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Seenotrettung im Mittelmeer : Militäreinsatz vor Libyens Küste?

Migranten, die von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gerettet wurden, kommen im Hafen von Salerno an. Bild: Imago

Italien ist es nicht gelungen, die privaten Seenotretter auf einen Verhaltenskodex zu verpflichten. Ein anderes Projekt zur besseren Kontrolle der Flüchtlingsströme soll nun von Parlament und Senat abgesegnet werden.

          Es reicht ein Blick auf den riesigen Bildschirm der Seenotleitstelle der italienischen Marine in Rom. Die „bewegliche Karte“ zeigt alle Schiffe und Boote, die das Radar zwischen Sizilien und Nordafrika erfasst. Der diensthabende Marineunteroffizier vom „Maritime Rescue Coordination Centre“ (MRCC) verfolgt vor allem die Bewegungen vor der Küste Libyens.

          Jörg Bremer

          Politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.

          Der Maat, der nicht mit Namen genannt werden darf, erklärt, dass da nicht nur der übliche Handelsverkehr und private Segler zu beobachten seien. Dort würden vor aller Augen Waffen und Öl geschmuggelt, da versuchten Italiens und Libyens Küstenwache, Schlepper zu stellen, und dann seien in diesem Abschnitt auch noch neun Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aktiv, die oft in libysche Gewässer einführen, um Schleppern ihre menschliche Fracht abzunehmen. „Stellen Sie sich in dieser Unübersichtlichkeit auch noch die italienische Marine direkt an Libyens Küste vor, und Sie haben ein Bild, das nichts Gutes verspricht.“

          Vergeblich hat Innenminister Marco Minniti in den vergangenen Tagen versucht, die neun in der Seenotrettung engagierten NGOs auf einen Verhaltenskodex festzulegen, der ihre Wege vor Libyens Küste besser kontrollierbar machen sollte. Nur die Organisationen Proactiva Open Arms, Moas und Save the Children stimmten dem Kodex am Montagabend zu. Der Sprecher von Save the Children, Valerio Neri, erklärte, man wolle sich „allen Regeln beugen“. Die Organisation habe schon 7000 Menschen aus dem Meer geborgen. Das müsse weitergehen, auch wenn die Vorgabe der italienischen Behörden, wonach die Organisationen Gerettete nur noch im Notfall an größere Schiffe abgeben dürften, die diese dann in italienische Häfen bringen, eine finanzielle Gefährdung der gesamten Operation darstelle.

          Sorge um Spenden

          Dahinter steht die Sorge, dass die Spendeneinnahmen sinken könnten, wenn die Organisationen deutlich weniger Menschen retteten, weil der Transport der Geretteten in italienische Häfen und die Rückfahrt an die libysche Küste mehrere Tage in Anspruch nimmt. Der Sprecher fügte hinzu: „Aber wir vertrauen auf die Kooperation mit Italiens Küstenwache.“

          Die Organisation Ärzte ohne Grenzen wurde hingegen zum Sprecher der Gegner einer Übereinkunft. „Ein Hin-und-her-Pendeln aller Rettungsschiffe zwischen der Such- und Rettungszone und den Ausschiffungsorten ist... ineffizient und wird dazu führen, dass weniger Schiffe in der Such- und Rettungszone präsent sind, so dass mehr Menschen ertrinken würden“, erklärte die Organisation. Man stelle alles in Frage, was „das humanitäre Konzept erschwert“. Auch das generelle Verbot, in libyschen Gewässern zu retten, sei problematisch, denn es widerspreche dem SOS-Gebot im Seerecht, sagte der Sprecher der Organisation, Gabriele Eminente.

          Ein weiteres Problem sieht die Organisation in der Vorgabe, künftig bewaffnete Polizisten auf Verlangen der Behörden an Bord zu lassen. Das widerspreche dem Kodex der Organisation, in allen Konflikten neutral zu bleiben und sich von Waffen fernzuhalten. Der Kritik schlossen sich die Organisationen Jugend rettet sowie Sea Watch, Sea Eye und SOS Méditerranée an. Letztere waren zuletzt nicht einmal mehr zu den Verhandlungen mit dem Innenministerium in Rom erschienen.

          Parlament und Senat stimmen über Militäreinsatz ab

          Innenminister Minniti bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, alle beteiligten NGOs in ein „System zur Flüchtlingsrettung“ zu integrieren. Der Verhaltenskodex sei keineswegs als Einmischung in die humanitären Aktivitäten der NGOs gedacht gewesen. Jene Organisationen, die sich dem Kodex verweigerten, stellten sich „außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer“. Das werde „Folgen für ihre Sicherheit“ mit sich bringen, hieß es in einer Erklärung des Ministers. Was das genau bedeutet, ist unklar. Das Seerecht verbietet es Italien, den NGOs die Einfahrt in Italiens Häfen zu verweigern. Gewiss aber wird nun die Küstenwache jene NGOs stärker kontrollieren mit Blick auf ihre Lizenzen, Ausrüstung und ihr Personal.

          Mittelmeer : Private Seenotretter veröffentlichen Bilder

          Derweilen bereitet Italiens Marine einen Einsatz in libyschen Gewässern vor. Die am Freitag im Kabinett verabschiedeten Pläne wurden am Dienstag im Parlament vorgestellt. Am Mittwoch soll die Abgeordnetenkammer darüber abstimmen, am Nachmittag dann der Senat. Die international anerkannte Regierung in Tripolis unter Fajiz al Sarradsch verlangt offenbar, alle Einsätze der Italiener von Libyens Hauptstadt aus zu koordinieren. Offenbar soll sich Italiens Marine nach der Vorstellung Sarradschs der libyschen Küstenwache unterordnen, was kaum denkbar wäre. Die Küstenwache steht im Ruf, keineswegs zuverlässig den Schmuggel von Waffen und Öl zu unterbinden.

          Sarradsch ist zudem ein schwacher Ministerpräsident, dessen Einfluss kaum über die Hauptstadt Tripolis hinausreicht. Er ist schwächer als die bewaffneten Stämme um Misrata an der mittleren Küste, von wo viele Schlepper mit ihrer menschlichen Fracht in See stechen. In diesem Jahr sind bereits 93.774 Migranten vom afrikanischen Kontinent aus über das Mittelmeer gekommen und von Seenotrettern in italienische Häfen gebracht worden.

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          Quelle: F.A.Z.

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