Israel unter Druck Amerika fordert "totalen Siedlungsstopp"

Die amerikanische Regierung fordert von Israel „deutlichere Maßnahmen“ vor der geplanten Konferenz in Annapolis. Die israelische Verhandlungsgruppe, die vorige Woche ausgesandt worden war, um in Washington „Modalitäten eines Siedlungsstopps“ zu beraten, kehrte mit der Forderung heim, Israel solle einen „totalen Siedlungsstopp“ verfügen. Ministerpräsident Olmert wollte allein schon mit Rücksicht auf die Geburtenrate in den Siedlungsblöcken weiterbauen lassen. Washington fordert zudem die Freilassung von weit mehr als den 450 oder 500 Gefangenen, deren Amnestierung an diesem Montag im Kabinett in Jerusalem beschlossen werden soll.

Die für die israelische Regierung enttäuschende Entwicklung hängt nicht nur mit palästinensischen Erwartungen zusammen, sondern auch mit dem Druck der Arabischen Liga. Diese will erst am Donnerstag entscheiden, ob sie an der Annapolis-Konferenz teilnimmt. Bisher heißt es, viele Staaten wollten nur Botschafter nach Washington entsenden. Das wäre eine Demütigung für Gastgeber Bush.

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Rice ködert Syrien

Die ägyptische Regierung legte dem Vernehmen nach ein vertrauliches Dokument (“non-paper“) mit Bedingungen für eine Teilnahme vor: Israel müsse so viele Kontrollpunkte im Westjordanland räumen, dass dies eine Wirkung zeige, sowie einen totalen Baustopp in den Siedlungsgebieten verhängen, eine Räumung der „illegalen Außenposten“ beschließen und Bereitschaft zeigen, die bis zur „zweiten Intifada“ in Ostjerusalem operierenden PLO-Einrichtungen wie das „Orienthaus“ wieder zu öffnen. Tatsächlich wurde in Israel in jüngster Zeit immer öfter die Forderung erhoben, auch aus den Sicherheitsbehörden, das Orienthaus wieder zu öffnen.

Washington ist bemüht, arabische Außenminister für die Teilnahme in Annapolis zu gewinnen. Frau Rice sagte aber eine weitere Reise in den Nahen Osten ab. Die Ministerin, die eigentlich gegen syrisch-israelische Friedensverhandlungen ist, will gleichwohl den syrischen Außenminister nach Washington einladen und will Damaskus mit dem Angebot ködern, sowohl bei der amerikanischen Anfangsansprache als auch am Schluss den syrischen Anspruch auf den Golan zu zitieren.

Waffengeschäfte sollen Saudi-Arabien locken

Saudi-Arabien soll mit neuen Waffengeschäften gelockt werden, will sich aber zuvor mit der Arabischen Liga beraten. Washington möchte offenbar nach dem Liga-Treffen 36 Länder einladen. Es soll am kommenden Montag mit einem festlichen Abendessen im Weißen Haus beginnen. Am Tag darauf beginnen die Beratungen auf dem Marinestützpunkt Annapolis in Maryland. Israelische Regierungssprecher berichteten am Sonntag, Amerika verlange von Israel einen kompletten Siedlungsstopp. Auch die 19.000 Wohnungen, die sich inmitten „legaler Siedlungen“ im Bau befinden, sollten für illegal erklärt und gestoppt werden. Verteidigungsminister Barak suspendierte schon vor fünf Monaten alle Baugenehmigungen.

Während das Wohnungsministerium für die Grobplanung der Siedlungen zuständig ist, muss das Verteidigungsministerium jedes Haus genehmigen. Erstmals seit zwölf Jahren, als Ministerpräsident Rabin einen Baustopp verfügte, dürfen die Siedler nun nicht mehr bauen. Damals aber durften - dem „natürlichen Wachstum“ folgend - in den Siedlungen noch weitere Häuser entstehen. Das wollen die Vereinigten Staaten jetzt auch verhindern. Damit nehmen sie keine Rücksicht mehr auf die Koalition von Olmert, die über einem totalen Baustopp zerbrechen könnte.

Amnestierung von Palästinensern

An diesem Montag soll das Kabinett die Amnestierung von etwa 400 Häftlingen beschließen. Nach Zeitungsberichten liegt schon die Liste vor. Doch Washington ist mit dieser niedrigen Zahl unzufrieden; es nimmt wieder die palästinensische Forderung auf, mindestens 2000 der etwa 10.000 gefangenen Palästinenser auf freien Fuß zu setzen. Eine solche Geste würde ihren Präsidenten Abbas stärken. Erstmals seit Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde versucht derzeit Abbas, durch die Verfolgung von Terroristen im Westjordanland Vertrauen in Israel aufzubauen. Der palästinensische Innenminister al Yahia versprach am Sonntag, alle bewaffneten palästinensischen Fraktionen aufzulösen, auch die zur Fatah gehörenden Al-Aqsa-Brigaden. Am frühen Sonntag drangen Polizisten in das Flüchtlingslager Ein Beit El Ma bei Nablus im Westjordanland ein, um Kämpfer festzunehmen.

Der Gouverneur von Nablus wirft vor allem der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor, sie sei dem Aufruf von Ministerpräsident Fajad aus dem Sommer nicht gefolgt, ihre illegalen Waffen abzugeben. Die PFLP-Milizen (Abu-Ali-Mustafa-Brigaden) bezeichneten sich als „gejagt“ und kündigten Widerstand an. Fajad hatte im Sommer sein Amt an der Spitze der Übergangsregierung mit dem Vorsatz angetreten, alle illegalen Gruppen zu entwaffnen. Israel machte dies letzthin dadurch leichter, dass es der palästinensischen Polizei - erstmals seit Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 - wieder erlaubt, zumindest bei Tag mit Waffen in den palästinensischen Städten zu operieren.

Terroristen fassen und Waffen einsammeln

Diese palästinensischen Operationen sollen es Israel nach den Angaben in Ramallah leichter machen, mehr palästinensische Häftlinge auf freien Fuß zu setzen. Israel weigert sich bisher aber nach wie vor, Gefangene zu amnestieren, die „israelisches Blut an ihren Händen“ haben. Dieses Kriterium müsste Olmert aufgeben, wollte er den Forderungen der Palästinenser und Amerikas nachgeben. Olmert selbst war dazu vor Wochen bereit. Er wurde aber von Sicherheitskräften und Familien der Opfer davon abgebracht. Auch diese Frage ist geeignet, Olmerts Koalition zerbrechen zu lassen.

Der palästinensische Verhandlungsführer Erekat sandte unterdessen einen Brief nach Washington und forderte, Israel und die palästinensische Autonomiebehörde müssten ihre Verpflichtungen aus dem „internationalen Friedensplan“ einhalten. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Palästinenser erstmals versuchen, selbst diesem Plan zu folgen, die verbliebenen Terroristen zu fassen und ihre Waffen einzusammeln. Sie tun das auch unter dem Druck der militanten islamistischen Hamas, die kürzlich in Gaza dazu aufrief, das Westjordanland auch zu erobern und „die Fahne der Hamas auf dem Regierungssitz von Präsident Abbas zu hissen“. Zur ersten Phase der internationalen „Road Map“ gehört aber auch ein israelischer Siedlungsstopp.