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Flüchtlingskrise : Italien in Not

Flüchtlinge auf einem überfüllten Schlauchboot vor der Küste Italiens Bild: dpa

In Italien bleibt die Flüchtlingskrise akut. Auf dem EU-Gipfel knöpft sich die Regierung nun private Seenotretter vor und nimmt die Nachbarländer in die Pflicht.

          Im Norden und Süden Europas steht am Donnerstag die italienische Flüchtlingsfrage im Fokus. Während in der estnischen Hauptstadt Tallin die EU-Innenminister zusammenkommen, um über die Forderungen Italiens nach mehr Unterstützung zu beraten, bringt die Regierung in Rom Vertreter europäischer und afrikanischer Herkunfts- und Transitländer bei einer Migrations-Konferenz an einen Tisch.

          Italien wolle nicht länger das einzige Land in der EU sein, das im Mittelmeer gerettete Migranten willkommen heiße, sagte der Innenminister Marco Minniti noch vor dem Treffen in Tallinn. Er wolle darauf pochen, dass andere EU-Staaten seinem Land mehr Flüchtlinge abnehmen. Unter anderem forderte er, dass Rettungsschiffe Migranten auch in Häfen außerhalb Italiens bringen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Forderung prompt zurück. „Das unterstützen wir nicht“, sagte der CDU-Politiker in Tallinn. Die Bundesregierung befürchtet, dass ein solcher Schritt noch mehr Migranten zur Flucht über das Mittelmeer ermutigen könnte. Auch Spanien, Frankreich und die Niederlande lehnten die Forderung ab.

          In der vergangenen Woche hatte Rom wegen eines abermaligen Anstiegs der Flüchtlingszahlen, damit gedroht, die Häfen für bestimmte Schiffe zu schließen. Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte, man sei „in einer Notsituation“. Ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen werde „unsere Aufnahmefähigkeit in Gefahr bringen“.

          In Tallinn legte Innenminister Minniti dann eine Liste mit Voraussetzungen für die Aufnahme privater Rettungsboote vor. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen sich einem Verhaltenskodex verpflichten, der es ihnen nur noch bei „offensichtlicher Gefahr“ erlaubt, in libyschen Gewässern zu operieren. Die libysche Küstenwache dürfe dabei keinesfalls behindert werden. Sie bringt Flüchtlinge von der See zurück aufs Festland. Italiens Innenminister forderte am Donnerstag zudem eine stärkere staatliche Kontrolle der NGOs, womit offenbar auch deren Kontakt zu Migranten unterbunden werden soll. Die Seeretter sollen sich überdies dazu verpflichten, Telefon- und Signalkontakte zu unterlassen, mit denen sie bisher in Richtung Festland anzeigen, dass sie bereit stehen. Jeder Einsatz solle der italienischen Küstenwache gemeldet und Polizei an Bord der Schiffe zugelassen werden. Minniti forderte die privaten Organisationen zudem auf, ihre Finanzierung offen zu legen. In der Vergangenheit waren wiederholt Vorwürfe einer geschäftlichen Kooperation zwischen Rettern und Schleppern laut geworden, die bisher aber nicht nachweisbar waren.

          Mehr als 85.000 Menschen aus Afrika in diesem Jahr

          Neben dem Verhaltenskodex beraten die EU-Innenminister am Donnerstag einen „Aktionsplan“ für Italien. Er sieht unter anderem eine stärkere Kooperation mit Libyen vor. Schon Anfang der Woche hatten Deutschland, Frankreich, Italien und die EU-Kommission mehr Anstrengungen der EU bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie zusätzliche Unterstützung beim Aufbau von Flüchtlingslagern in Libyen gefordert. Amnesty International kritisierte die Pläne mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen. „Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen weiterhin inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Die geretteten Menschen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden – und solche Orte gibt es in Libyen aktuell nicht“, sagte René Wildnagel, Experte für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International Deutschland.

          Italien ist nach wie vor das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge aus Afrika. In diesem Jahr kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schon mehr als 85.000 Menschen aus Afrika dort an. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum etwa 70.000 Menschen gewesen. Über 2000 Menschen starben in diesem Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer. Grund für die erhebliche Zunahme von Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, ist die Schließung der Balkanroute im März vergangenen Jahres und das Abkommen, das die EU mit der Türkei im selben Monat schloss. Von April bis Mai 2016 stieg die Zahl laut IOM prompt von 9146 auf 19.925. Die meisten Menschen, die in Italien ankommen, kommen aus Nigeria (9286), Bangladesch (7106) und Guinea (5960).

          Asselborn: Zeugt nicht von europäischer Solidarität

          Die österreichische Regierung forderte vergangene Woche die Schließung der Mittelmeerroute und drohte kurzzeitig damit, Soldaten am Brenner zu stationieren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wies die Forderung zurück. Ihm graue es vor Aussagen wie diesen. Solle das heißen, dass Flüchtlinge in Seenot nicht mehr gerettet werden sollten, fragte Asselborn am Donnerstag. Auch Panzer an der Grenze zeugten nicht gerade von „europäischer Solidarität“.

          Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl fordert von Deutschland, Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen. „Die Lebenssituation vieler anerkannter Flüchtlinge ist in Italien lebensunwürdig“, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Hier stehen die Unterkünfte leer, dort leben die Menschen auf der Straße.“

          Auch der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte mehr Unterstützung für Italien. „Was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie“, sagte Grandi schon am Samstag in Genf. Die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge könne aber „nicht nur ein Problem Italiens“ sein. Es handele sich vielmehr um ein Problem „von internationaler Bedeutung“.

          Quelle: FAZ.NET

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