18.06.2010 · Erst erklärte Italiens Ministerpräsident Berlusconi, sein Land müsse nicht sparen. Dann setzte sich sein Finanzminister mit einem harten Sparkurs im Kabinett durch. Nun sollen sogar ganze Provinzen gestrichen werden. Die Gewerkschaften drohen bereits mit Generalstreik.
Von Jörg Bremer, Rom
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Unter Druck: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi
Dem Unternehmer Silvio Berlusconi gleitet sein Betrieb Italien aus der Hand. Selbst seine Unternehmerkollegen halten Abstand. Die EU setzt gegen ihn und mit Finanzminister Tremonti einen Sparkurs durch. Bei Gesetzesvorhaben ist Berlusconi glücklos, und im Geflecht der Macht umspinnen ihn feindliche Kräfte. Vor ein paar Monaten hatte der Ministerpräsident noch behauptet, Italien müsse nicht sparen. Dann paukte Tremonti einen Sparplan im Kabinett durch, mit dem der Staat, Regionen und Provinzen 24 Milliarden Euro weniger ausgeben sollen. Es bleibe keine andere Wahl, kommentierte Berlusconi vor der Öffentlichkeit. Ihm behagt die Idee des Sparens ganz und gar nicht. Die Wirtschaft müsse angekurbelt werden, meint Berlusconi. Tremonti aber sammelte Karrierepunkte gegen den Chef.
Nun beginnt das Gehacke: Die Regionen sollen von 2011 an jährlich 4,3 Milliarden kürzen, wollen aber vor allem bei Schulen und Gesundheitswesen nicht sparen. Stellvertretend sagt Roberto Formigoni, Chef der Lombardei und ein Parteimann Berlusconis, die Maßnahmen seien verfassungswidrig. Die Sparidee, Provinzen aufzulösen, stößt vor allem auf den Widerstand der „Lega Nord“, Berlusconis Koalitionspartner. Die Abgeordneten und Beamten fürchten um Privilegien. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik.
Aber da gibt es eine weitere Sturmfront: Gegen drei Kabinettsmitglieder laufen Korruptionsverfahren. Berlusconi, der sich dem Volk wegen seines Reichtums als unkorrumpierbar empfiehlt, muss eingestehen, dass er von korrumpierten Ministern umgeben ist. Grob meinte er neulich, die wolle er „alle loswerden“. Als Erster trat Industrieminister Claudio Scajola ab: Der will nicht gewusst haben, dass ein Gutteil der Kaufsumme für seine Wohnung beim Kolosseum aus dritter Hand stammte. Diese Fälle sind für Berlusconi so ärgerlich, weil er über Gesetzesänderungen versucht, selbst allen Korruptions-Urteilen aus seiner befleckten Vergangenheit zu entgehen – über eine Verkürzung der Verjährungsfrist oder das erlaubte Fernbleiben bei Prozessen als Minister.
Neulich traf sich der Unternehmer mit seinen Unternehmerkollegen in der „Confindustria“. Er wurde – anders als Tremonti – eisig empfangen. Die Verbandsvorsitzende Emma Mercegaglia forderte – wie freilich jedes Jahr – Strukturreformen. Er meinte, diese seien längst auf dem Weg. Als er dann das Plenum aufforderte, es möge doch per Handzeichen dafür stimmen, dass Frau Emma einen Platz im Kabinett bekomme, hoben sich gerade einmal drei Hände: „Wie kann man so agieren? Ist das Demokratie? Was will der Mann?“, sagte später ein Bankier.
Mittlerweile haben Journalisten für den 9. Juli zum Streik aufgerufen. Sie wollen gegen Berlusconis Versuch demonstrieren, den Abdruck von Abhörprotokollen vor und während eines Verfahrens zu verbieten. Ihnen drohen dafür Geldstrafen und Haft. Selbst Berlusconis Mitarbeiter beim Privatsender Mediaset wollen demonstrieren. Alle sprechen vom Bruch der Medien- und Informationsfreiheit. Schon erschien die Tageszeitung „La Repubblica“ mit einer ersten weißen Seite. Jeder Beitrag, der auf Abhörprotokollen beruht, ist mit einem gelben Kästchen markiert. Das soll bezeugen, dass es diesen Beitrag so mit dem neuen Gesetz nicht geben würde: „Das Maulkorb-Gesetz nimmt den Bürgern das Recht, informiert zu sein“, steht im Kästchen.
Diskussionen um Abhörmaßnahmen
Tatsächlich handelt es sich um eine Vorschrift, wie sie in den meisten Ländern Europas längst üblich ist. Unüblich sind nur die hohen Strafen. Aber auch Staatsanwälte und Polizei sind nicht glücklich. Manche sagen, das Gesetz helfe dem organisierten Verbrechen. Nach dem Text allerdings sollen Abhörmaßnahmen gegen die Mafia nicht beschränkt werden. Allgemein sollen Abhöraktionen nicht länger als 75 Tage durchgehend möglich sein. Dann muss eine neue Genehmigung eingeholt werden, die aber nur für drei weitere Tage gilt. Erfahrungsgemäß werden Telefone in Italien über Monate abgehört und bisher oft nur bei vagem Verdacht. Schon haben sich Berlusconis Kritiker an die OSCE in Wien gewandt. Diese protestiert. Dabei wurde das Gesetz bisher nur im Senat verabschiedet.
Jetzt beginnt das Ringen zwischen Berlusconi und dem Abgeordnetenhaus. Damit drohen weitere Demütigungen für ihn. Der Vorsitzende des Parlaments, Berlusconis Widersacher und Mitbegründer des gemeinsamen „Volks der Freiheit“ (PdL), Gianfranco Fini, hat schon und erwartungsgemäß Kritik am „Maulkorb-Gesetz“ angekündigt. Gemeinhin folgt jetzt das Spiel zwischen Fini und dem aus dem linken Lager stammenden Präsidenten Giorgio Napolitano. Beide geben sich als Rückgrat der Demokratie und verweisen Berlusconi ohne viele Worte in die Ecke des demokratiefernen Schmuddeljungen.
Im Zweifelsfall entscheidet der Oberste Gerichtshof
Aber selbst wenn dann das Gesetz Senat und Abgeordnetenhaus passiert haben sollte, könnte Berlusconi – wie schon getan – weiter Grund zum Schimpfen haben. Das Oberste Gericht wird sich des „Maulkorb-Gesetzes“ annehmen: „Immer wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Richter nicht einverstanden sind, wird das Verfassungsgericht eingeschaltet, in dem linksorientierte Richter sitzen – und die erklären das Gesetz für verfassungswidrig. Tatsächlich gefährden sie die Demokratie“, sagte Berlusconi schon jetzt. Immer wieder spricht er von der Unfähigkeit zu regieren. Jüngst zitierte er gar Diktator Mussolini. In Paris meinte er auf die Frage, ob der Sparplan für Italien seine Macht kosten könnte: „Ich wage es, mit einem Satz von jenem zu antworten, der als großer Diktator galt, nämlich Mussolini: ,Man sagt, dass ich Macht habe, aber es sind meine (Partei-)Hierarchien, die sie haben; ich kann nur sagen, ob mein Pferd rechts oder links geht.‘“
Während viele Gesetzesinitiativen ins Stocken geraten sind, verschieben sich langsam die Machtpositionen. Während der 1925 geborene Präsident Napolitano am Ende seiner Laufbahn steht, drängen Tremonti und Fini nach vorne. Beide möchten Berlusconi beerben. Finis zentraler Kritikpunkt ist Berlusconis Neigung, sich von der „Lega Nord“ stützen zu lassen, die im Schatten des Regierungschefs ihre Positionen ausbaut; nicht zuletzt regiert sie zwei wirtschaftlich zentrale Regionen: Venetien und Piemont. Nun schickte Berlusconi seinen Getreuen Renato Brunetta als Sonderbeauftragten nach Venedig. Er soll in der Rivalität zwischen einem „linken“ Bürgermeister und dem Regionalpräsidenten Luca Zaia von der Lega den „dritten Mann“ mit direktem Draht nach Rom geben. Zunächst aber ist Brunetta nur der „kleine Mann“, der aus Venedig stammt und doch die Bürgermeisterwahlen verlor.
Dringend sucht Berlusconi nach weiteren Partnern für seine Koalition, um die Schieflage in Richtung Lega auszugleichen. Er wandte sich an Pier Ferdinando Casini, den Mann der reichen Bauunternehmertochter Azzurra Caltagirone, der sich auch nicht mit Geld bestechen lässt. Casini stammt aus der Democrazia Cristiana und leitet heute die Interparlamentarische Union (UDC), eine Partei, die seit kurzem im Besitz des Grundsatzprogramms der CDU ist. Casini könnte mit Berlusconi koalieren, aber auch mit der großen Oppositionspartei Partito Democratico. Tatsächlich ist er heute nur, wie Tremonti und Fini, auf die beste Startposition für die „Ära nach Berlusconi“ aus.
Jörg Bremer Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.
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