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Italien Napolitano weist Spekulationen über Rücktritt zurück

Der italienische Präsident Napolitano hat ausgeschlossen, vorzeitig zurückzutreten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Er sei entschlossen, „bis zum letzten Tag Initiativen zu ergreifen“, sagte Napolitano, dessen Amtszeit Mitte Mai endet.

© dpa Vergrößern Die Amtszeit des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano endet regulär am 15. Mai - einen vorzeitigen Rücktritt schloss er am Samstag aus

Nach dem abermaligen Scheitern der  Regierungsbildung in Italien hat Präsident Giorgio Napolitano indirekt Spekulationen zurückgewiesen, er könnte vor dem  offiziellen Ende seiner Amtszeit am 15. Mai zurücktreten. Er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats wahrnehmen und sei entschlossen, „bis zum letzten Tag Initiativen zu ergreifen“, um das Land aus der politischen Sackgasse zu führen, erklärte das  87 Jahre alte Staatsoberhaupt am Samstag in Rom. Er setze jetzt auf frische Überlegungen, wie der tote Punkt überwunden werden könnte.

Die Spekulationen über einen Rücktritt waren in den italienischen Medien  aufgekommen, nachdem die zweite Runde der Konsultationen für eine  Regierungsbildung, die Napolitano selbst übernommen hatte, am  Freitagabend gescheitert war. Zuvor waren bereits die sechs Tagen langen Sondierungsgespräche des Chefs der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi  Bersani, ergebnislos zu Ende gegangen. Mit einem Rücktritt vor dem regulären Ende seiner Amtszeit hätte Napolitano Vorgaben der Verfassung umgehen können, nach denen ihm die Auflösung des Parlamentes in den letzten Monaten seiner Amtszeit untersagt ist. Bei der Wahl im Februar erreichte keines der Bündnisse eine klare Mehrheit. Die Bildung einer Koalition ist nicht in Sicht.

„Pause der Reflexion“

Napolitano kündigte am Samstag nun an, er wolle sich nun von zwei kleinen Expertengruppen präzise programmatische Vorschläge für eine stabile Regierungsmehrheit erarbeiten lassen. Napolitano hatte zunächst eine „Pause der Reflexion“ eingelegt, nachdem am Freitag letzte Sondierungen gescheitert waren, einen Weg aus der Patt-Situation im Parlament zu finden. Er könnte immer noch eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format oder auch einen Technokraten beauftragen, sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu stellen.

Regierung Monti „Element der Sicherheit“

Napolitano machte zugleich deutlich, dass Regierungschef Mario Monti vorerst im Amt bleibe. Monti, der eine Expertenregierung führt,  werde in Abstimmung mit der EU und unter Beteiligung des neuen  Parlaments Notfallmaßnahmen für die italienische Wirtschaft in die  Wege leiten. Napolitano sagte, die noch amtierende Regierung unter Mario Monti sei dabei ein „Element der Sicherheit“. Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor kurzem allerdings gesagt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden.

Bersanis Bündnis kam bei der Wahl auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber nicht im Senat. Anders als der deutsche Bundesrat muss der Senat jedem Gesetz zustimmen, womit ihm eine vergleichsweise große Macht zukommt. Bersani hat eine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi abgelehnt. Beide Blöcke lehnen auch die Unterstützung einer Expertenregierung wie der jetzigen unter Mario Monti ab. Die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Beppe Grillo lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.

Wochen der Unsicherheit

Italien drohen und der gesamten Euro-Zone drohen damit weiter Wochen der Unsicherheit. Auch Investoren sind schon länger in Sorge. Italien ist mit Abstand das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone und leidet seit Jahren unter einem schleppenden Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Seit Tagen gibt es Spekulationen, dass die Ratingagentur Moody’s die Bonitätsnote Italiens senken könnte.

Umfragen zufolge könnte Berlusconis Bündnis bei einer Neuwahl als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Allianz zusammen mit der rechtspopulistischen Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Bersani auf 29,6 Prozent und die Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo auf 24,8 Prozent. Berlusconi könnte deswegen auf eine schnelle Neuwahl setzen. Am Ende könnte aber wieder ein Patt stehen.

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Quelle: FAZ.NET mit Reuters/AFP/dpa

 
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