31.05.2010 · Die israelische Militäraktion gegen die Solidaritätsschiffe hat in der arabischen Welt Wut und Empörung hervorgerufen. Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri nannte das israelische Vorgehen einen „gefährlichen und verrückten Schritt“, der die Spannungen weiter anheize.
Von Rainer Hermann, Abu Dhabi
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Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa
Mit Wut und Empörung hat die arabische Welt auf die israelische Militäraktion gegen die Solidaritätsschiffe für Gaza reagiert. Die Aktion zeige Israels Missachtung für das Völkerrecht und die humanitären Regeln, sagte Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga. „Wir sehen, dass es keinen Zweck hat, mit Israel über Frieden zu verhandeln.“ Israel glaube, über dem Gesetz zu stehen. Er nannte Israel einen Schurkenstaat, der alle Formen des Terrorismus und der Piraterie praktiziere, Spannungen anheize und in der Region Instabilität schaffe.
Auf Antrag mehrerer Mitgliedsstaaten berief Moussa für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo ein. Dort wollen die Außenminister die arabische Reaktion auf die israelische Militäraktion erörtern. In Ägypten nutzen die oppositionellen Muslimbrüder den israelischen Militäreinsatz, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Muslimbruderschaft, die enge Beziehungen zu der in Gaza regierenden Hamas unterhält, forderte die Regierung in Kairo auf, den Grenzübergang Rafah nach Gaza schnell und auf Dauer zu öffnen.
Die ägyptische Regierung, die den Palästinenserpräsident Abbas unterstützt, hatte den Grenzübergang nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza vor drei Jahren geschlossen. Ägypten will Israel nicht aus dessen völkerrechtlicher Verantwortung für Gaza entlassen und es Israel nicht ermöglichen, die radikalisierte Bevölkerung von Gaza an Ägypten zu entsorgen. Ägypten öffnet den Grenzübergang Rafah nur gelegentlich, um Kranke zur medizinischen Behandlung aufzunehmen. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums forderte am Montag Israel auf, seine „Blockade“ gegenüber Gaza zu beenden und die Grenzen wieder zu öffnen.
„Ein gefährlicher und verrückter Schritt, der die Spannungen anheizt“
Er ging nicht auf die Kritik der Muslimbruderschaft am geschlossenen Grenzposten Rafah ein. Scharf verurteilte der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri das israelische Vorgehen. Er nannte den Angriff einen „gefährlichen und verrückten Schritt“, der die Spannungen weiter anheize. Hariri rief die Staatengemeinschaft auf, die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte durch Israel gegen dien Solidaritätsschiffe zu beenden. Im schiitischen Süden Beiruts und in der jordanischen Hauptstadt Amman demonstrierten Hunderte gegen die israelische Militäraktion. In Amman verlangte der Protestzug aus Islamisten und Berufsverbänden den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Aus Jordanien stammten 25 Aktivisten auf den Schiffen, berichtete der Nachrichtensender al Dschasira.
Der Emir von Qatar, Scheich Hamad Bin Chalifa Al Thani, bezeichnete das israelische Vorgehen eine Piratenaktion und forderte die Aufhebung der israelischen Blockade von Gaza. Qatar hatte nach dem Gazakrieg Anfang 2009 die israelische Handelsvertretung in Doha, die faktisch als Botschaft betrieben worden war, geschlossen. Der Sprecher des kuweitischen Parlaments al Chorafi verurteilte den israelischen Einsatz als ein „abscheuliches Verbrechen“ und berief die Abgeordneten zu einer Dringlichkeitssitzung ein. An Bord der Schiffe befinden sich 16 Kuweitis, unter ihnen der islamistische Abgeordnete Walid al Tabatabei. Ausführlich berichtete der Nachrichtensender al Dschasira über die Militäraktion 65 Kilometer entfernt vom Festland in internationalen Gewässern.
Ein Reporter des Senders auf dem türkischen Leitschiff „Mavi Marmara“ berichtete in Direktschaltungen, dass die Passagiere die weiße Flagge gehisst und keine Schüsse abgegeben hätten. Das Feuer hätten hingegen die israelischen Soldaten an Bord das Feuer eröffnet. Bilder des Senders zeigten, wie die Soldaten, flankiert von Hubschraubern, die Schiffe stürmten. Kurz bevor sein letzter Beitrag abbrach, war die Stimme eines israelischen Offiziers zu hören, der schrie: „Jeder hält das Maul.“ Der Korrespondent von al Dschasira aus Jerusalem berichtete unterdessen, der Militäreinsatz sei überraschend gekommen.
Mit Fug und Recht
Frank Pauls (faweho)
- 31.05.2010, 18:26 Uhr
Israel ist unschuldig, wie immer
Peter Slater (Wales-Rhondda)
- 31.05.2010, 18:43 Uhr
Nun ,
Fatih_Mehmet Uenal (Jerusalem1187)
- 31.05.2010, 18:49 Uhr
Warum ist man nicht über die eigenen Verbrechen mehr in Aufruhr?
pauline mohr (paulinemohr)
- 31.05.2010, 20:11 Uhr
@ pauline mohr (paulinemohr)
Mirko Lorenz (Knubbelnase)
- 01.06.2010, 12:50 Uhr
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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