Italien Es soll keine Kehrtwende sein

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi kündigte den schrittweisen Rückzug des italienischen Truppenkontingents aus dem Irak in einer populären Fernsehsendung an, die der Ministerpräsident schon oft als politische Bühne dem Parlament vorgezogen hatte.

„Schon von September an“, verkündete Berlusconi, „werden wir eine progressive Reduzierung der Zahl unserer Soldaten im Irak beginnen“. Die Entscheidung sei, so hieß es, in Übereinstimmung mit den verbündeten Regierungen der „Koalition der Willigen“ getroffen worden, vor allem nach Absprache mit dem britischen Premierminister Blair.

Berlusconi: „Stolz auf die bisher geleistete Arbeit“

Schon am Mittwoch wollte Berlusconi dieser Entscheidung offenbar den Charakter einer spontanen Kehrtwende seiner bisherigen Irak-Politik nehmen. Auf das Bild des treuen Bündnisgenossen an der Seite der Vereinigten Staaten, dem amerikanischen Präsidenten Bush in enger Männerfreundschaft verbunden, mag der Ministerpräsident offenbar nicht verzichten.

In einem Beitrag für die Donnerstagsausgabe der Zeitung „Foglio“ schrieb er: „Stolz auf die bisher geleistete Arbeit und wache Aufmerksamkeit dafür, daß der friedliche Wiederaufbau des Iraks nicht behindert wird: mit diesen Gefühlen und unter diesen politischen Bedingungen kann Italien mit den Behörden in Bagdad und mit den Verbündeten der Koalition eine Diskussion über die Möglichkeit einer schrittweisen Rücknahme seiner militärischen Friedensmission in Nassirija beginnen, vom kommenden Monat September an.“ Die mehr als 3000 Italiener sind in Nassirija stationiert.

Wahltaktische Überlegungen?

Koalitionspolitiker in Italien, wie der Sprecher der Regierungspartei „Forza Italia“, Bondi, begrüßten die Einleitung eines schrittweisen Abzugs im Einklang mit den Möglichkeiten der irakischen Regierung und der irakischen Sicherheitskräfte. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Casini, bezeichnete Berlusconis Entschluß als „verantwortungsvoll“.

Der Vorsitzende der oppositionellen Linksdemokraten , der frühere Ministerpräsident D'Alema, sprach hingegen von wahltaktischen Überlegungen; am 3. und 4. April finden in 14 der 20 Regionen Italiens Wahlen für die Bestimmung der „Gouverneure“ und Verwaltungsräte statt.

Berlusconi hat seine Entscheidung getroffen, weil er seit geraumer Zeit die italienische Präsenz im Irak nicht mehr als Pfeiler der italienischen Außenpolitik betrachtete - dies, wie er verschiedentlich erläuterte, angesichts der schwierigen, doch für die demokratische Entwicklung auch erfreulichen Veränderungen. Vertraulich wurde von Koalitionspolitikern darauf hingewiesen, die Irak-Politik an der Seite Washingtons bringe Berlusconi letztendlich wenig ein und könne den Mitte-rechts-Parteien bei den bevorstehenden Wahlen eher schaden.

Umfragen sehen Linksparteien vorn

Meinungsumfragen besagten, daß in einigen Regionen die Entscheidung nach dem Mehrheitswahlrecht knapp werden könne, so daß wenige Stimmen den Ausschlag geben könnten. Allgemein wurde bisher mit einem deutlichen Übergewicht der Linksparteien gerechnet. Am selben Dienstag, an dem Berlusconi im Fernsehen auftrat, hatte die italienische Abgeordnetenkammer eine Weiterfinanzierung der „militärischen Friedensmission“ bis Juni gebilligt - gegen die Stimmen der Linksopposition.

Am selben Tag war auch bekannt geworden, daß ein weiterer italienischer Soldat, der 28 Jahre alte Fallschirmspringer Salvatore Marrocino, sich beim Hantieren mit seinem Gewehr tödlich verletzt hatte. Mit diesem Unfall stieg die Zahl der italienischen Opfer im Irak auf 28. Die meisten von ihnen starben bei einem Selbstmordattentat am 12. November 2003 in Nassirija.

Opposition Angriffsargumente nehmen

Mit der vorsichtigen Revision seiner Irak-Politik will Berlusconi also der Linksopposition Angriffsargumente nehmen. Berlusconi fühlte sich lange Zeit nicht unter Druck, weil die Friedensdemonstrationen in der Öffentlichkeit an Zulauf verloren hatten und die Opposition zu keiner gemeinsamen Linie gegen die Regierung und gegen das „Friedenskontingent“ im Irak („unsere „Soldaten“) fanden.

Erst die Entführung der pazifistischen Journalistin Giuliana Sgrena im Irak und die gut organisierten Demonstrationen in Italien für ihre Freilassung, schließlich die peinliche Tötung eines italienischen Geheimdienstmanns durch das „freundliche Feuer“ amerikanischer Soldaten nach ihrer Freilassung, erinnerten Berlusconi daran, welche politische Sprengkraft für ihn die italienische Truppenpräsenz im Irak jederzeit entfalten kann.

Mißtrauen und Rivalität

Dabei spielten auch die Berichte italienischer Zeitung, vor allem der römischen „Repubblica“, über die Umstände des Falls Sgrena eine Rolle. Danach bestehen unter den Streikräften und Geheimdiensten der westlichen Verbündeten im Irak offenbar erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten, wenn nicht gar Mißtrauen, Rivalitäten und schwerwiegende politische Meinungsverschiedenheiten. Frau Sgrena bestätigte das.

Diese Mißstände, so hieß es, seien die Ursache für den Tod des italienischen Geheimdienstmitarbeiters Nicola Calipari; dieser war unter noch immer nicht geklärten Umständen von einem amerikanischen Wachtposten erschossen worden, als er die Journalistin am 4. März in einem Auto zum Flughafen von Bagdad eskortieren wollte. Eine gemischte amerikanisch-italienische Kommission soll Aufklärung bringen; das Ergebnis kann aber in keinem Fall günstig für die Regierung Berlusconi sein, weil sowohl eine Schuld des Italieners wie die der Amerikaner auf ihn fiele.