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Italien „Respektieren Sie den Regierungschef“

04.04.2006 ·  Berlusconi gegen Prodi: Beim letzten Fernsehduell vor der Parlamentswahl in Italien wurde gepöbelt und provoziert. Am Ende überraschte der Amtsinhaber seinen Kontrahenten und die Zuschauer mit einem Steuerversprechen für Immobilienbesitzer.

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Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Italien haben sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Spitzenkandidat der Opposition, Romano Prodi, ihr letztes Fernsehduell im Wahlkampf geliefert. Die 90 Minuten lange Debatte wurde beherrscht von einer teilweise erhitzten Diskussion über die Steuerpolitik.

Die Italiener wählen am 9. und 10. April ein neues Parlament. Umfragen zufolge sind 25 Prozent der Bürger noch unentschlossen, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen.

Prodi kritisierte im verbalen Schlagabtausch die Haushaltspolitik der Mitte-rechts-Koalition. Diese hätte aus Italien ein „zwischen Arm und Reich, Nord und Süd, Jung und Alt, Arbeitslosen und Arbeit Habenden gemacht“. Berlusconi gestand daraufhin ein, „wir hätten es vielleicht besser machen können, aber Italien ist eben ein schwieriges Geschäft.“ Im Anschluß an die Debatte erklärten Sprecher beider Lager ihren jeweiligen Kandidaten zum Sieger.

Sachlich, klar und provokant

Prodi, der vor zwei Wochen als Sieger aus dem ersten TV-Duell mit Berlusconi hervorging, argumentierte auch dieses Mal sachlich und klar. Berlusconi zeigte sich ebenfalls um Ruhe bemüht, unterbrach sein Gegenüber jedoch zweimal ungehalten. Als Prodi unter Bezug auf den britischen Dramatiker George Bernhard Shaw sagte, „Herr Berlusconi klammert sich an Zahlen wie ein Betrunkener an einen Laternenpfahl“, rief der Medienmogul dazwischen „Respektieren Sie den Regierungschef“. Ein anderes Mal mußte der Moderator Berlusconi um Ruhe bitten, als Prodi über die ausufernden Staatsausgaben sprach.

Gegen Ende der Sendung versuchte der Ministerpräsident, die Sympathien der Zuschauer zu gewinnen, indem er die Abschaffung der umstrittenen Eigenheim-Steuer ankündigte. „Ja, Sie haben ganz recht gehört, wir werden sie abschaffen“, sagte Berlusconi. Die Aussage könnte vor allem in den Kommunen für Aufregung sorgen, wo die Steuer für Immobilienbesitzer ein zentrales Instrument zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen ist.

„Das ist ein Eigentor“

Der in Umfragen führende Prodi hatte keine Gelegenheit mehr, während der Sendung am Montag Berlusconi direkt mit seinen Einwänden zu konfrontieren. Nach Ende der Sendung forderte Prodi jedoch eine Erklärung, wie Berlusconi das Vorhaben finanzieren wolle. „Vielleicht hat er ja vor, Papiergeld zu drucken“, sagte er. Auch einige Vertreter von Berlusconis Koalitionspartnern zeigten sich skeptisch. „Das ist ein Eigentor“, sagte etwa Amadeo Ciccanti von der christdemokratischen UDC. Die Ankündigung sei nicht glaubhaft, fügte er hinzu.

Berlusconi will jene Steuer abschaffen, die jährlich auf das erste Eigenheim von Immobilienbesitzern erhoben wird. Pro Jahr kommen durch die so genannte ICI rund 2,3 Milliarden Euro zusammen. „Für uns ist das erste Haus so heilig wie die Familie. Darum haben wir entschieden, die ICI abzuschaffen“, sagte Berlusconi während des Fernsehdduells.

„Öffentlichen Ausgaben sind außer Kontrolle“

Beobachter hatten erwartet, daß die Steuerpolitik im Zentrum der Debatte stehen würde. Berlusconi warf Prodi vor, eine regelrechte Flut von Steuererhöhungen zu planen, die vor allem die Mittelklasse hart treffen werde. Prodi, Anführer eines Mitte-Links-Lagers, wies dies vehement zurück. Allerdings werde er von Berlusconi im Falle eines Wahlsieges eine desolate Finanzlage ausbügeln müssen. „Die öffentlichen Ausgaben sind außer Kontrolle“, sagte er. „Dies ist eine echte Krise.“

Zunächst war nicht eindeutig klar, ob einer der beiden Kandidaten die teils hitzig geführte und von gegenseitigen Verbal-Attacken geprägte Debatte letztendlich für sich entscheiden konnte. Beobachter sagten, das Duell sei dieses Mal wesentlich ausgeglichener gewesen als vor einigen Wochen. Damals hatte Prodi bei den Zuschauern klar besser punkten können. In Umfragen, die vor dem Duell vom Montag erhoben worden waren, lag das Bündnis um Prodi zuletzt zwischen 3,5 und fünf Prozentpunkten vor der Mitte-Rechts-Koalition von Berlusconi.

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Von Stefan Tomik

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