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Neuer Straftatbestand : Italien will faschistische Symbole verbieten

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Ein Laden im italienischen Predappio, der Geburtsstadt Benito Mussolinis Bild: Picture-Alliance

Faschistische Symbole sind in Italien teilweise noch salonfähig. Doch Mussonlini-Büsten oder Weinflaschen mit Hitler-Fotos könnten bald aus den Ladenregalen verschwinden – das Parlament hat ihnen den Kampf angesagt.

          Weinflaschen mit Hitler-Etikett, Mussolini-Büsten oder Fußballer, die im Stadion den rechten Arm zum rechtsextremen Gruß heben – was in Italien bislang noch möglich war, soll bald unter Strafe stehen. Das italienische Parlament hat am Dienstagabend für ein Gesetz gestimmt, das faschistische und nationalsozialistische Symbole und Gesten verbieten will.

          Das Gesetz soll den propagandistischen Gebrauch faschistischer und nationalsozialistischer Symbole sowie entsprechende Gesten als Straftatbestand einführen. Der Entwurf muss jetzt noch die zweite Kammer, den Senat, passieren. Als Sanktion sieht der Gesetzentwurf Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vor. Um ein Drittel höher soll das Strafmaß sein, wenn die Tat mit Hilfe von Medien oder dem Internet begangen wird.

          Rechte Parteien wie Forza Italia oder die rechtsextreme Lega Nord, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung sind gegen das Gesetz. Der frühere römische Bürgermeister und Politiker der neugegründeten „Nationalen Bewegung für Souveränität“ (Movimento Nazionale per la Sovranità), Gianni Alemanno, nannte die Initiative des Abgeordneten Emanuele Fiano vom linksliberalen Partito Democratico „lächerlich und freiheitsfeindlich“.

          Die Forza-Italia-Politikerin Alessandra Mussolini, die 1962 geborene Enkelin des faschistischen „Duce“ Benito Mussolini, hatte den Entwurf als einen „Haufen Scheiße“ bezeichnet. Sie kündigte an, im Falle des Inkrafttretens ein Hemd mit der Aufschrift „W nonno“ („Es lebe der Großvater“) zu tragen.

          Im Unterschied zu Deutschland und Österreich dürfen Produkte, die mit faschistischen oder nationalsozialistischen Bildern oder Emblemen werben, in Italien bislang ungehindert verkauft werden. Mussolinis Geburtsort Predappio mutet wie eine Wallfahrtsstätte an.

          Zum „Saluto Romano“, der Entsprechung zum Hitlergruß, urteilten italienische Richter in der Vergangenheit unterschiedlich: Der Kassationsgerichtshof in Rom stufte die Geste 2014 auf Grundlage der aktuellen Gesetze – des Verbots der Neugründung faschistischer Parteien von 1952 und des Verbots der Volksverhetzung von 1993 – als strafbar ein. 2015 hingegen sprach ein Gericht in Livorno vier Fußballfans frei, die bei einem Spiel den faschistischen Gruß zeigten.

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