Italien Prodi erklärt seinen Rücktritt

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi hat am Mittwochabend seinen Rücktritt erklärt. Der Grund war eine Abstimmungsniederlage seiner Mitte-links-Regierung im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments. Zwar hatte Prodi nicht die Vertrauensfrage gestellt, doch hatte der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister D'Alema vor der Abstimmung angekündigt, dass die Regierung zurücktreten werde, wenn sie im Senat keine Mehrheit für ihre Außenpolitik erhalte.

Die Regierung bestand aus zehn Parteien und war erst seit neun Monaten im Amt. Zwei Senatoren des extrem linken Flügels sorgten jetzt für ihren Sturz. Schon seit Wochen hatten sich zwei kommunistische Parteien und die Grünen gegen zwei wichtige Elemente der Regierungspolitik gestellt: Zum einen wandten sie sich gegen die geplante Erweiterung eines amerikanischen Militärstützpunktes in Vicenza. Vertreter dieser drei linken Bündnispartner hatten am Wochenende auch an Demonstrationen gegen den Militärstützpunkt teilgenommen. Zum anderen wollten sie den italienischen Truppeneinsatz in Afghanistan so schnell wie möglich beenden.

„Konsens zur Regierungspolitik messen“

Nach der Demonstration in Vicenza und nach Meinungsverschiedenheiten über die Verlängerung des italienischen Einsatzes in Afghanistan erklärte am Mittwoch der Außenminister D'Alema im Senat die Grundsätze seiner Politik. Er sagte, Italien müsse in Afghanistan seinen Teil der Verantwortung tragen. Eine Kehrtwendung der Regierung gegenüber den Plänen der Vereinigten Staaten für den Militärstützpunkt in Vicenza würde als feindseliger Akt angesehen werden. „Es ist wichtig, in diesem Haus den Konsens zur Regierungspolitik zu messen“, sagte D'Alema vor der Abstimmung.

Gegen die Regierung stimmten 136 Senatoren. Weil im italienischen Senat auch die Stimmenthaltung als Nein für Anträge an das Parlaments gewertet werden, waren schließlich 24 Stimmenthaltungen entscheidend, mit denen die Zahl der Antragsgegner 160 betrug. Dafür stimmten nur 158 Senatoren.

Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

Staatspräsident Napolitano musste einen offiziellen Besuch in Bologna abbrechen, um am Abend den Rücktritt Prodis entgegenzunehmen. Die Regierung bleibt nun geschäftsführend im Amt. An diesem Donnerstag beginnt Napolitano eine Runde von Gesprächen mit den im Parlament vertretenen Parteien.

Die mit dem früheren Oppositionsführer Berlusconi verbundenen Parteien fordern nun sofortige Neuwahlen. Sein früherer Verbündeter, der Christliche Demokrat Casini, sprach sich für eine Art große Koalition aus. Nicht ausgeschlossen wurde, dass die Krise mit einer neuen Vertrauensabstimmung für die bestehende Regierung in beiden Kammern des Parlaments beendet wird.