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Italien Politische Blockade nach Parlamentswahl

In Italien droht nach der Parlamentswahl eine politische Blockade. Das Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani hat zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, doch im Senat hat keine Partei die absolute Mehrheit erringen können.

© AP/dpa Wohin steuert Italien nach der Wahl?

In Italien haben sich nach der Parlamentswahl komplizierte Mehrheitsverhältnisse ergeben. Dem Land droht eine politische Blockade. Das Mitte-Links-Bündnis unter dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) Pier Luigi Bersani errang zwar die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Doch im Senat erreichte keiner der beiden Blöcke eine absolute Mehrheit.

Nach Angaben des Innenministeriums erhielt Bersanis Bündnis in der Abgeordnetenkammer 29,54 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi um die Partei „Volk der Freiheit“ mit 29,18 Prozent. Da nach italienischem Wahlrecht das stärkste Bündnis im Abgeordnetenhaus einen Mehrheitsbonus erhält, kommt Bersanis Bündnis dort auf 340 der insgesamt 630 Sitze. Im Senat erhielt aber keines der Wahlbündnisse eine absolute Mehrheit, nun droht die  politische Lähmung des Eurolandes.

Das Land befinde sich in einer „sehr heiklen Lage“, sagte Bersani in einer ersten Reaktion auf noch auf vorläufige Ergebnisse am Montagabend, bei denen sich die Pattsituation bereits abgezeichnet hatte. „Wir werden die Verantwortung, die diese Wahlen uns gegeben haben, im Interesse Italiens meistern“, fuhr er fort.

Auf Berlusconis Allianz entfallen 124 Mandate, an die Bewegung Fünf Sterne des Komikers und Bloggers Beppe Grillo, die mit 25,6 Prozent abgeschnitten hatte, gehen 108 Sitze. Die Bürgerwahl des scheidenden Regierungschefs Mario Monti erzielte im Abgeordnetenhaus zehn Prozent der Stimmen und kommt auf 45 Sitze. Eine Regierung muss sich aber auf Mehrheiten in beiden Kammern stützen. Regierungschef Giorgio Napolitano muss nun in den kommenden Tagen mit den Beteiligten beraten. Er wurde am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland erwartet.

Bersani im Senat auf Unterstützung angewiesen

Indes ist völlig unklar, wie eine Regierung aussehen könnte, denn ein stabiles Kabinett muss in beiden Kammern eine Mehrheit haben, um Gesetze durchbringen zu können. Im Senat erreichte allerdings keine Kraft die nötige Mehrheit von 158 Sitzen, auch eine Koalition von Bersani und Monti würde nicht reichen. Bersani wäre daher theoretisch auf die Unterstützung von Grillo oder Berlusconi angewiesen, beides ist aber unwahrscheinlich. Mehrere Politiker der Sozialdemokraten sowie Kommentatoren der Medien brachten bereits mögliche vorgezogene Neuwahlen ins Spiel - mit einem geänderten Wahlgesetz.

Dem Innenministerium zufolge kam die Linke im Senat auf 113 Sitze, Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis erreichte demnach 116 Mandate. Grillos Bewegung kam auf 54 Mandate und Montis Wahlbündnis auf 18 Sitze. Im Senat wird die Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Mehrheit in den einzelnen Regionen entschieden. In beiden Kammern lag die Wahlbeteiligung bei jeweils rund 75 Prozent.

Grillo sieht sich als „moralischer Sieger“

Grillo sprach von einem „fantastischen“ Ergebnis für seine populistische „Bewegung 5 Sterne“ . Er kündigte an, sein Wahlversprechen zu halten und sich auf keine Bündnisse einzulassen.  Auf seiner Internetseite sagte er den traditionellen Politikern voraus, dass sie nur noch „wenige Monate überstehen“ werden. „Nun wird in Italien Ehrlichkeit Mode.“ Seine Bewegung habe Rom eingenommen und sei „moralisch der Sieger dieser Wahlen“, sagte Grillo.

Monti sagte, er sei mit dem Ergebnis seiner Bürgerwahl, die sich erst vor zwei Monaten gegründet hatte, „sehr zufrieden“. Er rief die künftige Regierung auf, die von den Italienern „bereits erbrachten Opfer“ nicht aufs Spiel zu setzen.

Der stellvertretende PD-Vorsitzende Enrico Letta äußerte die Befürchtung, Italien werde mit diesem unklaren Wahlergebnis unregierbar. Deswegen seien Wahlen in nächster Zukunft nicht auszuschließen, „sollte sich nicht eine stabile Koalition bilden lassen, die auch fünf Jahre lang regieren kann“.

Bersani on television show prior to elections © dpa Vergrößern Pier Luigi Bersani braucht Partner für eine stabile Regierungskoalition

Das europäische Ausland und die Finanzmärkte warteten sorgenvoll auf die Ergebnisse der zwei Tage dauernden Parlamentswahl. Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sind das politische Patt und die instabilen Mehrheitsverhältnisse bedrohlich. Berlusconi hatte in den vergangenen Wochen mit seinem Bündnis eine Aufholjagd geschafft und war bis auf wenige Prozentpunkte an Bersani herangerückt. Der ehemalige Regierungschef hatte im Wahlkampf massive Steuererleichterungen versprochen - unter anderem die sofortige Rücknahme einer unter Monti eingeführten Haussteuer. Bersani kündigte dagegen an, den Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hatte Italien im Bemühen um die Sanierung der Staatsfinanzen einem harten Sparkurs unterworfen.

Five-Star Movement leader and comedian Grillo gestures during a rally in Turin © Reuters Vergrößern Kein Spaß: Der Komiker Grillo konnte im Wahlkampf punkten

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Quelle: FAZ.NET/ marw.

 
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