Italien: Trübe Tage am Tiber

Die Reformpakete von Ministerpräsident Mario Monti werden immer schmaler - aber die Kritik von den Parteien, die Italiens Regierung tragen, wird immer schärfer. Durchgreifende Reformen, so fürchten sie, könnten sie die Zustimmung der Wähler kosten. Italien stehe weiter unter dem Druck der Börsen, die Sparpakete hätten daher nichts gebracht, wird Monti vorgehalten. Obwohl die bei den Wahlen 2008 stärkste Fraktion des „Volks der Freiheit“ (PdL) unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei den Wählern immer mehr an Rückhalt verliert, droht Berlusconi Monti offen damit, „den Stecker zu ziehen“ - vorgezogene Wahlen durchzusetzen und selbst wieder anzutreten.

Das politische Rom hat sich mithin seit Montis Amtsantritt im November vorigen Jahres kaum verändert. Da Monti die Parteien braucht - er spricht vom nötigen „Tandem Regierung/Parlament“ -, muss er lavieren. Was er in Rom nicht durchsetzen kann, um Wirtschaftswachstum zu schaffen, erhofft er sich von den EU-Partnern in Brüssel. „Ich bin bereit, bis Sonntagabend durchzuarbeiten, damit Europa bis zur Öffnung der Börsen ein Wachstumspaket und eine Vision für mehr Integration durchsetzt“, sagt Monti.

Vier Vertrauensabstimmungen benötigte Monti, um seine jüngste Reform durchs Parlament zu bringen. Wäre ausführlicher darüber beraten worden, wären womöglich noch Veränderungen durchgesetzt worden, so wäre der Rest von Verbesserung verschwunden. Doch auch die jetzt beschlossene „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ wird von Kritikern, die weder den Gewerkschaften noch den Arbeitgebern verpflichtet sind, als Versuch kritisiert, mit einem Löffel den Comer See zu leeren.

Eigentlich einen guten Start gehabt

Erstmals wird ein Lehrstellensystem eingeführt. Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen sollen erleichtert werden. Da aber nach einem gescheiterten Schiedsverfahren weiter Gerichte entscheiden sollen, wäre nun eine Justizreform dringlich, die die Laufzeit der Prozesse verkürzt. Denn wenn ein Gericht wie bisher bis zu zehn Jahren braucht, um in Kündigungsfällen Recht zu sprechen, bleibt der Arbeitsmarkt gelähmt. Es würde Geld kosten, Gerichte mit mehr Arbeitskräften und einem modernen Computersystem auszurüsten.

Dabei hatte Monti einen guten Start als Ministerpräsident. Er verzichtete auf seine Amtsbezüge. Noch im Dezember setzte er sein Programm „Salva Italia“ durch. Die Immobiliensteuer, die Berlusconi abgeschafft hatte, kam zurück, auch für die Kirche. Das Paket enthielt zudem Sondersteuern für bestimmte Autos und Yachten sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Monti setzte ebenfalls durch, dass die Abgeordneten ihre Diäten kürzten. Mit Tränen in den Augen verkündete Sozialministerin Elsa Fornero eine Rentenreform, mit der die Renten zwei Jahre ohne Inflationsausgleich bleiben und das Rentenalter ansteigt.

Doch dann nahm das Reformtempo ab. Es gab ein dürftiges erstes Wachstumspaket, „das Aufwand und Zeit verringern soll, Unternehmen zu gründen“, so das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung. Nach Protesten der Apotheker, Tankwarte, Kioskbesitzer, Taxifahrer, Anwälte, Notare und Steuerberater fiel das folgende Liberalisierungspaket ebenfalls eher kümmerlich aus. Kürzlich wollte Monti über ein Regierungsdekret dem Staat 80 Milliarden Euro einbringen. Staatseigentum soll veräußert werden. Auch sollen die Anzahl der Beamten verringert und besondere Infrastrukturbonds begeben werden. Vielen Italienern gefallen diese Maßnahmen nicht. Waren Anfang dieses Jahres noch 71 Prozent von ihnen laut einer Umfrage mit Montis Amtsführung zufrieden, sind es mittlerweile nur noch 33 Prozent. Bei den Kommunalwahlen erzielte vor kurzem der Komiker Beppe Grillo ein sehr gutes Ergebnis, und bei nationalen Wahlen wäre seine Protestbewegung mittlerweile mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft.

Grillo wütet gegen den Euro, gegen Steuern und Sparpakete. Das macht die Parteien ratlos. Berlusconi will sich wieder einmal als Retter anbieten, nachdem er vielfach versprochen hatte, er werde nicht mehr kandidieren. Doch sogar im PdL wollen ihn die meisten nicht mehr. Zudem ist der PdL gelähmt, seitdem gegen einen seiner führenden Politiker, den Präsidenten der Region Lombardei, Roberto Formigoni, wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Berlusconi baute seine Partei auf dem Klientelsystem auf, und sein Nachfolger Angelino Alfano konnte dieses Erbe bisher nicht abschütteln.

Bei nationalen Wahlen wäre mittlerweile nur der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) stärker als Beppe Grillos Bewegung. Doch im PD begehren junge Politiker aus den Kommunen um den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, gegen den wenig charismatischen Parteichef, Pierluigi Bersani, auf. Im April hieß es, gerade noch zwei Prozent der Italiener hegten Vertrauen in die Parteien.

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Eigentlich einen guten Start gehabt