Israelische Seeblockade Auf Konfrontationskurs Richtung Gaza

Rhetorisch herrscht schon fast Krieg, obwohl die libanesischen Schiffe nach Gaza noch gar nicht ausgelaufen sind. Schiffe aus Staaten, die Israel als Feinde betrachte, würden entsprechend behandelt, drohten am Donnerstag ungenannte Militärs in israelischen Medien. Nach ihren Informationen gehört mindestens eines der beiden Schiffe, die im Hafen der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli mit Hilfsgütern für Gaza abfahrtsbereit liegen, einem Cousin des syrischen Präsidenten Assad.

Die beiden Frachtschiffe mit gut hundert Aktivisten an Bord wollen in den nächsten Tagen die israelische Seeblockade vor Gaza durchbrechen. Ein ähnliches Ziel verfolgt derzeit auch der iranische Rote Halbmond, der am Wochenende ein Schiff nach Gaza losschicken will. Man behalte sich vor, „mit allen nötigen Mitteln“ auf alle zu reagieren, die die Seeblockade vor Gaza durchbrechen, kündigte die israelische UN-Botschafterin Shalev an. Ende Mai waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während der Erstürmung des türkischen Passagierschiffs „Mavi Marmara“ neun Menschen umgekommen.

Die Hizbullah will nicht tatenlos zusehen

Jetzt droht möglicherweise eine noch brisantere Konfrontation: Ein Mitglied der libanesischen Hizbullah sagte am Donnerstag, dass die Miliz nicht tatenlos zusehen werde, sollten israelische Soldaten Passagiere festnehmen. Man würde sie als Gefangene aus dem Libanon betrachten und sei verpflichtet, sie zu befreien. Zuvor hatte die Hizbullah bestritten, bei der Vorbereitung der libanesischen Flotte eine Rolle zu spielen.

Nach Informationen der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ hatten die Organisatoren der Gaza-Fahrt Schwierigkeiten, Eigentümer zu finden, die ihre Schiffe zur Verfügung zu stellen; die Eigner hätten Angst, die israelische Armee könnte sie beschädigen oder beschlagnahmen. Die syrische Gesellschaft „Julia“, die angeblich einem Cousin Assads gehört, sei dann eingesprungen und habe ein Schiff mit gleichem Namen bereitgestellt. Eine weitere syrische Schifffahrtsgesellschaft aus Tartus soll ebenfalls an der neuen Gaza-Aktion beteiligt sein.

„Frauen sind die neue Geheimwaffe“

Die Organisatoren haben zudem einen Strategiewechsel angekündigt: An Bord des libanesischen Frachtschiffs „Mariam“ sollen nur Frauen sein, viele der mehr als 50 weiblichen Passagiere sollen zudem Christinnen und Europäerinnen sein: „Frauen sind die neue Geheimwaffe. So hat Israel keine Ausrede das mit Krebsmedikamenten beladene Schiff anzugreifen“, erläuterte eine der Organisatorinnen in einem Interview. Nach israelischen Presseberichten hat die Armee bereits auf die neue Lage reagiert. Polizistinnen sollen die Marinekommandos bei einer möglichen Erstürmung unterstützen. Auf dem zweiten libanesischen Schiff werden laut den Organisatoren hauptsächlich Journalisten sowie einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments und frühere amerikanische Beamte sein.

Eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der libanesischen Boote spielt offenbar der syrisch-palästinensische Geschäftsmann Jasser Kaschlak. Dem Hizbullah-Sender „Al Manar“ sagte er, welche weiteren Ziele er mit der Aktion verfolge: Er sei zuversichtlich, dass diese Schiffe eines Tages „Europas Abfall (gemeint sind Juden), die in meine Heimat kamen, in ihre Heimat zurückbringen. Gilad Schalit soll nach Paris zurückgehen und die Mörder zurück nach Polen“, sagte Kaschlak laut israelischen Medienberichten über den von der Hamas nach Gaza entführten israelischen Soldaten und andere Israelis, denen er Massaker an Arabern vorwirft.

Israel will eine abermalige Eskalation verhindern

Regierung und Armee in Israel bemühen sich schon seit Tagen, Wege zu finden, die neuen Schiffe rechtzeitig zu stoppen, um eine Eskalation wie Ende Mai zu vermeiden, berichten israelische Militärs. Die weitgehende Aufhebung der Einfuhr-Blockade von zivilen Gütern durch die israelische Regierung hat offenbar in der islamischen Welt kaum Eindruck gemacht. So teilte die türkische Regierung mit, dass sie die jüngsten Schritte nicht für ausreichend halte und weiter Hilfslieferungen nach Gaza bringen wolle.

Mit der Hilfe befreundeter europäischer Regierungen versucht die israelische Regierung derweil, die Führung in Beirut davon zu überzeugen, die beiden Schiffe am Auslaufen zu hindern. Darüber berichtete zum Beispiel am Donnerstag die libanesische Zeitung „Aliwa“. So erlaubte die libanesische Regierung den Schiffen nicht unter libanesischer Flagge zu fahren und genehmigte ihnen nur, nach Zypern aufzubrechen. Fahrten in die Gewässer Israels, mit dem der Libanon keinen Frieden geschlossen hat, seien verboten, teilte ein Regierungssprecher mit.

Zypern verbietet Zwischenstopp

Die Republik Zypern will angeblich, wie schon bei der letzten Flotte, den Gaza-Schiffen nicht erlauben, einen Zwischenstopp in einem ihrer Häfen einzulegen. Das hatten die Kapitäne der libanesischen Schiffe geplant. Erfolglos blieben dagegen bisher die Bemühungen, die Unterstützung der ägyptischen Regierung zu gewinnen. Sie ließ wissen, dass sie rechtlich keine Handhabe habe, zivile iranische Schiffe daran zu hindern, den Suezkanal auf dem Weg nach Gaza zu durchqueren. An diesem Wochenende soll zudem im iranischen Hafen Bandar Abbas ein Frachtschiff mit dem Namen „Kinder Gazas“ in See stechen. Nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds wird es in etwa 14 Tagen sein Ziel erreichen.

Den Schiffen aus dem Libanon und Iran könnten demnächst weitere Boote folgen. Die türkische Hilfsorganisation IHH, die Ende Mai maßgeblich die letzte „Solidaritätsflotte“ organisiert hatte, kündigte schon an, im Sommer sechs weitere Schiffe nach Gaza zu schicken. Bis zu 15 Schiffe wollen die Gruppen „Free Gaza“ und „Viva Palestine“ im Herbst startklar haben; auch sie waren an dem Gaza-Konvoi im Mai beteiligt.

Noch zuvor könnte ein Schiff auslaufen, das eine Gruppe deutscher Juden federführend organisiert. Das „jüdische Schiff für Gaza“ steht nach Angaben der Organisatoren in Deutschland schon in einem Mittelmeerhafen bereit und wartet nur noch darauf, dass im Juli etwa 15 Aktivisten an Bord gehen und aufbrechen. Da aber noch mehr Passagiere mitfahren wollen, erwägen die Organisatoren, ein zweites Schiff zu chartern.

Einladung einer EU-Delegation in den Gaza-Streifen

Wenige Tage nach dem Einreiseverbot für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel soll der israelische Außenminister Avigdor Lieberman israelischen Medienberichten zufolge seinen italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie eine kleine Delegation europäischer Spitzendiplomaten zu einem Besuch im Gazastreifen eingeladen haben. Nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas-Organisation in Gaza im Juni 2007 hat Israel bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gazastreifen reisen lassen.

Ausnahmeregelungen galten unter anderem für UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sowie zuletzt für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Als Grund für den Boykott gab Israel an, dass ein „politischer Reisetourismus“ die Hamas stärken und sie als legitime Herrscherin des Gazastreifens erscheinen lassen würde. Nach Informationen der Tageszeitung „Jerusalem Post“ soll jetzt einer Gruppe von sieben europäischen Außenministern ein Besuch des Gazastreifens gestattet werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angekündigt, die Einladung anzunehmen. Er habe darüber bereits mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini telefoniert. Deutschland begleite die schrittweise Öffnung des Gaza-Streifens positiv, die israelische Regierung schultere mit dieser Entscheidung innenpolitisch einiges, betonte Westerwelle.

Westerwelle und seine Amtskollegen sollen sich bei dem Besuch davon überzeugen, dass in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer keine humanitäre Krise herrscht. UN-Hilfsorganisationen hatten wegen der großen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und der massiven Abhängigkeit von ausländischer Hilfe ein entsprechend düsteres Bild gezeichnet. Die europäischen Minister sollen offenbar nicht mit Hamas-Funktionären zusammentreffen. Die Europäische Union hatte immer wieder Zugang zum Gazastreifen verlangt. Zuletzt hatte Niebel seinen Besuchswunsch unter anderem damit begründet, dass er persönlich sehen wolle, in welche Projekte Geld deutscher Steuerzahler fließe.