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Defizit von 2,4 Prozent : Italien will wieder mehr Schulden machen

Schatzminister Tria hat nichts von seinen Vorstellungen durchsetzen können. Bild: Reuters

In Italien hat es in der Haushaltsdebatte eine erste Einigung gegeben. Vizepremier Luigi di Maio spricht von einem „historischen Tag“ und prophezeit ein Ende der Armut.

          Im Streit um die Höhe von Italiens Defizit im Haushalt 2019 hat es eine erste Einigung auf zusätzliche Neuverschuldung und mehr Staatsschulden gegeben. Nach einem Treffen der Spitzen der Koalitionsparteien mit Schatzminister und Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria wurde mitgeteilt, dass Italiens Defizit im kommenden Jahr 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen solle. Damit hat der als Fachmann berufene Schatzminister Tria nichts von seinen Vorstellungen durchsetzen können. Tria hatte noch zu Beginn der Woche verkündet, das Defizit werde bei nur 1,6 Prozent des BIP liegen, und damit könnten Italiens Staatsschulden von derzeit 133 Prozent des BIP um einen Hauch verringert werden.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Haushaltsdiskussion ist mit der ersten Einigung aber noch lange nicht abgeschlossen. Bis Mitte Oktober muss die Regierung den eigentlichen Haushalt mit allen Details vorlegen. Die parlamentarische Beratung in den beiden Kammern des Parlaments dauert dann bis Weihnachten

          Der Vizepremier und Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, reagierte dennoch bereits mit triumphalen Tönen: „Heute ist ein historischer Tag, wir haben einen Haushalt des Volkes durchgesetzt, mit dem die Armut in Italien abgeschafft wird.“ Die grundlegende Überholung der Arbeitsämter in Italien, die bisher keine Hilfestellung für die Arbeitslosen sind, werde in Zukunft den Italienern ohne Arbeit neue Beschäftigung bringen. Angekündigt wurde von Di Maio auch eine Erhöhung der Mindestrente um rund 50 Prozent auf 780 Euro. Zudem hält Di Maio daran fest, dass die Italiener ohne Einkommen ein Bürgergeld von 780 Euro im Monat erhalten sollten. Dafür sollen nun 10 Milliarden Euro eingeplant werden. Allerdings kostet nur das Bürgergeld ohne höhere Mindestrente nach unabhängigen Berechnungen jährlich mindestens 17 Milliarden Euro.

          Vor dem entscheidenden Treffen über die Rahmendaten für den Haushalt 2019 war sogar über Rücktrittsforderungen an den Schatz- und Finanzminister spekuliert worden. Während die Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega, für kräftig steigende Staatsausgaben plädieren, bremste bisher der parteilose Schatzminister Tria. Der Wirtschaftsprofessor Tria ist als unabhängiger Fachmann mit Sympathien für die neuen Regierungsparteien ins Kabinett geholt worden. Er genießt die Unterstützung von Staatspräsident Sergio Mattarella und im Hintergrund auch von EZB-Präsident Mario Draghi. Tria will auf keinen Fall ein Defizit von mehr als 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), weil damit die Staatsschulden steigen würden und an den Finanzmärkten das Misstrauen gegenüber Italien wachsen könnte.

          Über die Diskussion der Haushaltspläne im Regierungsbündnis und Kabinett hatte es in Italiens Medien viele Spekulationen gegeben. So war vermutet worden, dass das Kabinett den Beschluss über die Haushaltsziele vertagen würde, womit es aber Reaktionen an den Finanzmärkten riskiert hätte. Als eine andere Option war gehandelt worden, dass formell ein niedriges Ziel für das Defizit beschlossen würde, dass dann aber in der Haushaltsdebatte selbst noch einmal über Änderungen diskutiert würde. Das wäre aber vorerst ein Gesichtsverlust vor allem für Vizepremier Luigi Di Maio von den Fünf Sternen gewesen, der gerade noch angekündigt hatte, er werde mit der Einführung eines Bürgergeldes generell die Armut in Italien abschaffen. Der gegenwärtige EZB-Präsident Draghi, der selbst zehn Jahr lang als Generaldirektor des Schatzministeriums unter sechs verschiedenen Ministern fungierte, hat selbst gesagt, dass die endgültigen Entscheidungen erst am Ende der Parlamentsdiskussion um den Haushalt im Dezember feststehen würden.

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