Italien Selbstgerechter Moralismus?

Seit kurzem ist auch im Zusammenhang mit der Mitte-links-Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi die Rede von Schwierigkeiten mit der Justiz. Bisher geht es dabei weniger um große Skandale als um den selbstgerechten Moralismus, den die Mitte-links-Parteien verbreitet hatten, als sie noch in der Opposition waren und Berlusconi an der Regierung. Ihm wurden damals alle nur denkbaren dunklen Machenschaften unterstellt; jeder seiner Schritte wurde daraufhin untersucht, ob er ihm dazu diente, Ermittlungen oder Prozessen zu entkommen. Jetzt fragen Opposition und Medien auch den christdemokratischen Justizminister Clemente Mastella, ob sich die Mitte-links-Regierung nicht vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fürchte.

Italien diskutiert derzeit insbesondere über eine Untersuchung über die angebliche Veruntreuung von europäischen Zuschüssen und Fördergeldern in ganz Süditalien. In den Untersuchungsakten sollen auch die Namen von Ministerpräsident Prodi und Justizminister Mastella stehen - allerdings werde nicht direkt gegen diese ermittelt, heißt es.

Fehler und Verletzung der Amtspflichten

Ausgerechnet in diesem Verfahren hat Mastella nun beantragt, in Catanzaro, der Hauptstadt Kalabriens, den Oberstaatsanwalt Mariano Lombardi und den Staatsanwalt Luigi De Magistris im Eilverfahren abzuberufen und an einen anderen Dienstort zu versetzen, weil sie ihre Amtspflichten verletzt hätten. Ein Kontrollbesuch aus dem römischen Justizministerium soll ergeben haben, dass die beiden Fehler gemacht, Pflichten verletzt und außerdem zu vielen Journalisten Interviews gegeben hätten.

Während vor allem dem ermittelnden Staatsanwalt De Magistris seine Kontakte mit den Medien vorgeworfen werden, nahmen die Kontrolleure selbst ihre Verschwiegenheitspflicht nicht so genau: Die Vorhaltungen gegenüber dem Staatsanwalt wurden am Dienstag ausführlich in italienischen Tageszeitungen ausgebreitet. Über die Ermittlungen De Magistris' wurden entsprechende Details dagegen nicht bekannt. Obwohl in anderen Städten - etwa in Mailand und im süditalienischen Potenza - die Journalisten während der vergangenen Jahre und Monate immer wieder ausführlich in frischen Ermittlungsakten stöbern durften und daraus keine Konsequenzen gezogen wurden, sollen die Regeln in Catanzaro jetzt enger ausgelegt werden.

Politiker aller Couleur im Visier

Der Fall füllt zwar nicht die Schlagzeilen wie früher die juristischen Probleme des Ministerpräsidenten Berlusconi. Auch das Staatsfernsehen nahm sich des Falls nur zögerlich an. Jetzt aber haben die Kritiker der etablierten politischen Klasse das Thema entdeckt. Immer mehr Italiener begreifen sich als eine Art außerparlamentarische Opposition und identifizieren sich etwa mit dem politischen Komiker Beppe Grillo. Jetzt wollen diese Kritiker mit Demonstrationen verhindern, dass der Staatsanwalt De Magistris versetzt wird.

Die Einzelheiten der Ermittlungen interessieren dabei immer weniger. Nach den Recherchen italienischer Zeitungen hat De Magistris eine Vielzahl von süditalienischen Politikern quer durch das Parteienspektrum im Visier - von einem Staatssekretär und früheren Regionalpräsidenten der Linksdemokraten bis zu einem Senator von Berlusconis Partei Forza Italia.

Der Sohn des Oberstaatsanwalts

In den Ermittlungen wird angeblich unterstellt, dass die Schaltzentrale einer Seilschaft für die mehr oder weniger private Verteilung von Fördergeldern in San Marino gelegen habe. Einer der Verdächtigen soll dabei ein Mobiltelefon benutzt haben, das auf den Namen von Romano Prodi angemeldet ist. In einem anderen mitgeschnittenen Telefongespräch soll auch der Justizminister Mastella zu hören sein.

Eines von insgesamt drei Ermittlungsverfahren zur angeblichen Veruntreuung von europäischen Geldern ist dem Staatsanwalt De Magistris schon endgültig entzogen worden, angeblich, weil er seinen Vorgesetzten nicht im Vorab über Hausdurchsuchungen informierte. Dagegen schreibt der „Corriere della Sera“, der ihm vorgesetzte Oberstaatsanwalt habe früher schon einmal den verdächtigen Senator von Forza Italia gewarnt, weil dieser ein Geschäftspartner seines Sohnes sei.

Bedenken aus den eigenen Reihen

Über die vom Justizminister gewünschten Versetzungen soll am 8. Oktober das Richterparlament „Consiglio Superiore della Magistratura“ entscheiden, das mit gewählten Vertretern der Richterschaft, Entsandten des Staatspräsidenten und Repräsentanten des Parlaments besetzt ist und bisher, wie es heißt, immer eifersüchtig über die Unabhängigkeit der Richter gewacht habe. Bis dahin wollen auch die linken Gegner des Justizministers innerhalb der Regierungskoalition noch mehrmals protestieren.

Aus der Sicht des linken Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat, Cesare Salvi, wäre eine Zwangsversetzung ein verheerendes Signal für Süditalien und Kalabrien: Viele schwierige Posten seien derzeit unbesetzt. Zudem mangele es an Staatsanwälten, die nicht nur formaljuristisch ihre Akten pflegten. Da sei es schon bedenklich, wenn der Justizminister nun die oberste Priorität darin sehe, einen unangenehmen Staatsanwalt wegzuschicken.