07.07.2006 · Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muß sich wegen mutmaßlichen Betrugs beim Fernsehsender Mediaset vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu sechs Jahre Haft.
© dpa
Wieder vor Gericht: Silvio Berlusconi
Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi muß sich wegen mutmaßlichen Betrugs beim italienischen Fernsehsender Mediaset vor Gericht verantworten. Ein Richter ordnete am Freitag ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Unterschlagung gegen Berlusconi sowie weitere 13 Angeklagte an.
Wie aus Justizkreisen verlautete, soll der Prozeß am 21. November beginnen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Geschäfte mit Fernsehrechten im Zeitraum zwischen 1994 und 1999. Berlusconi, dessen Familie Mediaset gehört, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. In dem für Berlusconi am schwersten wiegenden Anklagepunkt des Steuerbetrugs drohen dem früheren Ministerpräsidenten bis zu sechs Jahre Haft.
Unruhe in britischen Regierungskreisen
Die Betrugsvorwürfe um Mediast haben Unruhe in britischen Regierungskreisen ausgelöst, da sich unter den Angeklagten mit David Mills auch der Ehemann der britischen Kultusministerin Tessa Jowell befindet. Die Anhörungen zu dem mutmaßlichen Betrug hatten im Oktober vor einem Mailänder Gericht begonnen. Berlusconi soll Ermittlern zufolge in Geldwäsche und Steuerbetrug im Zusammenhang mit der Veräußerung von Übertragungsrechten verwickelt sein. In einem anderen Verfahren wird Berlusconi beschuldigt, Mills eine Summe von 600.000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser zu seinen Geschäften mit dem Medienimperium um den Ex-Ministerpräsidenten schweige. Mills bestreitet dies.
In der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren gegen Berlusconi, unter anderem wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gegen ihn. In erster Instanz gab es zwei Mal Gefängnisstrafen, bisher kam es aber in keinem Fall in letzter Instanz zu einer Verurteilung. Die Verfahren wurden eingestellt, die Vergehen verjährten oder es gab Freispruch.
In dem jetzigen Verfahren hatte Berlusconi bereits versucht, die Richter wegen Befangenheit abzulehnen und den Prozess nach Brescia zu verlegen. Das Gericht sah davon ab, ein Verfahren schon vor den Wahlen zu eröffnen.
