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Italien : Berlusconi unterstellt Monti „deutsche Sparpolitik“

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Silvio Berlusconi: „Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt“ Bild: AFP

Silvio Berlusconi unterstellt dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti eine zu „Deutschland-zentrierte“ Politik. Damit habe die Technokraten-Regierung das Land in eine tiefe Krise geführt. Berlusconi hatte am Wochenende eine abermalige Kandidatur angekündigt.

          Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinem Nachfolger Mario Monti eine „deutsche Sparpolitik“ zum Nachteil des Landes vorgeworfen. Mit der von Deutschland diktierten Finanzpolitik habe Monti Italien in die Rezession getrieben, sagte Berlusconi am Dienstag dem Fernsehsender Canale 5.

          Der 76 Jahre alte Milliardär und Medienunternehmer hatte der Technokraten-Regierung vergangene Woche die Unterstützung entzogen und sich am Samstag zugleich für eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident beworben. Monti, der daraufhin seinen Rücktritt ankündigte, warnte indes vor „zu einfachen“ Wahlversprechen. Das Parlament wird voraussichtlich im Februar neu gewählt.

          „Schlimmer als zu Zeiten unserer Regierung“

          „Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt, die Europa auch anderen Staaten auferlegen wollte. Dadurch hat sie eine Krisensituation geschaffen, die schlimmer ist als zu Zeiten unserer Regierung“, sagte Berlusconi. Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen.

          Die anhaltende Sorge Italiens um die Differenz zwischen den Renditen der eigenen und der deutschen Anleihen bezeichnete er als übertrieben. „Wir sollten damit aufhören, über diesen Schwindel zu sprechen.“ Vor einem Jahr habe von diesem sogenannten „Spread“ noch niemand etwas gehört. Die Comeback-Pläne des in zahlreiche Affären verwickelten Berlusconi hatte die Finanzmärkte in Unruhe versetzt.

          Monti mahnt: „Simple Rezepte lösen Probleme nicht“

          Monti warnte seinerseits die Italiener vor unerfüllbaren Versprechungen der Kandidaten bei der kommenden Parlamentswahl. „Es gibt die Tendenz, den Bürgern magische Lösungen zu präsentieren, nicht aber ein Programm für die Zukunft“, wies er die Kritik seines Vorgängers zurück . Simple Rezepte lösten die Probleme Italiens nicht. „Politik ist vor allem eine Frage der Kultur, und das heißt zu versuchen, die Ideen von Menschen zu leiten“, sagte Monti dem staatlichen Fernsehsender Rai.

          Gleichzeitig verteidigte er die Sparmaßnahmen seiner Regierung. Diese seien im Rahmen der gemeinsamen europäischen Bemühungen im Kampf gegen die Schuldenkrise nötig.

          Monti hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Er will aber abwarten, bis der Haushalt im Parlament verabschiedet ist. Es wird spekuliert, Monti könnte der nächste Staatspräsident Italiens werden.

          November 2011: Mario Monti und Silvio Berlusconi bei der Amtsübergabe im Palazzo Chigi in Rom
          November 2011: Mario Monti und Silvio Berlusconi bei der Amtsübergabe im Palazzo Chigi in Rom : Bild: dpa

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