Italien: Kaum noch Streit vor lauter Chaos

Mit dem fast alle wollen sollen: Mario Monti soll Italien regieren

Schon Anfang nächster Woche will Italien eine neue Regierung haben. Angesichts der Schreckensmeldungen von den Finanzmärkten fallen in Rom Siesta und Espressopause aus. Am Mittwochmittag erst hatte der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Entwurf für ein Stabilitätsgesetz Staatspräsident Giorgio Napolitano vorgestellt. Es dämmerte bereits, als die Abgeordneten und Senatoren das Papier erhielten. Bis zum Beginn der Fernsehshow "Porta a Porta" kann es kaum ein Parlamentarier studiert haben. Doch für die sonst so streitbaren Politiker im Studio waren die Reformen, um die zum Teil seit Jahren vergeblich gerungen worden war, gar kein Thema mehr. Schon an diesem Wochenende soll das Gesetz beide Häuser passieren, gelobten die meisten Fraktionen. Dann ist Berlusconi weg, und der Neue kann kommen.

Keiner scheint mehr zu bezweifeln, dass kommen wird, was vorgestern noch als pure Spekulation galt: eine breite Koalitionsregierung unter Leitung des früheren EU-Kommissars Mario Monti, der von den relevanten Parteien nur die "Lega Nord" auf der Rechten und "Italien der Werte" auf der Linken angehören werden. Die Linke hätte zwar gern Wahlen, denn sie rechnet sich Gewinne aus. Aber selbst Berlusconi, der eben noch die Parole "Erst mein Rücktritt, dann Wahlen" ausgab, macht jetzt Propaganda für eine Koalition unter dem "ehrenwerten und allseits geschätzten" Wirtschaftsprofessor Monti. Zunächst muss allerdings das Reformpaket für Wirtschaftswachstum durch die Häuser gepeitscht werden.

Wenig unmittelbare Wirkung

Noch am Mittwoch sagte der Chef des Finanzausschusses im Senat, Mario Baldassarri, der bis 2010 zu Berlusconis "Volk der Freiheit" (PdL) gehört hatte, das Gesetz werde nichts wert sein, denn die Lega schalte auf stur, wenn Finanzminister Giulio Tremonti (PdL) durchsetzen wolle, dass die Menschen später in Rente gehen oder der Arbeitsmarkt liberalisiert wird. Die meisten angekündigten Maßnahmen werden tatsächlich in der Etatplanung wenig unmittelbare Wirkung entfalten. So ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für das Jahr 2026 vorgesehen. Erst von 2013 an sollen Kommunen, Provinzen und Regionen Sparvorgaben erfüllen müssen. Bis April 2012 immerhin soll ein Dekret verabschiedet werden, nach dem staatliche Immobilien veräußert werden sollen.

Die meisten Italiener scheinen noch gar nicht zur Kenntnis genommen haben, dass in einigen Branchen der Mindestlohn aufgehoben werden soll. Dagegen sollen Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten nicht mehr wie bisher kurz befristete Arbeitsverträge vergeben, sondern ungelernte Arbeiter als Lehrlinge dauerhaft an sich binden. Ein neues Kündigungsrecht ist nicht vorgesehen. Aufgeschreckt hat viele Italiener dagegen, dass die Steuern auf Benzin und Heizöl 2012 und 2013 abermals erhöht werden sollen.

Berlusconi will bei Neuwahlen nicht wieder antreten

Berlusconi wollte den Generalsekretär des PdL, Angelino Alfano, als seinen Nachfolger durchsetzen

Seit die Verabschiedung über die Reformen mit dem Rücktritt Berlusconis belohnt werden, gibt es an einer satten Mehrheit in beiden Kammern keinen Zweifel mehr. Auch kann sich die Lega Nord nach wie vor zugutehalten, dass sie herbere Einschnitte verhindert habe. Trotzdem führte Tremonti am Donnerstag abermals Gespräche mit Politikern der Lega Nord, um "Details" zu besprechen.

Schon vorher hatte Berlusconis letzter Koalitionspartner zwar seine Zustimmung zum Paket angekündigt. Dann aber fügte Innenminister Roberto Maroni, zweiter Mann der Lega, hinzu: "Wenn der Präsident der Republik jemandem den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden, der nicht zu der bisherigen Mehrheit gehört, die 2008 siegreich aus den Wahlen hervorging, dann wird das die Lega nicht mittragen, sondern in die Opposition gehen." Das war am Donnerstagmorgen. Am Mittag folgte die Lega-Führung dann einer Einladung Berlusconis, der auch den bisherigen Koalitionspartner für Monti gewinnen will. Lega-Chef Umberto Bossi sagte seine Teilnahme allerdings ab.

Bildung einer Einheitsregierung

Am Mittwochabend hatte Berlusconi nach Agenturberichten Napolitano noch angeboten, sofort zurückzutreten. Das Angebot verhallte. Seit Donnerstag ist er also Montis Mann. So schwimmt Berlusconi mit einer anschwellenden Strömung im PdL, zu deren Wortführer sich unerwartet sein bisher getreuer Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Fabricio Cicchitto, gemacht hatte. Er sagte nämlich, man wolle die Bildung einer Einheitsregierung unter Monti "in Betracht ziehen". Am Mittwoch hieß es noch, die Partei breche in ihre Bestandteile auseinander: in Berlusconis Gründungsbewegung "Forza Italia" und in die postfaschistische "Alleanza Nazionale" (AN). Die erste Gruppe wolle Monti, während die Parteigänger der AN für Neuwahlen einträten.

Ein an sich symbolischer Akt wirkte am späten Mittwochabend als Fanal. Präsident Napolitano ernannte den 68 Jahre alten Mailänder Ökonomen und früheren EU-Kommissar Monti zum "Senator auf Lebenszeit". Das Ehrenamt haben auch Staatsmänner im Ruhestand wie Giulio Andreotti oder Oscar Luigi Scalfero inne. Diesmal setzte der Staatspräsident mit dieser Ehrung ein Zeichen: Er will Monti als Ministerpräsidenten. Am Donnerstag deutete alles darauf hin, dass der 1995 von Berlusconi nach Brüssel geschickte und dann von den Ministerpräsidenten Massimo D'Alema und Giuliano Amato 2000 und 2001 bestätigte Fachmann auch heute von den großen Parteien gestützt wird.

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Wenig unmittelbare Wirkung

Bildung einer Einheitsregierung