21.09.2006 · In Italien haben sich die Ermittlungen über illegale Abhöraktionen beim Telefonkonzern „Telecom“ zu einem politischen Skandal ausgeweitet. Insgeheim überwacht wurden Unternehmer, Politiker, Prominente und Sportler.
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Prodi: „Keine Irrtümer begangen”
In Italien haben sich die Ermittlungen über illegale Abhöraktionen zu einem mit dem Telefonkonzern „Telecom“ verbundenen politischen Skandal ausgeweitet. Die Untersuchungen der Sicherheitskräfte und der Staatsanwaltschaft ergaben, daß in Italien ein Abhörsystem bestand oder besteht, in dem die Sicherheitsabteilung der „Telecom“, der mit Abstand größten Telefongesellschaft des Landes, der militärische Geheimdienst Sismi und eine private Detektiv-Gesellschaft zusammenarbeiteten.
Dabei seien Zehntausende von Dossiers über Unternehmer und Politiker, Industrielle und Manager angelegt worden. Zunächst wurde von 21 Festnahmen berichtet. Sowohl Justizminister Mastella als auch Innenminister Amato kündigten Konsequenzen an. Es solle geprüft werden, ob Beamte seines Hauses in die Machenschaften verwickelt seien, erklärte Mastella am Donnerstag.
Bizarre Enthüllungen
Nach bisherigen Ermittlungen hatte sich der ehemalige Sicherheitschef der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, mit Hilfe von Polizeibeamten und Mitarbeitern der Finanzbehörde illegal Zugang zu privaten Daten wie Kontonummern verschafft.
In der Vergangenheit waren immer wieder Personen des öffentlichen Interesses - etwa der (später zurückgetretene) Gouverneur der italienischen Nationalbank, Fazio, der Chef des ehemaligen Königshauses Savoia, Vittorio Emanuele, oder Fußballfunktionäre - mit Enthüllungen über Vergehen oder Verfehlungen verschiedenster Art konfrontiert worden. Jetzt wurde klar, daß es sich dabei offenbar nicht um Einzelfälle handelte.
Prodis Probleme im Senat
Bei Abstimmungen im Senat zeigten sich derweil verstärkt die Schwierigkeiten für Ministerpräsident Prodi durch die schwankende Mehrheit der italienischen Linksregierung. Am Dienstag hatte ein Antrag der Opposition die Mehrheit gefunden, Prodi möge im Parlament Bericht über die Wirren bei der „Telecom“ erstatten - einer privatisierten Aktiengesellschaft mit Mehrheitsanteil und Kontrollbefugnis des Staates.
Am Mittwoch obsiegte hingegen bei einer Abstimmung über die Verfassungsmäßigkeit der Justizreform im Senat die Koalition der Linksparteien mit 157 zu 153 Stimmen, doch nur, weil die eigentlich überparteilichen „Senatoren auf Lebenszeit“ dafür votierten und fünf Senatoren der Mitte-rechts-Opposition fehlten.
Die Chefs der beiden größten Regierungsparteien, Fassino von den Linksdemokraten und Rutelli von der „Margherita“, äußerten daher die Befürchtung, die hauchdünne theoretische Mehrheit der Linkskoalition im Senat von einer Stimme - die offenbar jederzeit gefährdet ist - könne die Regierungsarbeit des Kabinetts Prodi lähmen.
Prodi selbst, der sich mit einer Delegation von mehr als 1.200 Personen aus Wirtschaft, Kultur und Sport sechs Tage lang in China aufhielt und von dort nach New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen flog, wies jedoch eine Gefährdung seiner Regierung weit von sich. Er erklärte, auch bei den Wirren um die „Telecom“ mit den Beziehungen zur Mobilfunkgesellschaft „Tim“ seien „keine Irrtümer“ begangen worden.
