Italien Empörter Berlusconi

Es geht immer heftiger zu in Italien. Die Parlamentarier von Koalition und Opposition waren am Freitag mehr denn je in Aufruhr. Das Wort von der "schweren institutionellen Krise" machte die Runde. Von der Bedrohung der Pressefreiheit war die Rede, weil Kontrolleure in der Redaktion von "TG3", der Nachrichtensendung des dritten öffentlich-rechtlichen Fernsehkanals der Rai, erschienen waren. Die Politiker antworteten mit dem Vorwurf der Diffamierung, für die jene Journalisten, die von einem Gericht verurteilt seien, sogar ins Gefängnis gehörten.

Ministerpräsident Berlusconi versuche, so der Aufschrei, die Justiz zu knebeln; er wolle die Wahrheit vertuschen, durch tausend Manöver der gerechten Verurteilung entkommen. "Wir werden verfolgt", behaupteten Chef und Mitglieder der Regierungskoalition, "und benötigen deshalb wieder die dichte Immunität von früher", als nicht jeder Staatsanwalt und Richter sein politisches Mütchen an ihnen hätte kühlen können.

Vorwürfe der Bestechung

Den Abgeordneten und Senatoren der Linksopposition vergeht bei solchen Worten die Schadenfreude, weil plötzlich auch Bekannte aus den eigenen Reihen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß mit Vorwürfen der Bestechung konfrontiert werden: der frühere Ministerpräsident und Staatsmanager Prodi, jetzt EU-Kommissionspräsident, der ehemalige Außenminister Dini sowie der frühere Staatssekretär im Außenministerium Fassino, jetzt Chef der Linksdemokraten, der stärksten Oppositionspartei. "Absurd, lächerlich", wehrten sich die Beschuldigten.

Doch wie zum Beweis der Anklage wurde von den Schweizer Behörden der Geschäftsmann Igor Marini festgenommen. Ebenjener, der vor dem Parlamentsausschuß - über Unregelmäßigkeiten beim Kauf der Telekom Serbia durch die damalige (1997) italienische Staatsgesellschaft Telecom - die verschlüsselten Namen angegeben hatte, "Mortadella" für Prodi, weil dieser aus Bologna kommt. Wegen Geldwäsche, lautete die Begründung. Also kann etwas dran sein, wurde messerscharf in Rom geschlossen. Der Ausschußvorsitzende Trantino wunderte sich, daß man auch den zwei begleitenden italienischen Parlamentariern in der Schweiz "wegen Spionage" nachstellte, Nan von der Koalition, Kessler von den Linksdemokraten.

"Pressefreiheit ist nicht die Freiheit zu diffamieren"

Da mußte Staatspräsident Ciampi in aller Eile am Freitag Berlusconi empfangen, zur Lösung der Krise. Aber, so bemerkten Kommentatoren, der Regierungschef sei mit seinen Prozessen vor dem Mailänder Tribunal selbst das Problem und könne deshalb nichts zur Lösung beitragen. Doch, rufen sie von der Linken, indem er sich wie jeder normale Bürger den Prozeß machen läßt und von seinem Amt zurücktritt.

Als genau dieser Zuruf - am Montag gegen Berlusconi beim Verlassen des Gerichtssaals in Mailand ausgestoßen - in der Nachrichtensendung des bekanntermaßen linken "TG3" ausgestrahlt wurde, als am Donnerstag auf Anordnung der kürzlich ernannten linksgerichteten Rai-Präsidentin Annunziata Kontrolleure in der Redaktion erschienen - um nachzuprüfen, ob dieser Protestschrei spontan kam oder von einem bestellten, zornigen Bürger oder gar einem interessierten Journalisten -, wurde die Aufregung noch größer. "Pressefreiheit ist nicht die Freiheit zu diffamieren", erklärte Berlusconi empört.

Staatsstreich durch die Justiz?

Vor Tagen hatte er eine neben der Presse andere Macht mit seinem Zorn nicht verschont. Er unterstellte den Staatsanwälten und Richtern des Mailänder Palazzo di Giustizia "Staatsstreich-Mentalität"; sie wollten mit ihren Ermittlungen und Urteilen jene Regierung erzwingen, "die sie bevorzugen", eine linke natürlich. Das war nach der Verurteilung seines langjährigen Rechtsanwalts, des Abgeordneten und ehemaligen Verteidigungsministers Previti (im Imi-Sir/Lodo Mondadori-Prozeß); noch vor Berlusconis eigenem SME-Verfahren unter der Anklage der aktiven Bestechung. Staatsstreich durch die Justiz? "Nicht mit mir!" verkündete Berlusconi. "Das Volk entscheidet über seine Regierung, nicht Justizbeamte, die Magistrati!"

In der Tat scheint sich auf den Mailänder Medien-Milliardär im römischen Palazzo Chigi, dem Amt des Ministerpräsidenten, die ganze institutionelle Krise zu konzentrieren und zu reduzieren, die Probleme zwischen Berlusconi und einigen Parlamentariern (Previti und Dell'Utri etwa) einerseits und der Mailänder Justiz andererseits.

Deshalb forderten die einen Berlusconis Rücktritt, weil er seinen phantastischen Aufstieg zum reichsten und medienmächtigsten Mann Italiens nur mit zwielichtigen Methoden bewerkstelligt habe und deshalb irrtümlich von den italienischen Wählern zweimal, 1994 und 2001, mit einer parlamentarischen Mehrheit für sein Mitte-rechts-Bündnis ausgestattet worden sei. Ebendeshalb müßten die Mailänder Magistrati ihr Säuberungswerk zu Ende führen. So wie sie vor zehn Jahren in ihrem Kampf gegen das Korruptionssystem, gegen Amtsmißbrauch und finanzielle Vorteilnahme der Parteipolitiker erfolgreich waren und fast die gesamte politische Führungsschicht Italiens zum Rückzug drängten.

Hinweis auf Neuwahlen schreckt Berlusconi nicht

Doch der Hinweis auf Neuwahlen schreckt Berlusconi nicht, der sich immer noch auf eine solide Zustimmung in den Parteien des Mitte-rechts-Bündnisses, des "Hauses der Freiheiten", und auf eine geschlossene Koalition für die Mehrheit im Parlament stützen kann. Alle Vorwürfe gegen Berlusconi und seine Mitarbeiter richten sich auf den Privatunternehmer, den Architekten des italienischen Privatfernsehens, in der Zeit vor dem Eintritt in die Politik (im Frühjahr 1994). S

traftaten wie Bilanzfälschung, aktive illegale Parteienfinanzierung, aktive Bestechung von Beamten der Finanzpolizei und Richtern, Steuerbetrug und dergleichen wurden, so ist die weitverbreitete Meinung, von Berlusconi in geschäftlichen Auseinandersetzungen begangen - wenn sie begangen wurden, wofür die richtig schlagenden Beweise nach wie vor fehlen.

In den beiden Prozessen, die gegenwärtig Aufsehen erregen, fällt zudem ein Widersacher auf: Carlo De Benedetti. Er ist der benachteiligte Geschäftskonkurrent, der von den Manövern Berlusconis und Previtis bei seinem Bemühen um das Verlagshaus Mondadori und den Lebensmittelkonzern SME Schaden erlitt oder seine Ambitionen nicht erfüllen konnte.