Home
http://www.faz.net/-gq5-757kh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Italien Monti soll offenbar für neues Zentrumsbündnis kandidieren

Italienische Zeitungen spekulieren über ein neues Zentrumsbündnis zur Wahl im Februar. Dessen inoffizieller Spitzenkandidat soll offenbar Mario Monti werden.

© AFP Vergrößern Tritt offenbar für ein neues Zentrumsbündnis an: Mario Monti

Italiens Regierungschef Mario Monti will laut Medienberichten als inoffizieller Spitzenkandidat eines neuen Zentrumsbündnisses zur Wahl im Februar antreten. Sein Programm sehe „historische Reformen“ zur weiteren Liberalisierung der Wirtschaft vor, berichtete am Donnerstag die Tageszeitung „Corriere della Sera“. Laut dem Bericht des „Corriere della Sera“ will sich Monti an die Spitze eines breiten Zentrumsbündnisses stellen, dem auch der Vorsitzende der christdemokratischen Partei (UDC), Pierferdinando Casini, der Chef des Autoherstellers Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo, und der Regierungsminister und Begründer der katholischen Hilfsorganisation Sant’Egidio, Andrea Riccardi, angehören. Einige Zeitungen spekulierten, Monti wolle offenbar die Partei Democrazia Cristiana wieder zum Leben erwecken. Sie hatte die politische Szene in Italien über Jahre beherrscht, bis sie Anfang der 1990er Jahren durch das Aufdecken mehrerer Korruptionsskandale zerbrochen war.

Da Monti bereits Senator auf Lebenszeit ist, kann er bei der Parlamentswahl nicht offiziell antreten. Allerdings könnte er auch als Senator abermals mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Laut dem Zeitungsbericht will sich Monti am Samstag oder Sonntag nach der Abstimmung des Parlaments über den Staatshaushalt für das kommende Jahr im Fernsehen äußern. Ursprünglich hatte er bereits am Freitag sprechen wollen. Doch die Abstimmung im Parlament wurde von Abgeordneten der Berlusconi Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) verzögert.

Der Senat, der schon Anfang der Woche über das Sparbudget befinden sollte, stimmte der Vorlage nun am Donnerstag zu. Dabei votierten 199 Senatoren für den Haushaltsentwurf, 55 dagegen und zehn enthielten sich. Das Abgeordnetenhaus wird sich nun voraussichtlich am Freitag oder Samstag mit dem Budget 2013 befassen. Monti hat angekündigt, direkt nach dem abschließenden Votum zurückzutreten.

Italy Berlusconi © dapd Vergrößern Will mal wieder kandidieren: Silvio Berlusconi

Berlusconi sagte in einem Radiointerview, er werde sich auch im Fall einer Kandidatur Montis bei den dann anstehenden Neuwahlen nicht wie angekündigt aus dem Rennen zurückziehen, da Monti „nur kleine Parteien“ führe. Er hatte zuvor wiederholt gesagt, er werde auf seine Kandidatur verzichten, sollte Monti als Spitzenkandidat eines breiten Mitte-Rechts-Bündnisses antreten. Montis Politik müsse vollständig geändert werden, forderte Berlusconi nun. Sparpolitik führe zu „Rezession und Depression“.

Monti fordert an Reformen festzuhalten

Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar warnte die italienischen Bürger am Donnerstag davor, von seinem Reformkurs abzurücken. „Wir stehen wirklich erst am Anfang“, sagte er in einem Fiat-Autowerk in Süditalien. Dort verteidigte er die „bittere Medizin“ seines Sparkurses. „Italien hatte hohes Fieber und wir konnten es nicht mit einfachem Aspirin heilen.“ Es wäre nun „unverantwortlich, alle Opfer, die die Italiener gebracht haben, wegzuwerfen“.

Regierungsvertreter gehen davon aus, dass die Neuwahl des Parlaments am 24. Februar stattfindet. Als Favorit gilt der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Er hat versprochen, Montis Sparkurs fortzusetzen, will jedoch mehr „Arbeitsplätze und Gerechtigkeit“.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Australische Sportler-Affäre Ein Verhältnis auf Kosten der Steuerzahler

Senatorin Nova Peris, die erste Ureingeborene im australischen Parlament, hat eine Affäre mit einem bekannten Leichtathleten. Das Problem: Zum Privatvergnügen soll sie ihn mit Steuergeldern von Trinidad und Tobago nach Australien geholt haben. Mehr Von Alexander Hofmann, Sydney

30.10.2014, 11:28 Uhr | Gesellschaft
AfD zieht in Parlamente von Brandenburg und Thüringen ein

Nach dem Einzug der AfD in die Landtage von Brandenburg und Thüringen sieht der Vorsitzende Bernd Lucke seine Partei im Aufwind. Der Bürger hätten für eine politische Erneuerung gestimmt. Der Spitzenkandidat in Brandenburg, Alexander Gauland, sieht viel Arbeit vor sich. Mehr

15.09.2014, 13:22 Uhr | Politik
Rom gegen Brüssel Italien macht Zugeständnisse im Haushaltsstreit

Italien will in den kommenden Jahren mehr Schulden machen als vereinbart. Brüssel forderte das Land auf, sich zu erklären. Nun lenkt Rom offenbar ein Stück weit ein. Mehr

27.10.2014, 13:50 Uhr | Wirtschaft
Oettinger bekommt Digitalwirtschaft Parlament stimmt für Junckers EU-Kommission

Mit Juncker steht erstmals ein Präsident der Brüsseler Behörde vor, der als Spitzenkandidat bei einer Europawahl angetreten war. Der Deutsche Günther Oettinger, der bisher als Energiekommissar tätig war, wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Mehr

22.10.2014, 16:16 Uhr | Politik
Kongresswahlen in Amerika Tücken eines dysfunktionalen Systems

Vor den Kongresswahlen in Amerika werfen Demokraten den Republikanern vor, beim Zuschnitt der Wahlkreise Minderheiten zu diskriminieren – um sich im Repräsentantenhaus bequeme Mehrheiten zu verschaffen. Mehr Von Andreas Ross, Washington

29.10.2014, 14:28 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 20.12.2012, 15:02 Uhr

Für einen guten Zweck

Von Reinhard Müller

Beim Streit um Pkw-Maut und Datenschutz gilt der alte Grundsatz: Es kommt darauf an - auf den festgelegten Zweck der Datenerhebung, aber auch auf die Schwere einer Straftat oder einer Gefahr. Mehr 1 2