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Islam und Demokratie : Offen für jedes politische System

Die meisten Muslime sind so demokratisch wie die Länder, in denen sie wohnen: Muslimische Frauen in Friedenssaal vom Rathaus Osnabrück. Bild: dpa

In Deutschland stellt die AfD in Frage, ob der Islam mit der parlamentarischen Demokratie und dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Antwort ist einfach.

          Die Frage, ob Islam und Demokratie vereinbar sind, ist einfach zu beantworten: Der dogmatische Islam ist es nicht, der historische Islam aber sehr wohl. Der dogmatische Islam ist ein geschlossenes System von Werten und Normen, das in vormoderner Zeit entstanden ist und sich als politische Ordnung eine Theokratie gegeben hat.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In diesem System verkörpern die Offenbarungen, die von Allah unmittelbar auf die Erde gekommen sein sollen, ewige Wahrheiten; sie bilden den Rahmen für ein „Gottesrecht“, das über dem von Menschen geschaffenen Recht steht.

          Der historische Islam hingegen, dessen Entwicklung wenige Jahrzehnte nach dem Tod des Propheten Muhammad eingesetzt hat, sei eine Religion, die sich ständig an neue Bedingungen und historische Umstände angepasst habe, schreibt der säkulare syrische Philosoph Sadiq al Azm, der heute in Berlin lebt. Dieser Islam ist mit Diktaturen ebenso vereinbar wie mit einer modernen Demokratie.

          Mit ihrer Religion können die Muslime ebenso gut Untertanen sein wie gute Demokraten. Nicht Muslime sind undemokratisch, sondern die Regime, in denen sie leben.

          Das Missverständnis, dass der Islam grundsätzlich nicht mit Demokratie vereinbar sei, geht auf die Entstehungsgeschichte des Islams zurück. Muhammad, der von 570 bis 632 lebte, hatte eine neue monotheistische Religion und ein neues politisches Gemeinwesen begründet.

          Beide, der Islam und die Urgemeinde von Medina, entstanden gleichzeitig, und die neue Religion manifestierte sich in der neuen politischen Ordnung. Muhammad war Prophet und Führer dieses Gemeinwesens. Er legte die Praxis der Religion fest; in einer weitgehend rechtlosen Zeit mit endlosen Stammesfehden entwickelte er stabile staatsähnliche Strukturen, in denen Recht galt, und er führte Kriege.

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          Koran kennt keine gottgewollte politische Ordnung

          Der Islam und das neue, islamische Gemeinwesen waren eng miteinander verflochten. Das änderte sich nur wenig unter Muhammads ersten Nachfolgern, den „vier rechtgeleiteten Kalifen“, die bis 661 in Mekka herrschten. Danach löste sich die enge Verflechtung von Islam und Staat. Bereits die Omayyaden regierten von 661 bis 750 in Damaskus als weltliche Herrscher. Das war möglich, weil der Koran keine Vorschriften über eine gottgewollte politische Ordnung enthält. Zudem hatte Muhammad keinen Nachfolger benannt, was nach seinem Tod zu blutigen Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen führte.

          Der Islam gibt kein eindeutiges politisches Modell vor. Der Slogan, der Islam sei „din wa-daula“, also gleichzeitig „Religion und Staat“, ist die Schöpfung von Islamisten, die im 19. Jahrhundert den Kampf gegen die Kolonialmächte aufgenommen hatten und forderten, an die Frühzeit des Islams anzuknüpfen, also etwa die Trennung von Religion und Staat aufzuheben. So wollten sie dem übermächtigen Westen eine eigene islamische, in sich ruhende Welt entgegenstellen.

          Erst Vordenker des politischen Islams - wie Abul Ala Maududi (1903 bis 1979) und Sayyid Qutb (1906 bis 1966) - haben den Anspruch erhoben, dass der Islam alle Aspekte des Lebens regle. Erst Islamisten der Moderne behaupten - wie es auch Islamkritiker tun -, dass der Islam als einzige legitime Form einen Gottesstaat vorsehe und dass es für diesen nur ein einziges islamisches Normensystem geben könne.

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          Deutliche Trennung zwischen geistlicher und politischer Herrschaft

          Der Münsteraner Islamwissenschaftler Thomas Bauer verwirft in seiner Monographie zur „Kultur der Ambiguität“ in der islamischen Welt diese Behauptung als „heute so falsch, wie sie es in der Geschichte war“. Beinahe über die gesamte islamische Geschichte habe eine deutliche Trennung zwischen geistlicher und politischer Herrschaft bestanden, schreibt Bauer.

          Er stellt der Annahme, ein islamischer Gottesstaat (civitas Dei) sei die einzige legitime Form von Herrschaftsausübung für die Muslime, die breite Pluralität im Diskurs über politische Herrschaft in der Geschichte des Islams entgegen. An diesem Diskurs haben sich neben den islamischen Theologen vor allem Juristen, Philosophen, Historiker und Literaten beteiligt. Sie alle und nicht nur die Theologen spiegeln das politische Denken ihrer Zeit wider.

          Bauer bezeichnet die Dichtung - und dort vor allem die Gattung des Herrscherlobs - als die wichtigste und zuverlässigste Quelle für das Bild, das die Herrscher in der islamischen Geschichte von sich hatten. Religion habe dabei eine nur geringe Rolle gespielt, oft auch keine. Der ideale Herrscher war der, der effizient regierte und entschlossen führte. Diese panegyrische Literatur war aus Bauers Sicht ein völlig säkularisierter Diskurs über Politik.

          Für Ibn Nubata (1287 bis 1366), den ägyptischen Verfasser von Herrscherratgebern, waren es die menschlichen Leidenschaften, die die Geschichte vorantrieben.

          Zwei Jahrhunderte bevor Niccolò Machiavelli (1469 bis 1527) sein Meisterwerk „Il Principe“ schrieb, nahm Ibn Nubata in der islamischen Welt dessen Staatsphilosophie der Renaissance vorweg. Ein weiteres säkulares Geschichtsbild entwickelte Ibn Khaldun (1332 bis 1406), der als erster soziologischer Historiker nach den Ursachen gesucht hat, die zum Aufstieg und Untergang von Dynastien geführt haben.

          Das Verständnis vom „Islamischen“ hat sich weiterentwickelt

          Ibn Nubata und Ibn Khaldun haben mit ihren säkularen Konzeptionen von Politik und Herrschaft den politischen Diskurs ihrer Zeit geprägt. Beide behandelten Politik als eigenständige Sphäre und nicht als Teil der Religion. Proteste der islamischen Theologen hat das nicht ausgelöst, auch keine Kontroversen. Allgemeingut war geworden, die Herrschaft als legitim anzuerkennen, die sich in einer Zeit durchgesetzt hat.

          Welche Macht auch immer eine Epoche hervorgebracht hat, sie wurde automatisch und selbstverständlich als eine „islamische“ verstanden - auch wenn sie mit der Urgemeinde von Medina nichts mehr zu tun hatte. Denn wenn etwas ist, muss es auch gottgewollt sein. Das Verständnis von dem, was „islamisch“ ist, hat sich mit der Zeit weiterentwickelt.

          In der Frühzeit des Islams hatte Religion die Politik geführt, das kehrte sich mit der Zeit aber um. Dann ließen sich autoritäre Herrscher durch den Islam legitimieren. Sie kooptierten die Geistlichkeit und banden - das geschieht noch heute - die Gläubigen so an sich. Die Theologen stellten, zumindest im sunnitischen Islam, keine Ansprüche mehr, sondern stellten sich in den Dienst der Herrscher ihrer Zeit.

          Denn immer mehr schälte sich bei der großen Mehrheit der Muslime als Konsens heraus, dass sich der Islam nicht in der Wiederherstellung der Urgemeinde manifestieren müsse, sondern dass jede Ordnung zu akzeptieren sei, die es einem Muslim ermögliche, die „fünf Pfeiler“ des Glaubens zu erfüllen, die den Kern des Islams ausmachen.

          Diese Pfeiler bestehen aus dem Aufsagen des Glaubensbekenntnisses, dem täglichen Gebet, der Almosensteuer als soziale Tat, dem Fasten im Ramadan und der Wallfahrt nach Mekka, die einmal im Leben zu unternehmen ist.

          Diese Prinzipien sind mit vielen politischen Ordnungen vereinbar. Aus ihnen können jedoch nicht für die Demokratie konstituierende Merkmale wie Volkssouveränität und individuelle Selbstbestimmung abgeleitet werden.

          Herrscher machen sich die Scharia zunutze

          Häufig wird als Argument, dass Islam und Demokratie nicht vereinbar seien, die Scharia angeführt. Auch das ist nur bedingt richtig. Denn die Scharia ist kein festgefügter Korpus unveränderlicher rechtlicher Bestimmungen, der für alle Muslime gilt. Scharia bedeutet „der Weg zur Wasserquelle“, sie steht für den Weg, etwas „islamisch“ zu tun, also zu unterscheiden, was gut ist und was verwerflich. Die Scharia ist kein kodifiziertes Recht in Form einer Gesetzessammlung.

          Sie ist vielmehr Ergebnis davon, dass Menschen die Quellen des Islams auslegen. Ihre Bestimmungen können immer wieder neu interpretiert werden, so wie auch „Fatwa“ ja eine „juristische Rechtsmeinung“ bedeutet, also rechtlich nicht verbindlich ist. Andere Gelehrte können in konkurrierenden Fatwas zu gegenteiligen Ergebnissen kommen, was auch geschieht. Herrscher machen sich solche Fatwas zunutze. Von den Religionsgelehrten haben sie sich aber selten hineinreden lassen.

          Mit der heutigen Demokratie gerät die Scharia bei Bestimmungen in Konflikt, die nicht flexibel den historischen und zeitlichen Gegebenheiten angepasst werden dürfen, sondern für alle Zeiten „unveränderlich“ zu sein haben. Dies betrifft vor allem die Bereiche Körperstrafen (wie Steinigung und Handamputation), Religionsfreiheit und die Gleichheit der Geschlechter.

          Die traditionelle Auslegung der Scharia in diesen drei Bereichen verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948. Noch heute werden die Körperstrafen angewandt, wenn auch nur in wenigen Ländern; von Land zu Land verschieden sind auch die Einschränkungen bei der Religionsfreiheit; islamische Theologen haben jedoch Begründungen gefunden, die Ungleichbehandlung von Mann und Frau zumindest abzumildern.

          Ein Kennzeichen islamistischer Parteien ist, dass sie die Einführung der Scharia als Zeichen fordern, mit dem sichtbar wird, dass ein Staat „islamisch“ ist. Dabei führen heute die meisten arabischen Staaten in ihren Verfassungen einen Artikel, in dem es heißt, dass die Scharia die oder eine Hauptquelle der Gesetzgebung zu sein habe oder zumindest eine Quelle dafür. Die Verfassungsjuristen dieser Länder legen diese Vorschrift so aus, dass Gesetze nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islams stehen dürften.

          Die meisten islamistischen Parteien sind für eine Demokratie

          Die islamistischen Parteien haben sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch von fundamentalistischen Positionen gelöst. Maududi und Qutb hatten noch die Volkssouveränität abgelehnt, da es allein eine „Souveränität Gottes“ gebe; seinen Gesetzen hätten die Menschen zu folgen.

          Die ägyptischen Muslimbrüder haben in das Programm ihrer - 2013 verbotenen - Partei den Passus aufgenommen, dass die Scharia der Referenzrahmen sei. Ein frei gewähltes Parlament habe zu entscheiden, was Scharia konkret bedeute. Das Parlament wiederum sei Teil einer „zivilen“ (madani), also nichtreligiösen Regierungsform.

          Als Ziele der Politik nennt das Programm, „Recht, Gerechtigkeit und Gemeinwohl“ herzustellen. Mit dem Gemeinwohl begründen auch die ägyptischen Salafisten, dass sie nun bei Wahlen und am politischen Prozess teilnehmen.

          Heute sprechen sich die meisten islamistischen Parteien in der arabischen Welt für Demokratie aus. Demokratie ist für sie nicht mehr ein westliches Konstrukt, sondern eine universell gültige Form der Herrschaft.

          Auch die Charta der „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ (OIC), des politischen Zusammenschlusses aller Staaten der islamischen Welt, enthält seit einigen Jahren einen Aufruf zu Demokratie und guter Regierungsführung. Wenn das in unterschiedlichem Maße - oder gar nicht - verwirklicht werde, liege das an den Rahmenbedingungen, die sich von Land zu Land unterschieden, sagt Ekmeleddin Ihsanoglu, der frühere Generalsekretär der OIC.

          Erleichtert wird den Muslimen das Bekenntnis zur Demokratie, weil islamische Intellektuelle konstituierende Elemente der Demokratie aus der islamischen Geschichte ableiten und somit an die eigene Tradition anknüpfen. Im Vordergrund stehen dabei die Begriffe „baia“ und „shura“.

          So hatte die Gemeinde in einer öffentlichen Versammlung durch Akklamation einen neuen Kalifen „gewählt“; diese Huldigung (baia) bildete ein Vertragsverhältnis zwischen dem Regierenden und den Regierten. Das koranische Gebot des Beratens (shura) fordert zudem die Regierenden auf, eine Partizipation der Regierten zuzulassen. Die moderne Demokratie ist aus beiden Prinzipien nicht ableitbar. Sie erleichtern es Muslimen aber, die Demokratie als politische Ordnung zu akzeptieren und zu praktizieren.

          Viele Muslime, vor allem jene, die in Demokratien leben, können der theoretischen Diskussion, ob Islam und Demokratie vereinbar seien, nichts mehr abgewinnen. Entscheidend sei doch, zu welchem Grad Demokratie verwirklicht werde, sagen sie. Es gebe nicht nur eine, perfekte Form der Demokratie, sondern viele unvollkommene Demokratien, wie sie auch in der Peripherie der islamischen Welt entstanden sind.

          In der arabischen Welt gibt es, von Tunesien und dem Sonderfall des Libanons abgesehen, keine liberale Demokratie. Die Mehrheit der Muslime lebt aber in Demokratien, ob in der Türkei oder Malaysia, in Indien oder Indonesien, in Bosnien-Hercegovina oder Senegal, in Amerika oder Europa. Und die meisten Muslime sind so demokratisch wie die Länder, in denen sie leben.

          Quelle: F.A.Z.

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