02.04.2009 · Offene Ablehnung aus Ägypten, deutlich kritische Worte aus Damaskus: Am Tag nach seinem Amtsantritt reagiert die arabische Welt mit Empörung auf die Äußerungen von Israels neuem Außenminister Avigdor Lieberman.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© REUTERS
Äußerungen abgesprochen? Lieberman (Bildmitte) prescht vor
Zum Schluss machte Avigdor Lieberman seiner Vorgängerin den Abschied leicht. Jetzt sei sie sich sicher, dass es richtig war, nicht der neuen Regierung anzugehören, sagte Zipi Livni, nachdem sie sich noch in ihrem alten Ministerium die erste Rede ihres Nachfolgers von der Partei „Israel Beitenu“ angehört hatte.
Auch viele eingeladene Diplomaten hatten mit versteinertem Gesicht zugehört, wie Lieberman seine Außenpolitik skizzierte. „Wenn man Frieden will, muss man den Krieg vorbereiten“, sagte er; Israel müsse vor allem stark sein. Noch mehr Zugeständnisse und Kompromisse führten nicht weiter.
Assad verschärft die Tonlage
Nichts mehr wissen will er von den Beschlüssen der Nahost-Friedenskonferenz in der amerikanischen Stadt Annapolis im November 2007. Dort hatte der damalige Präsident Bush die Grundlagen für die Wiederbelebung des Friedensprozesses gelegt, an dessen Ende ein palästinensischer Staat in friedlicher Nachbarschaft mit Israel leben soll. „Die israelische Regierung stimmte ,Annapolis‘ nie zu, weder das Kabinett noch die Knesset.
Jeder, der sich amüsieren will, kann natürlich so weitermachen“, sagte Lieberman. Verpflichtet fühle er sich nur dem internationalen Nahost-Friedensplan (road map), weil Israel den wenigstens durch einen Kabinettsbeschluss gebilligt habe - auch wenn er 2003 dagegen gewesen sei.
Auch die Grundlage für einen Frieden mit Syrien versteht der neue Außenminister anders als die Vorgängerregierung. Die Rückgabe der Golanhöhen für einen Friedensschluss mit dem Nachbarland lehnt er ab. „Frieden für Frieden“ ist seine Geschäftsgrundlage. Der syrische Präsident Assad, der sich zuletzt verhandlungsbereit gezeigt hatte, verschärfte am Donnerstag die Tonlage: Der Tag, an dem der Golan „befreit“ werde, komme näher - „auf friedlichem oder kriegerischem Weg“, sagte er der qatarischen Zeitung „Al Scharq“.
Ägypten fordert Entschuldigung Liebermanns
Aus der ägyptischen Hauptstadt Kairo schlug Lieberman offene Ablehnung entgegen, obwohl er sich in seiner Rede freundlich geäußert hatte. Er würde gerne Ägypten besuchen oder ägyptische Politiker in Israel empfangen, sagte er. Er wünsche sich Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt beruhten. Doch den scheint er sich in den vergangenen Jahren verspielt zu haben, als er etwa den ägyptischen Präsidenten Mubarak „in die Hölle“ gewünscht hatte und mit der Bombardierung des Assuan-Staudamms gedroht hatte.
Ägypten werde keine Beziehungen zu Lieberman aufnehmen, sagte am Donnerstag ein ungenannter Regierungsbeamter in Kairo dem Internetdienst der Zeitung „Jerusalem Post“. Erst müsse sich Lieberman entschuldigen.
Der neue Umweltminister Gilad Erdan aus der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu sagte, der Außenminister spreche nur aus, was die Mehrheit der Israelis denke. Im westlichen Ausland scheint man erst einmal abzuwarten, welche Taten Lieberman seinen Worten folgen lässt. Am Donnerstag beglückwünschte ihn die amerikanische Außenministerin Clinton zu seinem neuen Amt, und sie vereinbarten, sich bald zu treffen. Aus Spanien und Italien liegen erste Einladungen vor.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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