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Israelische Siedlungspolitik : Trump sieht Vereinte Nationen nur als einen „Club“

  • Aktualisiert am

Hat für die Vereinten Nationen nicht viel übrig – zumindest in ihrer derzeitigen Verfassung: der künftige amerikanische Präsident Donald Trump Bild: dpa

„Nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können“: Donald Trump attackiert die Vereinten Nationen wegen der Resolution gegen Israels Siedlungspolitik heftig. Und stellt eine Kehrtwende in Aussicht.

          Im Streit um eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik hat der künftige amerikanische Präsident Donald Trump die UN als unwirksam kritisiert. „Die Vereinten Nationen haben solch großes Potential, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!", schrieb Trump am Montag bei Twitter.

          Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Resolution am Freitag ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert. Anders als bei ähnlichen früheren Entscheidungen hatten die Vereinigten Staaten auf ihr Vetorecht verzichtet und so den Weg für den Beschluss freigemacht. „Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein“, twitterte Trump daraufhin mit Hinweis auf den Tag seiner Amtsübernahme.

          Am Samstag legte er nach, die „große Niederlage für Israel“ werde es viel schwieriger machen, Frieden auszuhandeln. Der Immobilienmogul hatte sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung für ein Veto seines Landes gegen die Anti-Siedlungs-Resolution ausgesprochen.

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          Der Syrien-Kenner Günter Meyer glaubt unterdessen, dass Trump als neuer amerikanischer Präsident bei den Kriegsverhandlungen in Nahost friedensstiftend wirken könne. Wenn Trump am 20. Januar seine Macht antrete, würde sich die Konstellation im Syrien-Konflikt komplett verändern, sagte Meyer dem Sender „SWRinfo“: „Trump hat klar erklärt, im Vordergrund steht nicht mehr der Regimewechsel in Damaskus, der bisher von der Obama-Regierung gefordert worden ist. Sondern: Es geht jetzt nur noch um den gemeinsamen Kampf gegen die Terroristen, gegen den ,Islamischen Staat', gegen die Nusra-Front.“ Durch Trumps Position sei somit ein „Licht am Ende des Horizonts“ zu sehen, was ein Ende des Syrien-Krieges in 2017 angehe.

          Wenn Trump wirklich zu dieser Aussage stehe, so Meyer, dann habe man viele Gemeinsamkeiten mit den anderen Akteuren im Syrien-Konflikt. Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran könnte dann so weit in den Hintergrund gedrängt werden, dass das Regime Assad wieder voll installiert werde „und hier durchaus wieder eine Friedensperspektive möglich erscheint.“

          Quelle: dpa/FAZ.NET

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