Italien Gefahren und Erfolge im Kampf gegen die Mafia

Wenn der italienische Innenminister Roberto Maroni bei einem Treffen mit deutschen und italienischen Korrespondenten in der deutsch-italienischen Villa Vigoni zu Menaggio am Comer See sagt, er führe den Kampf gegen das organisierte Verbrechen „bedingungslos“, dann mag das stimmen: Tatsächlich werden jeden Tag im Schnitt acht Personen festgenommen. Von dieser Regierung wurden bisher Besitztümer im Wert von 7,6 Milliarden Euro eingezogen.

Während in Deutschland genau erwiesen sein muss, dass das zu beschlagnahmende Vermögen aus rechtswidrigen Geschäften stammt, reicht in Italien der pauschale Beleg, dass es sich um Mafia-Vermögen handelt. Telefone werden in einem für deutsches Recht unvertretbar weiten Ausmaß abgehört. Die Polizei ermittelt in die Kommunen und italienischen Parlamente hinein und über Italiens Grenzen hinaus. Die Gerichte arbeiten hart.

Doch wie weit wird Maroni, ein Mann der „Lega Nord“, vom großen Koalitionspartner „Volk der Freiheit“ unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi mitgetragen? Maroni kann – zum Nutzen für Berlusconi – mit seiner Politik davon ablenken, dass der „Chef“ seit den siebziger Jahren (damals durch Baugeschäfte) in dem freilich nie bewiesenen Verdacht steht, immer wieder Kontakte zum organisierten Verbrechen zu haben. Nach italienischem Recht macht sich – anders als in Deutschland – schon jemand strafbar, der zwar nicht zur Mafia gehört, aber in deren Aktionen aktiv verwickelt ist. Das heißt, er muss nicht einmal genau wissen, dass er mit Mafiosi agiert.

Bequeme Polster gegen Untersuchungshaft eingetauscht

Kann es sein, dass Berlusconi den Minister walten lässt, während er selbst fürchten muss, manch einer seiner Parteigänger sei in das organisierte Verbrechen verwickelt, wie sein früherer Senator, der Kalabrese Nicola di Girolamo, der in der vergangenen Woche das bequeme Polster im Hohen Haus gegen Untersuchungshaft eintauschen musste, oder sein früherer Unternehmensmitarbeiter, der heutige Senator und Vertrauensmann Marcello Dell-Utri aus Sizilien, der in erster Instanz wegen seiner Zusammenarbeit mit der Mafia verurteilt wurde?

Maroni vollbringt einen Spagat, wenn er einerseits die Gefahr der verschiedenen Mafia-Gruppen alarmistisch ausmalt (’ndrangheta ist die gefährlichste Organisation der Welt) und andererseits von „großen Erfolgen“ spricht und sagt, es gebe nur wenige Gemeinden im Süden Italiens, denen die Selbstverwaltung entzogen worden sei, weil die Mafia dort das Regime übernommen hatte: „Letztlich bleibt Italien eine lebendige und gesunde Demokratie.“ Francesco Forgione, der frühere Abgeordnete im italienischen Parlament aus Kalabrien, der zwischen 2006 und 2008 die Anti-Mafia-Kommission des Parlaments leitete, schenkt seinen Zuhörern hingegen reinen, bitteren Wein ein.

In Teilen Kalabriens habe die ’ndrangheta die Politik ersetzt. Früher habe sie sich mit der Politik gutstellen müssen. „Heute ist es bisweilen umgekehrt. Jetzt sorgt dort die Mafia für den Konsens, den die Politik braucht.“ Sie kauft zum Beispiel von Kalabresen im Süden Deutschlands Wählerstimmen und erreichte so 2008 die Wahl des ehemaligen Senators Girolamo. Dabei werde es immer schwieriger, sagt Forgione, „das kriminelle Geschehen von dem normalen Wirtschaftsgebaren zu trennen. Den Sicherheitskräften gelingt es kaum mehr, in die bürgerlichen Operationen der ’ndrangheta vorzudringen.“

Forgione veröffentlichte Ende 2009 ein Buch zum „Mafia-Export“, in dem er auch auf Landkarten nachweist, wie weit sich die Mafia-Organisationen verbreitet haben. Die Cosa Nostra Siziliens ist genauso wie die Camorra aus Neapel und die ’ndrangheta Kalabriens auf der ganzen Welt präsent. Die drei Organisationen umspannen getrennt voneinander auch Deutschland mit einem Netz. Die innereuropäischen Grenzen erscheinen kaum als Hindernis. In den Niederlanden locken die Häfen als Umschlagplätze für Rauschgift aus Südamerika, in Deutschland werden die Geschäfte gemacht. Zugleich sagt Forgione freilich auch, dass Deutschland wegen der guten Arbeit der Polizei nicht zu den „bevorzugten Plätzen“ zählt.

Mafiosi „ruhen“ in Restaurants und waschen Geld

Am stärksten hat sich offenbar die kalabresische ’ndrangheta in Deutschland verbreitet. Vor allem die Familien aus San Luca haben ihre Familienangehörigen nach Hannover, München, Nürnberg und das Ruhrgebiet entsandt, auch nach Duisburg, wo am 15. August 2007 vor der Pizza „Da Bruno“ sechs Mitglieder der Pelle-Vottari-Familie im Alter von 18 bis 39 Jahren von Parteigängern der Nirta-Strangio erschossen wurden. Im März 2009 wurde Giovanni Strangio in Diemen bei Amsterdam festgenommen, der Kopf des Anschlages. Forgione sagt, die Mitglieder der ’ndrangheta seien in den sechziger Jahren mit „Koffern aus Pappe“ gekommen, um der Armut zu entgehen. Heute seien ihre Koffer aus edlem Leder. Vor Jahrzehnten wurden Pizzerien gegründet, um damit Geld für die Heimat zu verdienen. Heute „ruhen“ die Mafiosi in diesen Restaurants und waschen Geld.

Die ’ndrangheta hat nämlich ein Problem: Es fällt ihr schwer, die enormen Gewinne aus Rauschgift, Prostitution, Bestechung oder aus der Produktion von Plagiaten – falsche Bohrmaschinen, Stromgeneratoren oder „Prada-Moden“ (5,50 Euro das Kilo) – in den „normalen Wirtschaftskreislauf“ zu überführen. Laut Forgione setzt sie global etwa 45 Milliarden Euro jährlich um; alle drei Mafia-Gruppen machen zusammen einen Umsatz von etwa 120 bis 180 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt eines Staates wie Dänemark. Nur zwischen 40 und 50 Prozent davon fließen in den kriminellen Kreislauf zurück. Die andere Hälfte wird in die „bürgerliche legale Wirtschaft“ abgezweigt.

In ihrem Verhalten unterscheiden sich Mafia, Camorra und ’ndrangheta. Das organisierte Verbrechen aus Sizilien und Neapel konzentriert sich auf die Heimat und Amerika. Die Camorra ist auch über einen ausgedehnten Textilhandel in Asien und Giftstoffhandel in Europa aktiv, wie Roberto Saviano 2006 in seinem Mafia-Buch „Gomorrah“ beschrieb. Saviano baute sein Buch auf internen Informationen der „Familien“ auf und lebt bis heute unter Polizeischutz. Die Clans der ’ndrangheta schicken nicht nur ihre Männer aus. Sie richten Stützpunkte mit Mutter und Kind ein und versorgen die kriminelle Verwandtschaft mit Pasta, Salami und Pecorino aus der Heimat.

Forgiones Einschätzung wird von deutschen Ermittlern gestützt. Nicht erst seit dem Mord von Duisburg wird auch in Deutschland mit erheblichem personellen Aufwand gegen die Mafia ermittelt. Freilich scheint die Zusammenarbeit mit Italien nicht reibungslos zu sein. Zum einen gibt es die unterschiedlichen Gesetze. Zum anderen zeigt sich, dass Maroni nicht die gesamte Regierung vertritt. Wenn es um die Unterzeichnung internationaler Verträge zur gemeinsamen Verfolgung internationaler Verbrechen geht, hielt sich Italien stets zurück – egal, ob von rechts oder links regiert.

So ermitteln bisweilen italienische Polizisten zum Ärger ihrer deutschen Kollegen unter der Hand in Deutschland. Deutsche Ermittler dringen auf gerichtsverwertbare Informationen, da sie offenbar aus Italien oft nur ungenaue Hinweise erhalten. Maroni wirft den Deutschen vor, nicht aktiv genug zu sein. Aus Deutschland heißt es dazu knapp, Italien habe es in Jahrzehnten nicht geschafft, mit der Mafia fertig zu werden. Forgione glättet die Wogen: „Italien ist im Kampf gegen die Mafia reifer, nicht besser.“