25.11.2009 · Einige Gemeinden in Norditalien fordern ihre Bürger auf, „illegale“ Ausländer jetzt anzuzeigen. Damit folgen sie einem Programm der separatistischen „Lega Nord“. Die Aktion „Weiße Weihnachten“ soll den Fehlschlag mit den Bürgerwehren wettmachen.
Von Jörg Bremer, Rom
© REUTERS
Innenminister Maroni will bis Weihnachten alle Ausländer „draußen” haben
Wer das Denunziation nenne, sei „misstrauisch und verleumderisch“, sagt Allessandro Bozzoli, Bürgermeister der etwa 1800 Einwohner zählenden Gemeinde San Martino dall’Argine nahe Mantua in Norditalien. Dabei fordert er mit einem Flugblatt seine Bürger dazu auf, Ausländer anzuzeigen: „Jeder, der von der Anwesenheit illegaler Einwanderer in der Gemeinde weiß, wird gebeten, diese für die notwendigerweise folgenden Maßnahmen möglichst schnell dem Bürgermeister, der örtlichen Polizeibehörde oder dem Einwohnermeldeamt zu melden.“
Mindestens zwei weitere norditalienische Gemeinden tun es Bozzoli gleich und folgen damit einem Programm der separatistischen „Lega Nord“, des Koalitionspartners von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die oppositionelle bürgerliche Linke guckt dem Treiben zu oder kritisiert sanft „vollmundige Absichten ohne konkreten Hintergrund“; allein die Kirche verurteilt die „inhumane Praxis“.
„Weiße Weihnachten“
Das Programm der „Lega Nord“ steht unter dem Motto „Weiße Weihnachten“, wobei nicht erkennbar ist, wie es gerade zu diesem Decknamen kam – „weiß“ wegen der vermeintlichen „Unschuld“ des Programms? Oder soll „weiß“ bedeuten, dass man ohne „schmutzige Ausländer“ leben will? Innenminister Roberto Maroni, der stellvertretende Vorsitzende der „Lega“, möchte jedenfalls bis Weihnachten alle Ausländer „draußen“ haben. Vor einigen Tagen machte die Gemeinde Coccaglio nahe Brescia mit derselben Aufforderung an die Bürger wie in San Martino von sich reden. Für den zu den Mitbegründern der „Lega“ gehörenden Claudio Abiendi, der in Coccaglio für die Sicherheit verantwortlich ist, bedeutet Weihnachten, wenn gemeinhin auch der Beherbergung von Josef und Maria in Bethlehem gedacht wird, „ein Fest christlicher Tradition, unserer Identität, aber nicht ein Fest der Aufnahme“ Fremder.
„Weiße Weihnacht“ wurde im Oktober von den Bürgermeistern der „Lega“ vereinbart. Es soll den Fehlschlag mit den „Bürgerwehren“ wettmachen, die Maroni im Sommer per Dekret gefordert hatte. In jeder Nachbarschaft sollten sich Freiwillige zur „Ronde“ melden, im gleichfarbenen T-Shirt und mit der gleichen Kappe, um ohne Waffe durch ihre Quartiere zu patrouillieren. Es meldeten sich aber nicht einmal im Norden genügend Freiwillige, wo die „Lega“ stark ist und die Abneigung gegen Ausländer besonders groß sein soll. Das neue Programm hat nicht mehr das Leitbild des in Uniform marschierenden Hilfspolizisten, sondern das des Nachbarn, der hinter der Gardine hervorlugt, des Kaffeehausbesuchers, der in Richtung Nebentisch schielt. Sie sollen jeden Fremden anzeigen – und sei es jener missliebige Nachbar, der irgendwie nicht wie ein Italiener aussieht. Noch steht freilich eine offizielle Klärung der Frage aus, was ein „italienisches Aussehen“ ausmacht.
Im Internet können sich Vertreter interessierter Gemeinden unter „www.controllodelvicinato.com“ ansehen, mit welchen Argumenten „Weiße Weihnachten“ begründet werden können. Die Idee stamme aus Amerika, heißt es dort, sei 1982 im Weiler Mollington in Cheshire geboren und seither in Chicago, Los Angeles und London übernommen worden. Es folgt die Anregung, sich stets auf einen größeren Wohnblock zu beschränken oder einen überschaubaren Platz: „Letztlich soll niemand ungesehen durch eine Zone gehen können, die unter Kontrolle steht.“ Das sei das „erste und vielleicht wichtigste Mittel“ zur Abschreckung. Die Liste für „Habt acht“ ist lang: Jeder soll nachsehen, wenn in einem Auto der Alarm heult oder die Hunde der Nachbarn bellen.
Bei den „Weihnachts-Ortschaften“ wie Caronno Pertusela, wo das System schon im Juli eingeführt wurde, in San Martino oder Coggaglio handelt es sich um kleine Gemeinden mit besonders wenigen Ausländern, die jeder kennt, weil sie beim Nachbarn in der Werkstatt oder auf dem Hof arbeiten und in der Regel gemeldet sind. In größeren Orten aber funktioniert das System bisher kaum: „Wir wollen nicht, dass unsere Arbeiter vergrault werden. Sie bezahlen die Steuern, vielleicht mehr als so ein Spitzel“, begründet das ein Kleinunternehmer aus Mailand im Radio. „Warum soll ich in meiner Nachbarschaft, wo viele Ausländer leben, gegen sie sein? Wir kennen einander“, sagt ein anderer.
Ohne Rechtsgrundlage
Gleichwohl versucht der in der Lombardei für Zivilschutz zuständige Stefano Maulla das Spitzelsystem auch in Mailands Nachbarschaften einzuführen, etwa in San Siro, Corvetto und Sarpi: „In Wohnvierteln, in denen sich alle Bewohner kennen“, sagt Maulla, sollten Bürger bei ihren Nachbarn Unterschriften für die Bereitschaft sammeln, zukünftig bei Hundegebell ans Fenster zu eilen. „Allein diese Vereinbarung wirkt schon abschreckend. Sie bringt die Bürger zusammen und stärkt vielleicht auch die Polizei.“ Es sei „wichtiger, eine Untat vorauszusehen. Oft ist ein geplantes Verbrechen schon ein begangenes“, sagt Maulla. Er fordert eine Datenbank, in der die häufigsten Verbrechen und ihre Tatorte eingetragen werden.
Das gebe es längst, teilt die Polizeigewerkschaft mit – dagegen fehle jede Rechtsgrundlage für „Weiße Weihnachten“. Kontrolle bleibe Polizeiaufgabe. Der Staat solle vielmehr die Gendarmerie und die Bereitschaftspolizei besser ausrüsten. Der Chef der regionalen Opposition von der „Demokratischen Partei“, Carlo Pocari, spricht von dem Risiko, „eine Kultur des Misstrauens gegen alles Fremde zu schaffen“. Man solle lieber die Polizei arbeiten lassen.
„Weiße Weihnachten“ suggeriert, dass es keinen Unterschied gibt zwischen Verbrechern und illegalen Einwanderern. Tatsächlich ist nach Ansicht der „Lega Nord“ die illegale Einwanderung ein schweres Verbrechen. Das erfuhr Ministerpräsident Berlusconi kürzlich bei seinem Gesetzentwurf zur Verkürzung der Prozesse auf höchstens sechs Jahre. Danach sollen auch alle laufenden Verfahren suspendiert werden, bei denen den Angeklagten weniger als zehn Jahre Höchststrafe drohen. Die „Lega“ aber setzte durch, dass wie bei schwerem Raub oder Vergewaltigung ein Verfahren wegen illegaler Einwanderung nicht annulliert werden dürfe.
„Vor einem Jahr durften wir noch in einer Kirche unsere Weihnachtslieder aufführen“, sagten nun zwei illegale Einwanderer aus Afrika im Gespräch mit einer Zeitung. „Zu diesem Fest sagt man uns: Jetzt müsst ihr gehen.“
Jörg Bremer Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.
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