Italien Alte Gräben, neue Fronten

Für die nächsten Tage hat Italien noch eine amtierende Regierung. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will erst zurücktreten, wenn das Parlament die von der Europäischen Union verlangten Reformen für Wirtschaftswachstum und Stabilität beschlossen hat. Danach soll es nach seinem Zeitplan im Februar Neuwahlen geben . Als sein Nachfolger werde der von ihm erwählte Angelino Alfano für das „Volk der Freiheit“ (PdL) kandidieren. „Ich werde mich nicht bewerben. Das ist Alfanos Sache“, sagte Berlusconi der Zeitung „La Stampa“. Berlusconi hatte den früheren Justizminister Alfano im Juni zum PdL-Generalsekretär gekürt. Der 41 Jahre alte Sizilianer repräsentiert die junge Politikergeneration. Aber ist er tatsächlich der Mann der Stunde? Hat Berlusconi jetzt wirklich noch die Kraft, die Zukunft zu bestimmen? Und wo stehen die anderen Parteien im Kräftespiel?

Eindeutig Position bezogen hat Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der 1925 in Neapel geborene frühere Kommunist, der seit 2006 italienisches Staatsoberhaupt ist, hatte schon in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen versucht, die Weichen für die Zeit nach Berlusconi zu stellen. Während Napolitano bis vor zwei Jahren im hohen Amt noch Politik für seine Demokratische Partei (PD) betrieben hatte, ist er seither zum wichtigsten Ansprechpartner all jener geworden, für die das nationale Interesse Vorrang hat.

Selbst Berlusconi hatte sich nicht mehr über ihn beklagt. Jetzt aber drängte auch Napolitano den durch Sexskandale und seine Machtlosigkeit im Kampf gegen die Krise an den europäischen Finanzmärkten bedrängten Berlusconi aus dem Amt. Darüber hinaus fordert der Präsident einen festen Zeitplan: Das Stabilitätsgesetz müsse so schnell wie möglich „ohne Taktieren und Verzögerung“ verabschiedet werden. Dann kommt Napolitanos Stunde: Er muss Alfano mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn dessen PdL-Fraktion weiter die stärkste ist.

Wenn aber der Strom der Abtrünnigen weiter zunimmt und andere Mehrheiten entstehen, kann der Präsident jemanden anderen bitten, zum Beispiel den von vielen favorisierten unabhängigen Technokraten Mario Monti, den früheren EU-Kommissar, sollte dieser eine Mehrheit hinter sich bringen können. Zwar kann Napolitano auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen lassen; der Präsident möchte aber möglichst schnell eine breite Koalition mit einem Technokraten an der Spitze, um Italien zügig aus der Krise zu verhelfen. Dazu braucht er die Zustimmung der Parteien.

Doch hat etwa das PdL, die größte Fraktion, keine eindeutige Meinung. Alte Fronten, die der Charismatiker Berlusconi verbrämen konnte, brechen offenbar wieder auf. So beschwor Verteidigungsminister Ignazio La Russa den Gegensatz zwischen den beiden Gründungsgruppen, der „Forza Italia“ von Berlusconi und der „Nationalen Allianz“, der La Russa einst angehört hatte. Berlusconi sei von seinen eigenen Leuten gestürzt worden, sagte er hämisch, diesen „Schwächlingen mit Bauchschmerzen“.

Gravierender dürfte der Dissens zwischen jenen sein, die wie Berlusconi Neuwahlen wollen, und denjenigen, die das ablehnen. Wie Berlusconi wollen Alfano und Berlusconis Staatsminister Gianni Letta vorgezogene Wahlen - vielleicht vertreten sie die PdL-Mehrheit. Aber lautstark sprach sich der einflussreiche Regionalpräsident Roberto Formigoni aus der Lombardei gegen vorgezogene Wahlen aus. Dem schloss sich Außenminister Franco Frattini an, zudem der (wegen Korruption ins Zwielicht geratene) frühere Minister Claudio Scajola.

Völlig neu orientieren müssen sich die letzten Getreuen Berlusconis, die ihn vom Rücktritt abhalten wollten, wie die Minister Maurizio Sacconi und Renato Brunetta. Alles in allem sei das PdL von einer „Implosion“ bedroht, schrieb die Zeitung „Corriere della Sera“. Es sei zweifelhaft, dass der junge Alfano die Partei zusammenhalten könne. Er verdankt nämlich all seine Macht nur Berlusconi und hat auch in seiner Heimat nur wenige Bodenkräfte hinter sich.

Bossi will Alfano stützen

Ähnlich düster sieht es mit der anderen Regierungspartei aus. Offiziell spricht sich der Parteivorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, für Neuwahlen aus, die möglichst bald stattfinden sollten. Er will Alfano stützen. Das Parteiblatt „Padania“ titelte: „Erst Stabilitätsgesetz - dann Wahlen“. Tatsächlich aber könnte sich Bossi Gerüchten zufolge auch mit einer großen Koalition unter Monti anfreunden. Dieser gilt in der Partei als „Star von draußen“, welcher der Lega Zeit geben könnte, „sich neu zu orientieren“.

Bossis Schwanken zwischen Neuwahl und Übergangsregierung hat seinen Ursprung in einem innerparteilichen Zwist. Seit Monaten schon muss sich Bossi gegen die „junge Garde“ verteidigen, die wie Innenminister Roberto Maroni oder die Regionalpräsidenten Roberto Cota im Piemont und Luca Zaia in Venetien einen pragmatischeren Kurs steuern wollen als er. In ihren Kreisen wird für eine Übergangsregierung plädiert. Bossi hält sich mithin zurück und ist vielleicht froh darüber, dass zunächst einmal Napolitano am Zug ist. Bossi dürfte allemal erleichtert darüber sein, dass er nun von dem engen Band mit Berlusconi befreit ist - der werde in jedem Fall nicht mehr Regierungschef, atmet die Lega heute auf.

Bersani sprach sich für Neuwahlen aus

Sonderbar erscheint das Spiel der großen Oppositionspartei. Pier Luigi Bersani vom Partito Democratico (PD) sprach sich unverzüglich nach der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010 - bei der Berlusconi am Dienstag nur eine Mehrheit bekommen hatte, weil sich „die“ Mehrheit im Haus gar nicht an der Abstimmung beteiligte und weder auf den Knopf „nein“ noch „Enthaltung“ drückte - für Neuwahlen in nächster Zukunft aus. Am Mittwoch sagte Bersani dann aber, er könne sich auch eine große Regierung des Übergangs vorstellen, denn „die Bedingungen, um wählen zu können“, seien noch nicht erfüllt. Einzig bei den Gruppen der Mitte um den „dritten Pol“ dürfte es klare Stimmen für eine Übergangsregierung geben - dort will man ohne Wahlen einen kleinen Teil der Macht. Pier Ferdinando Casini vom christlich-demokratischen Zentrum (UDC) könnte sich auch eine große Koalition unter Alfano mit dem PD vorstellen. Das aber passt der Lega nicht.

Italien hat am Tag nach dem angekündigten Rücktritt Berlusconis nicht erleichtert aufgeatmet. Ein Journalist unkte, jetzt werde sich zeigen, dass Napolitano die Konflikte in den Parteien nicht in den Griff bekommen und keine Übergangsregierung zustande bringen werde. Und wer komme dann wieder? Silvio Berlusconi.