22.04.2006 · Der 66 Jahre alte Kommunist Fausto Bertinotti soll neuer Präsident der Abgeordnetenkammer in Italien werden. Unterdessen bestätigte das Gericht auch die Mandatsmehrheit für Romano Prodis Bündnis. Wahlverlierer Berlusconi weigert sich, Prodi zu gratulieren.
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Fausto Bertinotti brachte 1998 Prodis Regierung zu Fall
Nach dem Wahlsieg des Oppositionsführers Romano Prodi in Italien soll jetzt der 66 Jahre alte Kommunist Fausto Bertinotti Präsident der Abgeordnetenkammer werden. Der konkurrierende Spitzenpolitiker der Linksdemokraten Massimo D'Alema verzichtete überraschend auf seinen Anspruch auf das Amt. Damit wurde zwei Wochen nach der Parlamentswahl ein erster Personalstreit in Prodis Lager entschärft.
Im Streit über den Wahlausgang bestätigte das römische Appellationsgericht nun auch, daß Prodis Bündnis die Mehrheit der Sitze errungen hat. Unterdessen gratulierte George W. Bush Prodi zum Wahlsieg. Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte eine harte Opposition an.
Bertinotti brachte einst Prodis Regierung zu Fall
Bertinotti, der Vorsitzender der Partei „Kommunistische Wiedergründung“ ist, zeigte sich am Samstag erfreut über den Rückzug D'Alemas. Auch Prodi habe sich erleichtert geäußert, nun sei „eine Klippe“ umschifft. Eine endgültige Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen. Bertinotti hatte im Jahr 1998 die erste Regierung Prodi zu Fall gebracht, indem er seine Unterstützung im Parlament zurückzog.
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Massimo D'Alema hat auf das Amt verzichtet
Im Streit über den Wahlausgang bestätigte das römische Gericht die bisherige Sitzverteilung des Innenministeriums. Mit den Stimmen der Auslandsitaliener komme Prodis Mitte-Links-Bündnis insgesamt auf 348 Sitze in der Abgeordnetenkammer, das Mitte-Rechts-Lager Berlusconis auf 281 Sitze. Im Senat errang Prodi 158, Berlusconi lediglich 156 Mandate. Ohne die Auslandsitaliener und einer Stimme aus der Autonomen Region Aostatal beträgt das Sitzverhältnis in der Kammer 340 zu 277 Mandate zu Gunsten Prodis.
„Warum sollte ich ihm alles Gute wünschen?“
Berlusconi machte abermals deutlich, daß er Prodi nicht zu dessen Wahlsieg gratulieren wolle. „Warum sollte ich ihm alles Gute für seine Regierung wünschen?“, sagte Berlusconi bei einer Parteiveranstaltung Freitag abend. „Das wäre gegen das Interesse des Landes.“
Abermals sprach Berlusconi von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am 9./10. April und kündigte an: „Jeden Tag, wenn wir im Parlament das Wort ergreifen werden, werden wir diese Regierungsmehrheit daran erinnern, daß sie keine echte Mehrheit im Land hat und daß über ihnen der Schatten einer Wahl hängt, die wir für nicht regulär halten.“
Prodis Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahl mit knapp 25 000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Einsprüche gegen das Ergebnis hatte das oberste Gericht zurückgewiesen. Berlusconis Mandat endet mit dem Zusammentritt des neu gewählten Parlaments am kommenden Freitag. Vermutlich wird er die Regierungsgeschäfte weiter führen bis im Laufe des Mai eine neue Regierung gebildet wird.
