Italien Berlusconi: Ich behalte das Vertrauen

Immer mehr Politiker in Rom sprechen von einem bevorstehenden Rücktritt Ministerpräsident Berlusconis. Am Tag vor einer neuen Vertrauensabstimmung zum Haushalt im Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag in Rom soll der 75 Jahre alte Politiker darüber in Mailand mit seinen Kindern beraten haben, von denen die meisten Geschäftspartner im Medienkonzern der Familie sind.

An der Mailänder Börse stiegen nach Bekanntwerden der entsprechenden Gerüchte die Kurse etlicher Aktien; sie fielen wieder, nachdem Berlusconi dementierte. „Ich behalte das Vertrauen“ für den von Europa geforderten Wirtschaftskurs, ließ er mitteilen. „Ich möchte jedem ins Gesicht sehen, der mich verrät.“

Berlusconi zum Rücktritt gedrängt

Bis spät in die Nacht zuvor sollen ihn laut „La Repubblica“ sein engster Mitarbeiter, Staatsminister Letta, und der Generalsekretär seiner Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), Alfano, zum Rücktritt gedrängt haben, um die Koalition aus PdL und Lega Nord zu retten. Am Montagmorgen aber sagte Letta nur, selbst bei einem „Wandel bleibt es bei denselben Pflichten“ gegenüber Europa und den Bürgern.

Die Gerüchte um den Rücktritt hatte der stellvertretende Chefredakteur des gegenüber Berlusconi bisher treuen „Libero“ losgetreten, der im Internet von Berlusconis „letzten Stunden“ schrieb. Dann erschien der „Foglio“, in dem der auch treu für Berlusconi eintretende Chefredakteur feststellte, der Rücktritt sei nur noch „eine Frage von Stunden“. Am Sonntag hatte Innenminister Maroni von der Lega Nord beklagt, dass das PdL vom Zusammenbruch bedroht sei.

Bossi: „Rücktritt oder Neuwahlen“

Berlusconi sei „ohne Mehrheit“, sagte er in einer Fernsehshow. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Regierung noch lange halten kann.“ Es ergebe keinen Sinn, so weiter zu machen. Mutmaßlich sei Berlusconi aber nicht bereit zurückzutreten. Sollte er aber doch einen Nachfolger vorschlagen, dann könnte zumindest die Koalition gerettet werden, denn die Lega stehe für keinen anderen Partner bereit. Sonst müsste es wohl schon im Januar Wahlen geben und nicht erst wie geplant im Frühling 2013. Bereits vor zehn Tagen hatte der Lega-Vorsitzende Bossi die Alternative genannt: Rücktritt und Koalitionserhalt oder vorgezogene Wahlen.

Derzeit ist unklar, über wie viele Stimmen Berlusconi verfügt. 316 Abgeordnete muss er im Abgeordnetenhaus hinter sich bringen. Die einen zählten am Montag 314, die anderen nur 310 Stimmen für den Ministerpräsidenten. Nach zwei Abgeordneten zum Wochenende trat als letzte die Hinterbänklerin Carlucci aus dem PdL aus und wechselte zur christlich-demokratischen Partei UDC.

PdL-Koordinator Verdini versuche jetzt als „Chefeinkäufer der Partei“ die Mehrheit zu retten, berichtete der „Corriere della Sera“. Aber er habe keine Chance, alle 20 Abgeordneten zurückzuholen, die seit Beginn des Erosionsprozesses vor gut einem Monat Berlusconi das Vertrauen versagen.

„Berlusconi hätte eine Chance auf Wiederwahl“

Alfano versuchte derweil, die UDC für eine Koalition zu gewinnen. Doch deren Vorsitzender Casini dringt auf eine breite Koalition mit der Demokratischen Partei (PD). Das würde die Lega auf keinen Fall mitmachen. Als Minimallösung gilt der Fortbestand einer Koalition von PdL und Lega mit Alfano als Regierungschef oder Senatspräsident Schifani sowie Maroni als Vizepremier.

Im PD hieß es am Montag, aus Verantwortung für die Nation werde man sich an diesem Dienstag wohl der Stimmen enthalten und zusammen mit den anderen kleinen Oppositionsparteien zu einem späteren Zeitpunkt ein Misstrauensvotum einbringen. Schon im vergangenen Dezember hatte die Opposition versucht, gemeinsam Berlusconi zu stürzen und war gescheitert.

Sollte der bisherige Ministerpräsident ohne Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung bleiben, müsste er seinen Rücktritt einreichen. Präsident Napolitano könnte dann einen anderen Politiker der größten Fraktion, des PdL, mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Mehrheit der Kammer könnte sich aber auch zur Bildung einer Übergangsregierung aus Technokraten oder zu einer nationalen Koalition der größten Parteien entschließen.

Manchen Gerüchten zufolge neigt Berlusconi zu raschen Neuwahlen Anfang 2012, bei denen er eine Chance auf Wiederwahl hätte. Der PD will hingegen Wahlen im Frühjahr, um sich besser vorbereiten zu können.