http://www.faz.net/-gpf-758gq

Italien : Haushalt gebilligt – Monti reicht Rücktritt ein

  • Aktualisiert am

Rücktritt eingereicht: Mario Monti am Freitagabend in Rom Bild: dapd

In Italien hat am Abend auch das Abgeordnetenhaus den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Wie erwartet, hat Ministerpräsident Mario Monti nun sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Napolitano eingereicht. Ob der Ökonom ein weiteres Mal antritt, lässt er offen.

          Ministerpräsident Mario Monti hat nach nur 13 Monaten im Amt am Freitagabend seinen Rücktritt erklärt. Der parteilose Reformer reichte ein entsprechendes Schreiben bei Präsident Giorgio Napolitano ein. Kurz zuvor hatte Monti im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung gewonnen: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Es gab 309 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Napolitano hat Neuwahlen in Italien für den 24. Februar in Aussicht gestellt.

          Der Präsident will bereits an diesem Samstag mit wichtigen politischen Führern über die Lage beraten. Anschließend wird seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments erwartet.

          Keine Unterstützung mehr im Parlament

          Monti hatte das Amt des Regierungschefs im November 2011 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi übernommen. Seine Amtszeit sei „schwierig, aber faszinierend“ gewesen, sagte der 69 Jahre alte Wirtschaftsexperte am Freitag. „Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen“, sagte Monti wenige Stunden vor seinem Rücktritt.

          Monti hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe. Die Partei Berlusconis hatte dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen.

          Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er abermals kandidieren wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es.

          Verbündung mit Berlusconi?

          Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), rief Monti auf, sich mit dem 76 Jahre alten Medienmogul zu verbünden. Zugleich kritisierte er Italiens Linke: Diese sei Deutschland hörig, wie sie einst der Sowjetunion hörig gewesen sei. „Deutschland kümmert sich über Europa in sehr effektiver Weise um seine Interessen“, sagte Cicchitto.

          Der 76-Jährige Berlusconi hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-Rechts-Kräfte antrete.

          Quelle: FAZ.NET mit dpa

          Weitere Themen

          Das Parlament übertrumpft May Video-Seite öffnen

          Brexit-Veto : Das Parlament übertrumpft May

          Die britischen Abgeordneten werden beim endgültigen Austritt aus der Europäischen Union das letzte Wort haben. Dafür stimmten im Parlament am Mittwoch nicht nur die Mitglieder der Opposition.

          Trump bangt um seine Steuerreform Video-Seite öffnen

          Mehrheitsfindung : Trump bangt um seine Steuerreform

          Trump steht unter Druck. Der amerikanische Präsident möchte seine Steuerreform möglichst bald beschlossen haben. Denn durch die Niederlage in Alabama verändern sich die Verhältnisse im Senat 2018 ein Stück zu seinen Ungunsten.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag

          Regierungsbildung : Keine Zeit für Experimente

          Führende Unionspolitiker sind für die Fortsetzung der großen Koalition. Sie hoffen auf eine verlässliche Basis mit stabiler Mehrheit im Parlament. Ein Streitpunkt bleibt die von der SPD geforderte Bürgerversicherung .

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.