Italien Solidarität mit Berlusconi

Einen Tag nach dem tätlichen Angriff eines geistig verwirrten Mannes auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Mailand haben die italienischen Politiker am Montag versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Vor allem linke Politiker wollten Sorge tragen, dass sie politisch nicht für den Übergriff gegen den Mitte-rechts-Politiker Berlusconi verantwortlich gemacht werden können.

Zugleich wurde der genaue Tathergang immer unklarer. Nach einer Kundgebung für seine Partei „Volk der Freiheit“ zum Auftakt des Wahlkampfes für die Regionalwahlen im März hatte ein 42 Jahre alter Mann den Ministerpräsidenten mit einer kleinen Kopie des Mailänder Domes aus festem Marmorstaub ins Gesicht geschlagen. Berlusconi musste daraufhin unter anderem mit einem gebrochenen Nasenbein und einer Platzwunde oberhalb der Lippen in die Klinik gebracht werden. Er habe eine ruhige Nacht verbracht, sagten seine Ärzte am Montag; Berlusconi habe nach dem Aufwachen sofort nach den Zeitungen gefragt. Er solle aber noch „ein, zwei Tage“ unter Beobachtung bleiben.

„Gewalt müssen alle verurteilen“

Der einzige bekannte Politiker, der nach dem Anschlag noch kritische Worte über Berlusconi fand, war der Chef der Partei „Italien der Werte“, Antonio di Pietro, ein früherer Parteigänger Berlusconis: „Ich verurteile jede Aggression; aber es herrscht derzeit in der Politik ein aufgeheiztes Klima des Hasses, das von dem geschürt wird, der die Zügel in diesem Land in den Händen hält und bei allen Aktionen nur an sich denkt“, sagte der frühere Staatsanwalt und Mafiajäger.

Parlamentspräsident Gianfranco Fini, Berlusconis wichtigster Kritiker innerhalb des gemeinsam gegründeten „Volks der Freiheit“, wies di Pietro dagegen zurecht. „Es gibt nichts, was Gewalt rechtfertigen kann. Gewalt müssen alle verurteilen“, sagte Fini.

„Klima des Terrors“

Präsident Giorgio Napolitano, verurteilte den Anschlag und erklärte sich mit Berlusconi solidarisch, „gerade weil“ der ihn in den letzten Wochen oft als „Linken“ diffamiert hatte, der sein eigentlich überparteiliches Amt zur Verfolgung Berlusconis missbrauche. Der Chef der „Lega Nord“ Umberto Bossi, ein Koalitionspartner der Berlusconi-Partei, sprach von einem „Klima des Terrors“. Bossi fügte an: „Nach dem, was geschehen ist, müssen wir wachsam sein.“

Oppositionelle befürchten nun, dass Berlusconi zum Beispiel versuchen könnte, noch mehr Einfluss auf die Medien zu nehmen oder auf das Internet. Vor allem die ihm nahe stehenden staatlichen und seine privaten Fernsehsender zeigten Berlusconi nach der Tat als Schmerzensmann, der für seine Nation leiden müsse. Die Präsidentin der oppositionellen Demokratischen Partei Rosy Bindi äußerte die Befürchtung, Berlusconi könne sich als Opfer stilisieren.

Im Volk dagegen wurde auch Sympathie mit dem Attentäter bekundet. Bis zum Mittag zählte eine Internet-Seite 48.000 Stimmen des Beifalls für den „Mann des Jahres“, den „Sofort-Heiligen“. Im Oktober schon hatte es eine Internet-Seite gegeben, die (nach Auskunft ihrer Betreiber „scherzhaft“) den Namen trug „Wir töten Berlusconi“. Diese Facebook-Seite rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan und musste ihren Namen ändern.

Eigentlich wollte Berlusconi in Mailand seine Kampagne für die Regionalwahlen im März beginnen. Tausende Sympathisanten jubelten ihm zu und baten um Autogramme. Der Ministerpräsident, der durch die Wiederaufnahme zweier Korruptionsverfahren in die Defensive gedrängt worden ist und dem es bisher nicht gelungen ist, seine Mehrheit in beiden Häusern des Parlament zur Verabschiedung eines neuen Immunitätsgesetzes zu gewinnen, ging nun in die Offensive. Er tat das aggressiv wie immer und rief jenen „Schande, Schande, Schande“ zu, die seiner Meinung nach die „Tatsachen verdrehen“ und das „Volk belügen“.

Fragen an das Sicherheitspersonal

Am Montag mussten sich die Sicherheitsleute ernste Fragen stellen: Wie konnte es sein, dass so viele Menschen unkontrolliert so nah an Berlusconi heran konnten? Warum gelang es Berlusconi, nachdem er verletzt und in den Wagen gedrängt worden war, wieder auszusteigen, um sich – leicht verwirrt – der Öffentlichkeit zu zeigen? Warum schaffte es der Wagen danach kaum, vom Fleck zu kommen? Im Falle einer schwerwiegenderen Verletzung wäre Berlusconi womöglich zu spät in die Klinik gekommen. Berlusconi lässt sich von seinen eigenen Sicherheitsleuten schützen, die er beim Wechsel in die Politik von seinem Unternehmen Fininvest mitnahm.

Erst vor kurzem hatte Innenminister Roberto Maroni den Ministerpräsidenten vor der zunehmenden Gefahr für sein Leben gewarnt. Aus Sicherheitsgründen hatte der Ministerpräsident zwei Nächte lang nicht in seiner Residenz in Rom, sondern in seinem Amtssitz Palazzo Chigi übernachtet. Berlusconi war vor öffentlichen Auftritten gewarnt worden.