Italien Gibt Ciampi noch einmal den Retter?

Die italienischen Richter haben Romano Prodis Sieg bestätigt, doch die Sorgen des Spitzenkandidaten der Linken sind damit nicht vorüber. Denn bevor er einen formalen Regierungsauftrag bekommt, braucht Italien einen neuen Staatspräsidenten.

Doch wer bekäme eine Mehrheit? Der Amtsinhaber Carlo Azeglio Ciampi hat eine zweite Amtszeit abgelehnt - oder doch nicht? In Rom fällt vielen auf, daß wenige Wochen vor dem Ende von Ciampis Amtszeit kein aussichtsreicher Kandidat für den Posten ernsthaft im Gespräch ist.

Rechte wie Linke rühmen seine Verdienste

Mit Ausnahme der Radikalliberalen Emma Bonino haben nicht einmal jene üblichen Verdächtigen offiziell ihre Ansprüche angemeldet, die sonst keine Gelegenheit zur Profilierung verstreichen lassen. Die führenden Politiker der Rechten wie der Linken rühmen nun lieber Ciampis Verdienste.

Und kann man Ciampis Worte, weitere sieben Jahre im höchsten Staatsamt seien zuviel, nicht auch so deuten, daß der 85 Jahre alte Politiker sich für eine kürzere Zeit doch noch einmal zur Verfügung stellen könnte? Vor Zuständen wie in einer „republikanischen Monarchie“ hatte Ciampi am Montag bescheiden gewarnt, als er auf die Möglichkeit eines weiteren Septennats angesprochen wurde. Außerdem wolle er gern hauptberuflich Großvater und Urgroßvater werden - wiewohl er der Politik als Senator auf Lebenszeit erhalten bliebe, denn dieses Privileg gebührt jedem ehemaligen Staatspräsidenten.

Vorgänger Berlusconis

Doch es wäre nicht das erste Mal, daß Ciampi die Italiener aus einer politischen Notlage befreit. Nach der Aufdeckung des Korruptionssystems unter den führenden Politikern Italiens und der Diskreditierung fast aller Parteien führte er von April 1993 bis Mai 1994 als Ministerpräsident das erschütterte Land - bis Silvio Berlusconi das Amt erstmals erhielt.

So gut blieb Ciampis Ruf, daß er am 13. Mai 1999 schon im ersten Wahlgang mit einer breiten Mehrheit von links und rechts zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Zuvor war es bei italienischen Präsidentenwahlen in den ersten drei Wahlgängen fast nie zur nötigen Zweidrittelmehrheit gekommen; ab dem vierten reichte dann eine absolute Mehrheit.

Keine schnelle Einigung auf Kandidaten

Nach der jüngsten richterlichen Mitteilung erhielt Prodis Lager bei der Abgeordnetenhauswahl 24.755 Stimmen mehr als das des Ministerpräsidenten und hat damit diese absolute Mehrheit auch in jener Versammlung beider Kammern, die den Staatspräsidenten wählt. Doch Prodi hat wenig Grund zu der Annahme, daß alle neun in den Kammern vertretenen Parteien seiner „Unione“ sich auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen könnten. Niemand weiß besser als Prodi, wie schwer sich die Linke schon damit tat, ihn selbst als Spitzenkandidaten zu akzeptieren.

Alle Parteiführer nehmen für sich in Anspruch, der knappe Sieg der „Unione“ sei gerade ihnen zu verdanken. Die stärkste Kraft im linken Lager, die Linksdemokraten (DS), brachte es auf einen Stimmenanteil von 17,5 Prozent bei der Senatswahl, die zweitstärkste, das weiter in der Mitte verordnete Bündnis „Margherita“, auf 10,7 Prozent, und die dritte, die Kommunisten der „Wiedergründung“ (PRC), auf 7,4 Prozent. DS und „Margherita“ sind zwar im Bündnis „Ulivo“ miteinander verbunden und bei der Abgeordnetenhauswahl gemeinsam angetreten (31,3 Prozent).

Das heißt aber nicht, daß sich auch nur diese beiden Parteien schnell auf einen Kandidaten einigen könnten. Der DS-Vorsitzende D'Alema hatte zwar am vorigen Donnerstag Interesse an dem Amt bekundet, aber von einer offiziellen Nominierung scheint er weit entfernt zu sein. Auch der PRC-Chef Bertinotti brachte seinen Namen ins Spiel.

Eingeschränkte Befugnisse

Senat und Abgeordnetenkammer treten am 28. April zusammen, um ihre Präsidenten zu wählen - schon das wird schwer. Der Kammerpräsident muß sodann die Versammlung zur Wahl des Staatspräsidenten einberufen. In Rom ist vom „Ingorgo“ die Rede, von einem zeitlichen „Stau“.

Doch Ciampi will Prodi nicht jetzt schon den Regierungsauftrag erteilen. Zum Ende der Amtszeit sind die Befugnisse des Staatspräsidenten eingeschränkt. So kann er etwa im letzten halben Jahr nicht mehr das Parlament auflösen (außer, wie gerade geschehen, am regulären Ende der Legislaturperiode). In Rom wird spekuliert, die Rechtsberater Berlusconis könnten Ciampi mit einem gewissen Nachdruck darauf hingewiesen haben, daß die Vergabe eines Regierungsauftrags in den letzten Tagen im Amt erst recht nicht statthaft wäre.

Dem rechten Lager könnte schließlich daran gelegen sein, die Einigkeit der Linken bei der Präsidentenwahl herauszufordern. Eine Kandidatur Ciampis wäre dann nicht in ihrem Interesse. Denn gegen seine Bestätigung im Amt könnte sich die Rechte kaum sperren.

(Siehe auch: Italien: Was macht Berlusconi jetzt?)