anfang des Jahres 2013 außer Lebensgefahr sein werde, fragt in einer Karikatur der Zeitung „Corriere della Sera“ schüchtern das am Tropf hängende kranke Italien seinen Arzt, den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. „Das hängt davon ab“, antwortet der vage und blickt zweifelnd durch die offene Tür in den Krankenhausflur. Denn dort bekriegen sich unverändert die Parteipolitiker, als hätten sie noch immer nicht begriffen, dass Italien statt eitler Politikerprofilierung eine starke Regierung benötigt, die auch in der Zeit nach Monti die Strukturreformen fortsetzen würde. Die Aufgaben bleiben: Es gilt, die Bürokratie abzubauen sowie für mehr Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen. Ratingagenturen wie Moody’s und Fitch prognostizieren zwar für das Jahr 2013 das Ende der italienischen Haushalts- und Zinskrise. Sie machen ihren optimistischen Ausblick aber davon abhängig, ob auch nach Monti weiter Monti-Politik betrieben wird.

Die Sommerferien gehen zu Ende, und auch Montis Zeit läuft aus. Im kommenden Jahr müssen zwischen Mitte März und Mitte April nationale Wahlen stattfinden. Spätestens am 29. April muss die neue Legislaturperiode beginnen. Die neuen zwei Kammern des Parlaments haben den nächsten Präsidenten zu bestimmen, bevor am 15. Mai die Amtszeit von Giorgio Napolitano endet. Das jetzige Parlament hat also nur noch 60 bis 70 Arbeitstage. Monti muss sie nutzen, um seine letzten Vorhaben in Gesetze gießen zu lassen.

Italienischer Wahlkampf erschwert Reformen

Bald wird der Wahlkampf beginnen. Dann wird es für Monti noch schwieriger, seine Ziele durchzusetzen. Zuweilen sieht man es Monti an, wie es ihm zuwider ist, sich bei Parteipolitikern anschmusen zu müssen, um die erforderlichen Mehrheiten zu erhalten. Oft hilft selbst die Schmeichelei nicht, und die Gesetze passieren das Parlament nur durch eine Vertrauensabstimmung. Das verkürzt langwierige Debatten und verhindert ein Aufweichen der Gesetzestexte.

Monti, der am Mittwoch in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird, gibt sich optimistisch. Dieser Tage meinte er bei dem Jahrestreffen der katholischen Bewegung „Comunione e Liberazione“ in Rimini, Italien erlebe „einen seiner schwierigsten Momente, das Ende der Krise ist aber nah“. Noch vor einem Jahr habe lediglich das diffuse Gefühl bestanden, dass etwas getan werden müsse. Italien sei es dabei weitaus schlechter gegangen, als man angenommen habe, so Monti.

Er lobte die Parteien, und er hält für außerordentlich, was geschehen sei. Jeden Tag erlebe er das „Wunder“, dass die drei politischen Strömungen - das Volk der Freiheit (PdL), die Mitte und der linksbürgerliche Partito Democratico (PD) - im Interesse des Landes zusammenarbeiteten, nachdem sie sich zuvor stets bekämpft hätten. Tatsächlich hält diese Koalition aber nur mit Mühe zusammen und erledigt nicht einmal ihre wichtigste Hausaufgabe. Denn noch immer fehlt eine Reform des Wahlrechts, nach der im Frühling gewählt werden könnte. Immerhin wurden die Diäten gekürzt und einige Vergünstigungen der „Casta“ gestrichen.

Anstatt Monti in Ruhe regieren zu lassen, kommt immer wieder Gerede über vorgezogene Neuwahlen auf. Ganz ungelegen kämen sie für Monti nicht: Würde bereits im November gewählt und sollten sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen, könnte Staatspräsident Napolitano ein weiteres Mal Monti mit der Bildung der Regierung beauftragen. Und Monti wäre vielleicht ja bereit, Regierungschef zu bleiben. Bisher hat er lediglich gesagt, er werde bei der Wahl nicht kandidieren. In diesem Szenario brauchte er das nicht.

Berlusconi entscheidet im November über Kandidatur

Der Blick Montis in der Karikatur auf den Krankenhausflur trifft die Wirklichkeit. Denn der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi denkt ernsthaft an eine Rückkehr an die Spitze seiner Partei PdL und ins höchste Regierungsamt nach. Es drängten ihn, so die Verlautbarungen, die engste Klientel im „Volk der Freiheit“ um die früheren Minister Sandro Bondi und Daniela Santanchè sowie seinen Getreuen im Abgeordnetenhaus Fabrizio Cicchitto. Selbst das junge Parteivolk um Generalsekretär Angelino Alfano scheint die Waffen zu strecken. Es sehe eine Wahlniederlage voraus und wolle sich nicht damit beschmutzen, heißt es. Berlusconis früherer Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat die Partei verlassen, weil er nicht als zweiter Mann hinter Berlusconi Politik machen will.

Entscheiden will sich Berlusconi erst im November endgültig. Um für sich Stimmung zu machen, hat er - wie bereits vor Jahren - zu einer einwöchigen Kreuzfahrt der Partei auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff „MSC Divina“ eingeladen. Parteimitglieder zahlen Sonderpreise. Sonst kosten Kabinen ohne Meerblick 980 Euro, mit Blick 1400 Euro. Geworben wird in Berlusconis Tagezeitung „Il Giornale“. Journalisten aus dem Berlusconi-Lager sollen als Entertainer fungieren. In Venedig soll das Schiff ablegen, um dann durch das Mittelmeer zu kreuzen. Berlusconi werde in Bari an Bord gehen, erwarten seine Mitarbeiter.

File photo of former Italian Prime Minister Silvio Berlusconi waving at the Chigi Palace in Rome

Silvio Berlusconi will offenbar wieder an die Spitze der italienischen Politik zurückkehren.

Unterdessen entwirft Monti seine wichtigsten letzten Vorhaben. In Rimini machte er deutlich, dass er die mit mehr als 30 Prozent hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen für eine „beschämende Plage“ hält. Schuld daran seien wegen ihrer Untätigkeit die Politiker und Sozialpartner der vergangenen Jahrzehnte. Monti will einen „Plan für die Jugend“ auflegen, um die Lehr- und Arbeitsmöglichkeiten nach der Schule und Hochschule zu verbessern. Er will zweite Bildungswege schaffen und transparente Bewerbungen durchsetzen, um das Klientelwesen abzuschaffen. Bei dem hat noch immer die besten Jobchancen, wer in der Chefetage einen Onkel weiß. Der Arbeitsmarkt, der bisher nach dem Wohlgefallen der alten Gewerkschaften funktioniert, die ihren Mitgliedern die Arbeitsplätze sichern, soll sich dem Nachwuchs ohne Gewerkschafts- und Parteibindung öffnen.

Monti will zudem ein zweites Wachstumspaket „Italia cresce“ auflegen. Es soll Betriebsgründungen vereinfachen. Dazu sollen moderne Computerprogramme verschiedene Ämter miteinander verbinden. Im Ausland will Monti damit werben, dass ein potentieller Investor nur noch „an einem Schalter“ einen Antrag zu stellen hat. Ferner will Monti mehr Transparenz und Gerechtigkeit in der Besteuerung der Bürger. Dazu ist im Juni im Parlament eine Kommission eingerichtet worden. Schließlich will Monti weitere Reformen gegen die „Casta“: Er will ihre wohldotierten Posten in den Regionen und Provinzen kürzen, wenn nicht abschaffen. Zudem soll die staatliche Finanzierung der Parteien beschnitten werden. Der Arzt, den die Karikatur zeigt, hat also weiter zu tun.

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Berlusconi entscheidet im November über Kandidatur