Italien Prodi als Wahlsieger bestätigt

In Italien steht neun Tage nach der Parlamentswahl der Sieger fest: Oppositionschef Romano Prodi wurde am Mittwoch vom obersten Gericht in Rom als Gewinner des Urnengangs bestätigt. Das Mitte-Links-Bündnis des 66 Jahre alten Wirtschaftsprofessors habe in beiden Kammern die Mehrheit vor dem Parteienbündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi errungen, teilte das Kassationsgericht am Abend mit. Damit wiesen die Richter mehrere Einsprüche aus dem Regierungslager zurück. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis erkennt das Ergebnis anscheinend jedoch immer noch nicht an.

Dem Urteil des Kassationsgerichtes zufolge hat das Mitte-Links-Bündnis „Unione“ mit hauchdünnem Vorsprung vor der Mitte-Rechts-Allianz „Casa delle Libertà“ (Haus der Freiheiten) gewonnen: Prodis Lager erhielt in der Abgeordnetenkammer 19.002.598 Stimmen, gegenüber 18.977.843 Stimmen für die Rechte. Das ergibt eine Differenz von 24.755 Stimmen. Im Senat, wo ein anderes Zählverfahren angewandt wird, stand bereits im Vorfeld fest, daß Prodi wenige Sitze mehr errungen hatte.

Trotz der Bestätigung des Ergebnisses durch die Justiz will die Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi das Ergebnis der Parlamentswahlen weiter anfechten. Das Urteil des römischen Kassationsgerichts beziehe sich nur auf beanstandete Stimmzettel, teilte Forza-Italia-Sprecher Sandro Bondi am Mittwoch abend in einer Erklärung mit. Die mehr als eine Million für ungültig erklärte Stimmen seien allerdings noch nicht geprüft worden. Die Einwände der von Forza Italia blieben deshalb gültig und würden bei den entsprechenden Stellen geltend gemacht werden.

Tremonti forderte weitere Überprüfungen

Schon kurz nach dem Wahlgang am 9. und 10. April hatte das Innenministerium der Prodi-Allianz eine knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern zugesprochen. Während Prodi schon den Sieg für sich reklamierte und seine Anhänger in vielen Städten feierten, weigerte sich Berlusconi, den Sieg der Opposition anzuerkennen. Er sprach von „Wahlbetrug“ und „Unstimmigkeiten“ und forderte schließlich, mehrere Tausend zunächst nicht gezählte Stimmzettel überprüfen zu lassen. Kritiker warfen Berlusconi vor, sich an die Macht zu klammern.

Auch am Mittwoch abend war aus dem Berlusconi-Lager zu hören, daß die Auszählung weiterhin nicht anerkannt werde. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti forderte weitere Überprüfungen, da es „wesentliche Unregelmäßigkeiten“ gebe. Trotz des Urteils des Kassationsgericht könne das neu gewählte Parlament über die Ergebnisse nochmals beraten, sagte der Minister. Dagegen gratulierte Lorenzo Cesa, Generalsekretär der Zentrumspartei UDC aus der Berlusconi-Koalition Prodi und wünsche ihm „im Interesse Italiens und der Italiener“ viel Glück bei der Amtsführung.

Beobachter meinten, nie zuvor habe es in Italien ein so umstrittenes und unsicheres Wahlergebnis gegeben. Während das Resultat noch überprüft wurde, gratulierten in den vergangenen Tagen zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland dem Mitte-Links-Bündnis, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac.

Sitzverteilung kommende Woche

Die genaue Sitzverteilung in beiden Kammern soll erst Anfang nächster Woche bekanntgegeben werden, hieß es in Rom. Erst kurz vor den Wahlen war auf Drängen Berlusconis in Italien wieder das Verhältniswahlrecht eingeführt worden. Dieses sieht einen Bonus für das stärkste Parteienbündnis vor, so daß das Prodi-Lager im Abgeordnetenhaus mindestens 340 von insgesamt 630 Sitzen erhält. Vor fünf Jahren hatte das Berlusconi-Lager eine Mehrheit von rund 100 Sitzen in der Abgeordnetenkammer gewonnen.

Wahrscheinlich wird Prodi vom Nachfolger des scheidenden Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi den Auftrag zur Kabinettsbildung erhalten. Ciampis Amtszeit geht im Mai zu Ende. Als Nachfolger ist unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato im Gespräch.

Zweiter Sieg nach zehn Jahren

Der parteilose Prodi hatte schon bei den Wahlen vor zehn Jahren gegen Berlusconi gewonnen und erstmals in Italien die Linke an die Macht geführt. 1998 brachten die Kommunisten Prodi nach nur zwei Jahren im Parlament zu Fall. Nach seinem Sturz wurde er EU-Kommissionspräsident in Brüssel, erst im vergangenen Jahr kehrte Prodi in die italienische Innenpolitik zurück und einte die Linksparteien.

Der 69 Jahre alte Multimilliardär Berlusconi gilt hingegen als einer der umstrittensten Politiker in der Europäischen Union. Seine Kritiker werfen ihm vor allem eine Verquickung von Geschäft und Politik vor. Dem Medienunternehmer gehören unter anderem die drei größten privaten Fernsehsender des Landes. Außerdem gab es in der Vergangenheit ein halbes Dutzend Strafverfahren gegen Berlusconi, unter anderem wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung. Zu einer rechtskräftigen Verurteilung kam es allerdings nicht.

Postengerangel hat begonnen

Schon vor der Bestätigung des Wahlergebnisses wurde in Prodis Allianz über die Verteilung der wichtigsten Posten diskutiert. Während Prodi gerne Fausto Bertinotti von den Altkommunisten der „Rifondazione Comunista“ zum Präsidenten des italienischen Abgeordnetenhauses machen möchte, beanspruchten die Linksdemokraten (DS) den Posten für sich. „Die stärkste Partei der Koalition sollte einen der beiden Präsidenten der Kammern stellen“, zitierte die Zeitung „La Repubblica“ den DS-Vorsitzenden Piero Fassino.