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Die EU und die Ungarn-Wahl : Orbáns Sieg ermutigt Osteuropa zur Konfrontation

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt Mitte Dezember zu einem EU-Gipfel in Brüssel an. Bild: dpa

Viktor Orbáns Verhalten in der EU war in den vergangenen Jahren immer doppelgesichtig. Doch nach seinem abermaligen Wahlsieg könnte er der Gemeinschaft noch gefährlicher werden als bislang. Ein Kommentar.

          Starke Worte gegen die EU gehören seit vielen Jahren zum rhetorischen Standardrepertoire des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – sie wird als Kolonialmacht verunglimpft, die Ungarn ausbeute und mit Migranten überschwemmen wolle. Die Mobilisierung gegen den angeblichen äußeren Feind sichert ihm die Zustimmung eines Teils der Wählerschaft.

          Doch der wirtschaftliche Aufschwung, den Ungarn in den zurückliegenden acht Jahren unter Orbán erlebt hat, wäre ohne die EU nicht möglich gewesen – er wurde in starkem Maße getrieben durch europäische Gelder. Das weiß der ungarische Ministerpräsident natürlich. Aus diesen Gründen war Orbáns Verhalten in der EU in den vergangenen Jahren immer doppelgesichtig: Neben der lautstarken Konfrontation bei einigen wenigen Themen stand in vielen Sachfragen eine konstruktive und berechenbare Mitwirkung. Nach dem deutlichen Wahlsieg am Sonntag könnte Orbán dieses Spiel weiterspielen – und für die EU bliebe es bei einem Zustand, in dem auch sie sich, trotz regelmäßiger Kritik an Budapest, eigentlich ganz gut eingerichtet hat.

          Sicher ist aber nicht, dass es so kommen wird. Das liegt zum einen an Orbán. Mit der Dauer seiner Regierungszeit ist seine Rhetorik radikaler geworden. Die Gründe dafür liegen in einer schwer aufzulösenden Mischung aus ideologischen Motiven und machttaktischen Erwägungen, die in der Migrationskrise kumuliert sind. Damit sorgt er selbst dafür, dass der bisherige Spagat für ihn immer schwieriger wird.

          Eskalation zur Ablenkung?

          Zudem gewinnt in seinen Konflikten mit Brüssel ein anderes Schlachtfeld an Bedeutung: Bei vielen der Korruptionsaffären in seiner Umgebung geht es um den Missbrauch von EU-Geld. Da er mit diesem Thema beim heimischen Publikum keine Punkte sammeln kann, liegt die Vermutung nahe, dass er zur Ablenkung bei anderen Themen die Eskalation suchen wird. Die Ankündigung aus dem Wahlkampf, er werde gegen Ungarns Gegner (also seine) bald schärfer vorgehen, gibt einen Vorgeschmack darauf.

          Orbán könnte der EU künftig jedoch auch deshalb größeres Kopfzerbrechen als bisher bereiten, weil sich auch die Lage um Ungarn herum verändert hat. In den ersten Reaktionen der in Polen regierenden Nationalpopulisten hieß es, Orbáns neuerlicher Sieg sei ein Zeichen der Emanzipation Ostmitteleuropas. Mit anderen Worten: Das Wählervotum für Orbán könnte andere ostmitteleuropäische Regierungen die Konfrontation mit Brüssel suchen lassen.

          Die Gründe dafür mögen unterschiedlich sein: ideelle bei der polnischen Regierung, materielle bei der rumänischen Regierung, der das Beharren der EU auf Korruptionsbekämpfung missfällt, machttaktische in der Slowakei, wo die herrschenden Linkspopulisten nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak in Bedrängnis geraten sind.

          Im Ergebnis könnte das zu einer Aufweichung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in der Osthälfte des Kontinents führen, der die EU noch weniger als bisher entgegenzusetzen hätte – und damit die zentrifugalen Tendenzen verstärken, die nicht nur im Osten der Gemeinschaft erkennbar sind.   

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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