Israel und Amerika Obama und Netanjahu um Entspannung bemüht

Nach zuletzt spannungsgeladenen Treffen haben Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach ihrer Zusammenkunft vom Dienstag im Weißen Haus die guten Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem hervorgehoben. Anders als bei den beiden vergangenen offiziellen Begegnungen in Washington vom Mai 2009 und vom März dieses Jahres, als das Weiße Haus keine Journalisten zugelassen hatte, stellten sich die Politiker nach ihrem Gespräch den Fragen der Presse.

Zudem wurden Netanjahu und ein Teil seiner Delegation im „Blair House“, dem offiziellen Gästehaus der amerikanischen Regierung gegenüber dem Weißen Haus untergebracht statt wie bei voriger Gelegenheit in einem Hotel absteigen zu müssen. Obama bekräftigte, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel „speziell“ seien und wies Berichte über tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten als grundlos zurück.

Zuletzt frostige Treffen

Wichtigste Themen der Konsultationen, an denen zeitweise auch Vizepräsident Joseph Biden und Mitglieder des israelischen Kabinetts teilnahmen, waren die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, der Stand der internen Untersuchungen des blutigen israelischen Angriffs auf die „Gaza-Flottille“ von Ende Mai, das iranische Nuklearprogramm sowie eine mögliche Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Netanjahus vergangener Besuch im Weißen Haus im März war frostig ausgefallen, weil die israelische Regierung kurz zuvor während eines Besuchs von Vizepräsident Biden einen umstrittenen Siedlungsbau in Ostjerusalem angekündigt hatte. Einen weiteren Besuch in Washington sagte Netanjahu bei einer Nordamerika-Reise kurzfristig ab, nachdem die israelische Armee bei dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte neun Türken, unter einen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, getötet hatte.

Schon vor seiner Abreise nach Washington hatte sich Netanjahu zuversichtlich gezeigt, dass die seit der israelischen Militäroffensive gegen den Gazastreifen von Ende 2008 ruhenden Friedensverhandlungen bald wieder aufgenommen werden könnten. Am Montag hatten sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und der palästinensische Regierungschef Salam Fajad zu Gesprächen getroffen.

„Siedlungsbau wird wieder aufgenommen“

Die israelische Regierung beharrt auf ihrem Standpunkt, dass das auf Wunsch Washingtons verkündete zehnmonatige Moratorium für den Bau neuer jüdischer Siedlungen wie geplant am 26. September ausläuft. Washington dringt auf eine Verlängerung des Baustopps. Die Palästinenser fordern als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche einen umfassenden Baustopp in allen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Die israelische Kultur- und Sportministerin Limor Livnat von Netanjahus konservativer Likud-Partei kündigte am Dienstag jedoch an, dass Israel nach dem Ende des Moratoriums den Siedlungsbau wieder aufnehmen werde: „Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Die Baumaßnahmen im Westjordanland werden unmittelbar nach dem vorgesehen Ablaufdatum des Baustopps am 26. September wieder aufgenommen“, sagte sie im israelischen Militärrundfunk. Die Regierung habe lediglich einen „vorübergehenden Baustopp“ verhängt und diese Entscheidung sei „unantastbar“.

Die anstehenden Kongresswahlen stärken Israels Position

Angesichts der Kongresswahlen im November, bei denen Sitzverluste der Demokraten in beiden Kammern erwartet werden, sieht sich der israelische Ministerpräsident in einer stärkeren Verhandlungsposition als noch vor Monaten. Israel genießt im Kongress bei beiden Parteien, vor allem aber bei den oppositionellen Republikanern, fast uneingeschränkten Rückhalt. Obama und Netanjahu verbindet kein besonders herzliches persönliches Verhältnis. Zudem ist Obama in der israelischen Öffentlichkeit so unbeliebt wie kaum ein anderer amerikanischer Präsident vor ihm.

Unterdessen erhob anderthalb Jahre nach Ende des Gazakrieges der israelischer Militärstaatsanwalt erstmals Anklage gegen einen beteiligten Soldaten wegen Totschlags. In einer Erklärung hieß es, dem Soldaten werde zur Last gelegt, absichtlich und entgegen aller Befehle das Feuer auf zwei Palästinenserinnen eröffnet und die beiden Frauen getötet zu haben. Am 4. Januar 2009 hatte er auf eine 64 Jahre alte Frau und ihre 35 Jahre alte Tochter geschossen, obwohl mehrere Palästinenser in ihrer Nähe eine weiße Fahne als Zeichen der Friedfertigkeit geschwenkt hatten.