Italien Prodis Preis für die Macht

An diesem Freitag wird es ernst für die italienische Links-„Union“, die bei den Parlamentswahlen vor knapp drei Wochen gegen die bisher regierenden Mitte-rechts-Parteien von Ministerpräsident Berlusconi siegte. Ihr Führer und designierter Regierungschef, Romano Prodi, muß zeigen, daß seine Neun-Parteien-Koalition einig ist, wenn heute die beiden Häuser des Parlaments, Senat und Abgeordnetenkammer, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten und als erstes ihre Präsidenten wählen.

Prodi muß am Anfang der Legislaturperiode zeigen, daß seine Mehrheit verläßlich ist. Die Schwierigkeiten bei der Auszählung der Stimmen und die Unsicherheiten bei der Zuteilung der Parlamentssitze, die ungezügelte Unlust Berlusconis und der verhaltene Grimm der unterlegenen Mitte-rechts-Parlamentarier, ihre Niederlage anzuerkennen, haben bei den Italienern nicht den Sinn für demokratisches Fair play gestärkt, sondern ins Gedächtnis gedrückt, daß der Sieg der Links-„Union“ unter Prodi kein glorioser war, daß Italien „in zwei Teile gespalten“ sei, wie es immer wieder bedauernd hieß, daß die eine Hälfte frohlockt - daß Berlusconi entmachtet ist - und die andere darauf wartet, daß die Linke sich blamiert und bald an ihrer Zerrissenheit scheitert.

Was den einen mißfällt, billigen die anderen

Prodi und seine Partner können Berlusconis Koalition noch immer für ein erst vor einem halben Jahr verabschiedetes Wahlrecht danken, das ihnen bei einem Vorsprung von nur 24.755 Stimmen bei rund 47 Millionen Wahlberechtigten (über 18 Jahre alt) eine auskömmliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer von 348 zu 281 Abgeordneten bei 630 insgesamt (und einem „Nicht-Festgelegten“) beschert hat. Davon entfallen auf das „Ulivo“-(Ölbaum-)Bündnis (nur für die Kammer) von Linksdemokraten und „Margherita“ 220 Sitze.

Dieser Abgeordneten kann Prodi relativ sicher sein: der Linksdemokraten als stärkster Regierungskraft wegen ihrer Disziplin, der „Margherita“, weil es Prodis links-liberal-christlich-demokratische Heimat ist. Auf die kleineren Partner, auf Radikale und Sozialisten („Rose in der Faust“), die (Alt-)„Kommunisten Italiens“ (PdCI), die Wertkonservativen (Di Pietros), Grüne und die Christlichen Demokraten der Udeur (Mastella) könnte Prodi von Zeit zu Zeit und abwechselnd verzichten. Wegen ihres geringen Stimmen- und Sitzanteils (zwischen 1,4 und 26, Prozent; je 10 bis 18 Sitze). Und in der Hoffnung, was den einen mißfällt, billigen die anderen.

Bertinottis Wahl gilt als sicher

Nicht zur Mehrheit entbehren kann Prodi die (Neu-)Kommunisten der „Wiedergründung“ (PRC) mit 41 Sitzen bei 5,8 Prozent Stimmenanteil (in der Kammer; im Senat: 7,4). Deren Parteivorsitzender Bertinotti hat dies sofort erkannt und seine Kandidatur für das Amt des Kammerpräsidenten in so entschiedener Weise präsentiert, daß nicht nur oppositionelle Parlamentarier darin eine erste Probe auf sein Droh- und Störpotential sahen.

Bertinottis Wahl gilt deshalb als sicher, auch wenn damit einige in der Links-„Union“ dabei ihren Groll hinunterschlucken müssen. Vor allem die Linksdemokraten, deren Präsident D'Alema deshalb seine Kandidatur zurückziehen mußte. Vielleicht gab er klein bei in der Hoffnung, bei der Wahl des Staatspräsidenten noch groß herauszukommen.

Prodi wird der Erfolg Bertinottis eine erste große Lehre sein. Denn er muß bedenken, daß Bertinottis Einfluß nicht auf die eigenen Neu-Kommunisten beschränkt ist. Für seine „kommunistischen“ Ideen wird er bei Radikalen und Sozialisten, Alt-Kommunisten, eifernden Wertkonservativen und Grünen, insgesamt 65 Abgeordneten, stets Widerhall finden.

Prodi sind die Hände links gebunden

Insgesamt bringt es die Radikale Linke damit auf 106 Abgeordnete. Was von ihr zu erwarten ist, zeigen drei Beispiele der letzten Tage: Bei einer Großkundgebung in Mailand zum „Tag der Befreiung“ vom nazifaschistischen Joch wurden israelische Flaggen verbrannt; die bisherige Bildungsministerin Moratti, Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters von Mailand Ende Mai, die ihren einst ins Konzentrationslager Dachau deportierten Vater im Rollstuhl bei der Demonstration mitschob, wurde so heftig von Pfiffen und Schmährufen verfolgt, daß sie die Kundgebung verlassen mußte; die Trasse für die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn bei Turin, deren Weiterbau von der Regierung Berlusconi wegen der bedrohlichen Demonstrationen von Radikallinken vor den Olympischen Winterspielen um einige Wochen aufgeschoben wurde, bleibt nun auf Jahre in der Schwebe wie andere Großprojekte für die notwendige Erweiterung oder Erneuerung der Infrastrukturen auch. An all das und ähnliches wird man sich in Italien gewöhnen müssen. Da wird auch kein Protest Israels gegen Links-Faschisten helfen. Prodi sind die Hände links gebunden.

Berlusconis Wahlrechtsreform hat jedoch nicht ausgereicht, der Links-„Union“ eine ebenso bequeme Mehrheit im Senat zuzuteilen. Bei 428.179 Stimmen (derer über 25 Jahre) weniger als die rechte Mitte (16.725.077 Stimmen gegenüber 17.153.256) sind ihr 158 Senatoren von insgesamt 315 zuzuordnen (gegenüber 156). Diese Mehrheit „genau auf der Kippe“ verleitete dazu, dem Kandidaten der Links-„Union“ für das Amt des Senatspräsidenten, das zweithöchste in der Republik, Franco Marini, einem altgedienten christdemokratischen Gewerkschaftsführer und Vertreter der „Margherita“, den 87 Jahre alten „Senator auf Lebenszeit“ Giulio Andreotti gegenüberzustellen, schon als Alternative zum Ärgern. Aber zunächst wird wohl Berlusconis indirektes Eingeständnis seiner Niederlage gelten: Die Macht hält die Links-„Union“ zusammen. Doch die radikale Linke unter Bertinotti verlangt dafür ihren Preis.