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Regeln für Retter : Italien nimmt Flüchtlingshelfer an die Leine

Deutsche Marinesoldaten fahren mit einem Boot zu einem überfüllten Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer etwa 60 Kilometer nordwestlich von Tripolis vor der libyschen Küste. Bild: dpa

Die italienische Regierung berät mit Hilfsorganisationen über einen Verhaltenskodex für Einsätze im Mittelmeer. Ein heikles Treffen, denn über die Rolle der NGOs bei der Seenotrettung von Flüchtlingen wird schon lange diskutiert.

          Am Dienstagnachmittag wollte der italienische Innenminister Marco Minniti mit privaten Seenotrettern zusammenkommen, um mit ihnen über einen Verhaltenskodex für NGOs zu sprechen. Den hat die Regierung in Rom verfasst, mit Unterstützung aus Brüssel. Der Kodex soll regeln, wie die Hilfsorganisationen künftig Migranten im Mittelmeer bergen dürfen. Nur wenn die NGOs dem Zwölf-Punkte-Plan zustimmen, sollen sie mit Migranten weiterhin italienische Häfen anlaufen dürfen.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Am Dienstagmittag wollte das italienische Innenministerium FAZ.NET weder eine Uhrzeit noch die Teilnehmer an dem Treffen bestätigen. Die italienische Abteilung von Ärzte ohne Grenzen, Medici Senza Frontiere (MSF), ging aber davon aus, dass das Treffen wie geplant am späten Nachmittag stattfinden würde. Wahrscheinlich seien alle Organisationen, die im Mittelmeer als Seenotretter aktiv sind, dazu eingeladen worden, sagte MSF-Sprecherin Francesca Mapelli. Das sind neben Ärzte ohne Grenzen auch Save the Children, Moas, Sea-Eye, Jugend Rettet oder Proactive Open Arms. Ihnen wurde der umstrittene Verhaltenskodex vorab vorgelegt.

          Der sieht unter anderem vor, dass die Rettungsaktionen der NGOs stärker kontrolliert werden, etwa indem sie Radargeräte und Transponder angeschaltet lassen und sich vor jedem Einsatz bei der Küstenwache melden müssen. Künftig soll außerdem die Polizei auf ihren Booten mitfahren können – um Schlepper schneller festzunehmen. Gleichzeitig sollen die privaten Seenotretter selbst die Häfen ansteuern und die Migranten nicht mehr an größere Schiffe abgegeben können wie bisher; eine Maßnahme, die die Arbeit der Hilfsorganisationen deutlich erschweren dürfte.

          Das übergeordnete Ziel der Maßnahmen: Italien will den Weg über das Mittelmeer für Migranten so unattraktiv wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass Rom die libysche Küstenwache stärkt und schult, um sicherzustellen, dass diese Flüchtlingen den Weg nach Europa abschneidet. Und dass sie den NGOs untersagen will, in libyschen Gewässern zu operieren.

          Immer mehr Flüchtlinge stranden an Italiens Küste

          Vor dem Treffen im Innenministerium wollte sich MSF-Sprecherin Mapelli nicht zu dem Verhaltenskodex äußern. Die Organisation will das Treffen abwarten, von dem sie sich weitere Details zur konkreten Umsetzung des Kodexes erhofft. Der war zuvor zum Teil heftig kritisiert worden, etwa von Human Rights Watch und Amnesty International. Tausende weitere Flüchtlinge könnten durch die neuen Vorgaben umkommen, hieß es in einer Erklärung der beiden Organisationen – die aber selbst nicht an der Seenotrettung vor der libyschen Küste beteiligt sind.

          Bis zum 24. Juli sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums über 93.400 Migranten in italienische Häfen gebracht worden – ein Anstieg von etwa sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zuletzt kamen zwar insgesamt etwas weniger Migranten über das Mittelmeer. Doch allein am Montag wurden wieder rund 600 Bootsflüchtlinge gerettet, wie die italienische Küstenwache mitteilte. An den sechs Hilfseinsätzen waren demnach sowohl eigene Schiffe als auch die zweier NGOs beteiligt.

          NGOs als Partner der Schlepper?

          Über die Rolle der Nichtregierungsorganisationen wird in Italien schon länger diskutiert. Ein Staatsanwalt aus dem sizilianischen Catania warf ihnen im April vor, mit den Schleppern zu kooperieren. Ein Verfahren leitete er aber nicht ein. Die Hilfsorganisationen dementierten die Vorwürfe und verwiesen darauf, dass sie bei ihren Rettungsaktionen die Grenzen des Rechts einhalten und mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten würden.

          Doch der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, griff die Kritik an den Hilfsorganisationen in seinem Blog auf und beklagte die „dubiose Rolle der NGOs“. In der Debatte meldete sich damals auch der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni zu Wort – während eines Staatsbesuchs in Kanada. Er betonte, dass die Hilfsorganisationen „humanitäre Aufgaben erfüllen und Leben retten“ und deshalb nicht ohne Beweise diskreditiert werden sollten.

          Doch mittlerweile ist Italien an seiner Belastungsgrenze angekommen und erhöht den Druck auf die EU-Partner – und vor allem auf die NGOs. Die sind unfreiwillig zu einem wichtigen Element in den Strategien der Schlepper geworden. Die Schleuser wissen, dass die Schiffe der Hilfsorganisationen schon wenige Meilen nach der libyschen Grenze warten, um Migranten, wenn nötig, zu bergen.

          Quelle: FAZ.NET

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